Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Themenübersicht

Berlin • Biesdorf • Bildung • Demokratie • Europa • Grundeinkommen • Hellersdorf • Kaulsdorf • Klimaschutz • Mahlsdorf • Marzahn • Mobilität • Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 • Netzpolitik & Digitalisierung • Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung • Stadtentwicklung • Umwelt und Naturschutz • Verwaltung

Bildung BündnisGrüne 
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Bildung: Hamburger Koalitionsvertrag KEIN Vorbild für Berlin!

Der Hamburger Koalitionsvertrag ist da, und schon beim ersten durchschauen wird klar: in der Bildungspolitik ist der vorliegende Vertrag kein Vorbild für Berlin. Die selektive Funktion des bisherigen Gymnasium wird erhalten. “Alle Kinder können auf eine Stadtteilschule übergehen. Auf das Gymnasium kann übergehen, wer nach dem Beschluss der Zeugniskonferenz die leistungsbezogenen Voraussetzungen für den gymnasialen Bildungsgang erfüllt.” Damit konnte sich die GAL in den Verhandlungen mit ihrer Iniative 9 macht klug nicht durchsetzen.

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne 
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Volker Ratzmann möglicher Kandidat für Bundesvorsitz?

Im März hat Reinhard Bütikofer bekanntgegeben, dass er beim Bundesparteitag im November nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren wolle. Seitdem gibt es wilde Spekulationen wer für seine Nachfolge kandidieren wird. Da mit Claudia Roth eine Parteilinke wieder kandidieren wird, suchen die “Realos” eine KandidatIn um in neuen Vorstand vertreten zu sein. Hierfür ist nun auch ein Berliner im Gespräch. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner BündnisGrünen Volker Ratzmann gilt als ein möglicher Kandidat. Ratzmann sei von verschiedenen Leuten aus der Bundespartei gefragt worden und könnte sich diese Aufgabe vorstellen. Entschieden hat er sich aber noch nicht, berichtet u.a. die Berliner Zeitung!

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BündnisGrüne 
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Schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht!

Wie u.a. die TAZ berichtet, haben sich GAL und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Donnerstagabend werden die Einzelheiten des Koalitionsvertrages vorgestellt. Ich bin gespannt, was vom Wahlprogramm der GAL übrig geblieben ist. Knackpunkte waren unter anderem der Bau des Steinkohlekraftwerkes im Stadtteil Moorburg an der Süderelbe, die Elbvertiefung und die Schulpolitik (“9-macht-klug”).

Welche Auswirkungen das Hamburger Projekt auf die Parteienlandschaft hat, hängt stark von überzeugenden Inhalten ab. Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, ob diese Koalition über Hamburg hinaus den BündnisGrünen schadet.

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie 
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Wette für die Tempelhof-Kampagne

3 jungen KollegInnen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ich “wetten” zusammen 1.000 Euro zu spenden, wenn 10 weitere Spenderinnen oder Spender mit je 100 Euro weitere 1.000 Euro zu der gemeinsamen Kampagne beitragen.

Die Vielzahl der Tempelhofaktionen, die zahlreichen Menschen, die sie organisieren, freuen sich über jeden Beitrag, der uns dem “Museumsflughafen” und einem “paradiesischen Tempelhof” näher bringt.

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Mobilität TVO 
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Aus gutem Grund: Verkehr auf die Schiene!

Immer mehr Menschen steigen vom Straßenverkehr auf die Bahn um. Das Leitungsvolumen und die Marktanteile des Schienenverkehrs steigen stetig. Gegen die Privisierung gibt es großen Protest. Alles aus guten Grünen. Trotzdem muss sich die Branche um politische Unterstützung kämpfen und sich immer wieder auf’s neue behaupten. Dabei gibt es viele soziale, umweltpolitische okönomische Argumente für die Unterstützung und den Ausbau des Schienennetzes. Hier folgen die wichtigsten:

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Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen!

Der Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. “Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden”, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.

Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Zwei Klassen von Patienten in Arztpraxen (gelesen in Berliner Zeitung)

Kassenpatienten in Deutschland warten in der Regel drei Mal so lange auf einen Termin bei einem Facharzt wie Privatversicherte. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Universität Köln hervor. Die Ursache der Ungleichbehandlung ist für die Autoren der Studie klar: Ärzte verdienen mit der Behandlung von Privatpatienten deutlich mehr Geld.

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Berlin Tierrecht 
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Zoos und Tierschutz sind unvereinbar – Berliner Zoo schließen!

Der aktuelle Skandal um den Zoo-Direktor Blaskiewitz zeigt wieder einmal das Tierschutz und Zoos bzw. Tierparks zumindest in Großstädten nicht vereinbar sind. Der Widerspruch zwischen einer an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientierten Lebensumgebung und möglichst vielen Attraktion und Tieren auf engstem Raum lässt sich nicht lösen.

Meiner Meinung bleibt als Konsquent für Berlin den Zoologischen Garten schnellstmöglich zu schließen. Diese dort zur Schau gestellte Tierquälerei muss ein Ende haben. Darüber muss geprüft werden, für welche Tiere der Tiepark – aufgrund seiner größeren Flächen – eine an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientierten Lebensumgebung bietet.

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BündnisGrüne 
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Pia Paust-Lassen kandidiert für Landesvorsitz!

Am 19. April findet der nächste Landesparteitag statt. Neben spannenden Debatten im Bereich der Schul- und Familienpolitik, finden auch Vorstandswahlen statt. Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz, möchte Pia Paust-Lassen die Arbeit der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Barbara Österheld weiterführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg!

Update: Auch Stefan Gelbhar, bisher Beisitzer im Landesvorstand und früher aktiv in der Grünen Jugend, hat seine Kandidatur erklärt. Damit können wir am 19. April tatsächlich wählen!

zur Erklärung:

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