Zukunft des Regionalbahnhofs Köpenick offen

Bekommt Köpenick nun einen Regionalbahnhof? Diese Frage war Thema in der Plenarsitzung am Donnerstag. Hintergrund sind Presseberichte, wonach der Bund die Finanzierung gestrichen hat. Eine Stellungnahme des Senates gibt es seit kurzem als Antwort auf eine kleine Anfrage.

Hier nun die Stellungnahme der zuständigen Senatorin in der gestrigen Sitzung.

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):

… Wir sind aus diesem Anlass im Augenblick im Gespräch mit der Deutschen Bahn zur Frage der Finanzierung des Regionalbahnhofs Köpenick. Sie wissen, dass die Formulierung eines solchen Halts Gegenstand des gesamten Pilzkonzeptes ist. Ich will auch sagen, dass ich den Zusammenhang zum Regionalbahnhof Karlshorst durchaus sehe und mir dieser Frage, also der Bedeutung für den Regionalbahnhof Karlshorst, bewusst bin.

Wir haben die Deutsche Bahn aufgefordert – und zwar seit uns bekannt ist, dass die Beschleunigung der Strecke auf 160 km/h von der Bundesregierung nach hinten gestellt worden ist – zu klären, ob es eine Finanzierungsabsicht der Deutschen Bahn aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bzw. den Ländern gibt. Ich gehe davon aus, dass wir in den üblichen Bund-Länder-Gesprächen zu Beginn des Jahres eine Klärung erreichen können, sodass es eine Finanzierungsmöglichkeit für den Regionalbahnhof Köpenick geben könnte. Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, als Land Berlin auf die Frage der Beschleunigung auf 160 km/h tatsächlich erfolgreich Einfluss zu nehmen. Dies wäre eine Aufgabe des Deutschen Bundestages.

Weiterlesen

Letzte Plenarsitzung 2010: S-Bahn, Wasservolksbegehren und JMStV

Gleich beginnt die letzte Plenarsitzung 2010. Die Sitzung ist wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um die S-Bahn-Krise („Winterchaos trotz nachverhandeltem Verkehrsvertrag: Warum hat sich der Senat keine Kontrollen und keinen Einfluss bei der S-Bahn gesichert und sich wieder auf offenbar unhaltbare Zusicherungen verlassen?“).

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin, das Wasservolksbegehren sowie der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV).

Besonders das Thema erhitze in den letzten Tagen die Gemüter. Bündnis 90 / Die Grünen haben den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) daher in der aktuellen Sitzung zur Priorität gemacht und einen aktuellen Antrag vorgelegt.

Wirksamer Jugendschutz im Netz statt Stigmatisierung aller Telemedienanbieter

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Vorlage – zur Beschlussfassung – über das Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (14. RfÄStV) zurückzuziehen. Stattdessen sind die Beratungen und Empfehlungen über sinnvollen und wirksamen Jugendschutz abzuwarten, die zur Zeit in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquetekommission zu Internet und digitaler Gesellschaft erarbeitet werden. Diese Ergebnisse sollen anschließend in einem überarbeiteten Staatsvertrag in die Umsetzung der Überprüfung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvetrage (JMStV) einfließen.

Weiterlesen

Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die “vorsorgliche” Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

Weiterlesen

Mahlsdorf: Ausbau der Straßenbahnlinie 62

In der letzten Zeit steht die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf immer wieder im Zentrum der Diskussion. Sei es die Diskussion um den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf, die Planungen eines neuen Einkaufszentrum (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) oder auch die Frage von Bus (X54-Verlängerung zum S-Mahlsdorf) und Straßenbahn (Tram 62).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.

Weiterlesen

6 Jahre Untätigkeit – Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt zeigt sich in Sachen Wernerbad beratungsresistent

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) und Sebastian Czaja (FDP) kritisieren das Verhalten des Bezirksamtes scharf und fordern, das Wernerbadgelände schnellstmöglich wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen!

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: “alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert”.

Weiterlesen

S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn “es liege an den Weichen”, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

Weiterlesen

Kein Castor nach Lubmin! Anti-Atom-Demo in Greifswald am 11.12.2010

Mitte Dezember soll ein Castor-Transport mit radioaktivem Müll in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald rollen. Das Aktionsbündnis “Lubmin – Nix da!” schlägt deswegen Castor-Alarm und ruft auf zum Protest gegen den Transport:

  • Samstag, 11. Dezember, 13 Uhr: Große Auftaktdemonstration für die ganze Familie in Greifswald.
  • Weiterlesen

    Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf kämpft weiter gegen Energiesparen!

    Es ist kaum zu glauben. Aber auch nach jahrelanger Überzeugungsarbeit der BündnisGrünen BVV-Fraktion lehnt es die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle (Linkspartei) weiter ab einen Energiebeauftragten/eine Energiebauftragte im Bezirksamt zu benennen. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf streitet seit Jahren für ein bezirkliches Energiemanagement für Marzahn-Hellersdorf. Dazu soll das Bezirksamt einen Energiebeauftragten/eine Energiebeauftragte ernennen, der/die ein Energieeinsparkonzept entwickelt, dessen Umsetzung betreut und der BVV berichtet. In vielen anderen Bezirken und Städten gibt es so etwas bereits seit Jahren. Aus deren Erfahrungen ist bekannt, dass die Einsparungen durch ein bezirkliches Energiemanagement ein Vielfaches der Kosten für die Stelle des Energiebeauftragten betragen können.

    Weiterlesen

    Elsbeere – Baum des Jahres 2011

    Die seltene Baumart hätte eigentlich keinen Grund so rar und unbekannt zu sein. Wachsen kann die Elsbeere praktisch überall, hat geringes Schädlingsrisiko, ihre Früchte können zu vielen Lebensmitteln verarbeitet werden. Früher kam sie sogar in Märchen öfter vor.

    Die Elsbeere und ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten bekannt zu machen – und Menschen dazu zu bewegen, selbst eine „Königin der Wildfrüchte“ zu pflanzen ist Ziel der „Stiftung Baum des Jahres“ die jährlich einen Baum auswählt und diesen dann mit Pflanzaktionen und Informationen zu verbreiten versucht. Viele Infos über die Elsbeere und die Kampagne gibt es hier.

    In Berlin kann man die Elsbeere übrigends an der Großen Seestraße in Weißensee bewundern!

    (Foto von Roberto Verzo unter creativecommons-Lizenz)

    Weiterlesen

    Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

    Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

    Schließen