Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Verwaltung

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Onlinedienstleistungen rund um den Personalausweis werden doppelt entwickelt

Die Idee vom Onlinezugangsgesetz (OZG) gut. Ein Bundesland entwickelt ein digitalisierte Verfahren und stellt es allen anderen zur Verfügung. Am Beispiel der Dienstleistungen um den Personalausweis lässt sich aber sehen, wie viel dabei schief laufen kann. Berlin wäre eigentlich zuständig für das OZG-Umsetzungsprojekts „Personalausweis“, will diese aber aus “wirtschaftlichen Gründen” nicht anbieten. Dies geht aus einer Antwort auf meine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 19/15656).

Das BMI hat als Partner in der Federführung die aktive Umsetzung des OZG-Umsetzungsprojekts „Personalausweis“ übernommen. Bei dieser Umsetzung über den sog. „Weg 2“ übernimmt der Bund die Umsetzung einer OZG-Leistung vollständig (also macht die ganze Arbeit). Die Übernahme der Umsetzung durch das BMI bot sich aus fachlichen Aspekten insbesondere deshalb an, weil die dieser Verwaltungsleistung zu Grunde liegenden Rechtsgrundlagen auf Ebene des Bundes erlassen werden und deshalb die fachliche Zuständigkeit für die Leistung beim BMI verortet ist.

Das Land Berlin hat jedoch Nachnutzung, Pilotierung und Betrieb des Personalausweises/Annexleistungen geprüft und kam dabei zu dem Ergebnis, dass Nachnutzung, Pilotierung und Betrieb im Land Berlin aus wirtschaftlichen Aspekten nicht befürwortet werden können:

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Bits & Berlin – Newsletter – 06/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Juni 2023 über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um das Berliner Transparenzgesetz, die mögliche Umstellung von Windows 10 auf Windows 11, Videokonferenzsoftware in der Berliner Verwaltung und die Richtlinien der Regierungspolitik beim Thema Digitalisierung.

Sie haben es sicher schon bemerkt: das Thema Datenschutz übernimmt meine Kollegin Gollaleh Ahmadi. Ich freue mich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit. Das ein oder andere Thema an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Datenschutz wird sicher auch hier weiter Thema sein.

Viel Spaß beim Lesen!

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Da geht mehr: IT-Sicherheitsstrategie in der Berliner Verwaltung

Es reicht schon ein schlechtes Passwort oder etwas Unaufmerksamkeit beim Öffnen von E-Mail Anhängen, um den Arbeitscomputer zum kompromittieren. Daher sollten Beschäftigte regelmäßig ein IT-Sicherheitstraining erhalten. Ich habe mich beim Senat erkundigt (Drucksache 19/15562), wie die Beschäftigten in Berlin in Sachen IT-Sicherheit geschult werden.

Die Antwort ist nicht zeitgemäß: Schulungsmöglichkeiten gibt es, aber ob diese auch genutzt werden, ist nicht bekannt. Demnach gibt es für alle Beschäftigten einmal im Jahr eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema IKT-Sicherheit und es gibt vom CERT ein digitales IT-Sicherheitstraining, welches auf der Open-Source Software BITS basiert. Zu beiden gibt es keine Zahlen zu Teilnehmenden oder Nutzungszahlen. Begründung: Datensparsamkeit. Grundsätzlich ist Datensparsamkeit gut und sinnvoll, allerdings sollte eine Arbeitgeberin wissen, wie viele Beschäftigte ein IKT-Sicherheitstraining durchlaufen haben. Dafür braucht es keine umfassende Erfassung von personenbezogenen Daten. Ein prozentualer Indikator, welche Verwaltung wie viele Beschäftigte pro Kalenderjahr im Bereich IT-Sicherheit fortgebildet hat, wäre ein Anfang.

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Ein Transparenzgesetz für Berlin

Es ist so weit. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber spektakulär.

Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz, steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft.

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Weiter kein medienbruchfreier Anwohnerparkausweis in Berlin

Wer in Berlin wohnt und ein Auto besitzt braucht dafür auch einen Parkplatz. In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig und es gibt einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung analog weiter.

Im Sommer 2022 habe ich auf Initiative der Bezirke versucht, beim Senat eine verantwortliche Stelle zu finden und den Grund zu erfragen, warum die fehlende Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register nicht digitalisierbar ist. Noch im Dezember 2022 konnte der Senat hier keine Antwort geben. Ein neuer Bericht für den Ausschuss gibt nun Auskunft: “Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle zum automatisierter Abruf und Abgleich mit dem ZFZR benötigt das LABO die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das sehen die bisherigen bundesrechtlichen Vorschriften (88 35 ff. StVG) nicht vor. Eine Änderung der maßgeblichen bundesrechtlichen Norm ist jedoch unabdingbar. Ohne die gesetzliche Grundlage kann das LABO das entsprechende Softwaremodul nicht weiterentwickeln.”

