Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Baumschutz Bildung BündnisGrüne Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Baumspenden und Bäume für das Tempelhofer Feld

In den Diskussionen um das bündnisgrüne Wahlprogramm für die Berlin-Wahl im September wurde auch die Frage von Baumspenden immer wieder diskutiert. Klar ist: Berlin kann jede Baumspende gut gebrauchen!

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne “Baumspenden für das Tempelhofer Feld” um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.

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Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Hartz-IV ohne Sanktionen? – JA klar!

Am 6. Juni 2011 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit Problemen der Grundsicherung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen. Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Die Ergebnisse der Anhörung bestärken mich in dieser Überzeugung. Insbesondere die “besondere” Behandlung unter 25 jähriger verstößt demnach gegen Verfassungsgrundsätze. Auch pädagogisch gibt es für die aktuelle Praxis keine Grundlage. Hier die Anhörung zum Nachhören.

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Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

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Anti-Atom Berlin Bundestag BündnisGrüne Klimaschutz 

Bündnisgrüner Sonderparteitag stimmt für Atomausstieggesetz

Vor etwa einer Woche diskutierte ein Sonderparteitag über den Atomausstieg. Ich habe mir bewusst etwas Zeit gelassen, um die Entscheidungen in dieser emotionalen Frage mit etwas Abstand zu bewerten.

Zusammenfassend finde ich es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.

Um die Debatte in der Partei nachzuvollziehen, habe ich einige aus meiner Sicht wichtige Reden hier verlinkt. Zum Auftakt der Diskussion sprach Claudia Roth. Auch wenn ich ihr nicht in allen Punkten zustimme war ihre Rede ein gute Auftakt für die Diskussion auf dem Parteitag.


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

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Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Besuch in der Senioren-BVV und SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus

In den vergangen Wochen hatte ich zwei Mal die Gelegenheit mich direkt mit den Anforderungen von SeniorInnen an die künftige Berliner Politik zu beschäftigen. Ich freue mich immer wieder über die Gelegenheit für den direkten Dialog auch über die Generationengrenze hinweg.

So tagten am 8. Juni 2011 SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie am 29. Juni 2011 die SeniorInnen-BVV Marzahn-Hellersdorf im Rathaus Helle Mitte.

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Berlin Demokratie Jugend Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Umwelt und Naturschutz 

Zukunft des Freiwilligendienstes (FÖJ/FSJ) in Berlin

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht bedroht die bisherigen Freiwilligendienste FÖJ sowie FSJ. Auch das bisherige „FÖJ als Zivildienst“ ist von den Neuregelungen betroffen. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 habe ich den Senat nach den Folgen für Berlin befragt.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

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Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat 

Neue politische Kultur – Handbuch Partizipation ein erster Schritt?

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Das nun von der Senatsverwaltung nun endlich vorgelegte „Handbuch Partizipation“ richtet sich in besonderem Maße an MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätige.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

S-Bahnhof Biesdorf endlich barrierefrei!

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Am Montag wurde die neu errichtete Aufzugsanlage am S-Bhf Biesdorf durch die Deutsche Bahn AG, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf endlich eingeweiht. Damit wird eine langjähriger Forderung vieler BürgerInnen erfüllt und der S-Bahnhof Biesdorf ist endlich in beide Fahrtrichtungen barrierefrei erreichbar.

Bereits im Jahr 2006 informierte der damalige Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett die BVV über den damals aktuellen Stand.

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