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Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität. Auf meine Initiative hat der Senat in einem Bericht über den Stand der Umsetzung berichtet.

Aufgrund einer fehlenden Projektleitung lag das Projekt Sozialhilfeportal demnach bis zum 01.06.2023 still (!) Aktuell wird unter anderem an der Anbindung zu ELSTER gearbeitet. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.

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Berliner Verwaltung: Mobiles Arbeiten mit mobilen Endgeräten?

Bis 2025 soll es eine neue IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) und damit eine einheitliche Übersicht über die eingesetzte Hardware und Software in der Berliner Verwaltung geben. Ein aktueller Bericht des Senats zu mobilen Endgeräten zeigt, wie dringend diese benötigt wird (Vw 0088 A).

Heute müssen belastbare Zahlen zur Anzahl der mobilen Arbeitsplätze in den Berliner Bezirken in regelmäßigen Abständen mit extra Aufwand generiert werden, um den Fortschritt der Ausstattung mit mobilen Arbeitsplätzen messen, vergleichen und bewerten zu können. Eine digital IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) sollte eine solche Information auf Knopfdruck bereit stellen.

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf ist der Zustand der IT in Marzahn-Hellersdorf weiter ein Ärgernis. “Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf besitzt eine veraltete Infrastruktur, welche ein mobiles Arbeiten nach IKT-Architektur ausschließt. Der Aufbau einer IKT-architekturkonformen Infrastruktur ist zeit- und kostenintensiv und konnte vom Bezirk kurzfristig nicht umgesetzt werden. Der Bezirk hat der IKT-Steuerung nach mehreren Iterationsprozessen am 09.02.2023 ein Konzept vorgelegt, welches die notwendige Ertüchtigung beinhaltet. Erst nach Umsetzung der Maßnahmen kann auch hier die Erhöhung der mobilen Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden.

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Big Blue Button für die Berliner Verwaltung

Das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung war während der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner. Lange ist es der Berliner Verwaltung nicht gelungen eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Stattdessen etablierte sich ein Zwei-Klassen-System. Inzwischen hat sich einiges getan.

Der Senat hat inzwischen ein Angebot auf Basis von BigBlueButton für die Berliner Verwaltung etabliert. Ein entsprechender Bericht hat uns im zuständigen Ausschuss erreicht (Vw 0106). Ob tatsächlich alle Teile der Verwaltung das Angebot nutzen, oder die Hausleitungen weiter Webex nutzen, konnte der Senat auf Nachfrage nicht sagen. Die Antwort soll später beantwortet werden.

Die aktuelle Lösung ist vertraglich bis max. Ende 2026 nutzbar. Parallel wurde mit den Planungen zum Aufbau eines künftigen IKT-Basisdienstes Kollaboration begonnen, der die Videokonferenzfunktionen umfassen, verstetigen und um weitere kollaborative Werkzeuge ergänzen soll.

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Ein souveräner Arbeitsplatz oder Windows 11 für die Berliner Verwaltung

2025 läuft der Support für Windows 10 aus und Berliner Verwaltung und Behörden “müssen” vermeintlich auf Windows 11 umstellen. Die Alternative wäre ein Berlin-PC auf Open-Source Basis, wie dem digital souveräne Arbeitsplatz der Bundesverwaltung oder Phoenix von Dataport. Nach dem Open-Source Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus ist die Frage nahe liegend, welchen Weg Berlin gehen wird.

In einem Bericht legt der Senat nun offen, dass leider kein Open-Source Arbeitsplatz oder Open-Source Betriebssystem für die Berliner Verwaltung geplant ist (Bericht Vw 0108). Darin heißt es: “In den bisherigen Sitzungen des IKT-Lenkungsrates wurde die Thematik „Open-Source-Verwaltungs-Betriebssystem“ nicht behandelt. Ein solches System ist nicht geplant. Basierend auf den Richtlinien der Regierungspolitik wurden die Planungen für die Schaffung einer Open Source Strategie begonnen, die zu gegebener Zeit auch dem IKT-Lenkungsrat vorgestellt werden.” Somit droht ein Wechsel von Windows 10 auf 11.

Veranstaltungshinweis: Am Freitag dem 26.05.  von 12:00 bis 13:00 Uhr spreche ich mit Dr. Laura Dornheim (CDO von München) im Abgeordnetenhaus über den Digitalen Arbeitsplatz in der Verwaltung. Ihr seid herzlich zu der Diskussion eingeladen! Anmeldung bitte über die Website der Fraktion.

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