Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Globalisierung Netzpolitik & Digitalisierung Senat Wirtschaft 

Bericht zur Top Level-Domain „.berlin“

Der Senat hat hat aktuell über die Top Level-Domain „dotBERLIN“ berichtet. Die finanzielle Beteiligung an den Umsätzen lag demnach in 2017 bei 461.307,73 EUR. Die Anzahl der registrierten .berlin-Domains liegt weiterhin seit Anfang 2016 zwischen 50.000 – 60.000 Domains. Laut Aussage von dotBERLIN zum Geschäftsjahr 2017 liegt die Domain .berlin hinsichtlich der registrierten Internetdomains auf Platz 4 der geographischen Top-Level-Domains. Nur die Domains der sehr viel größeren Metropolen (.nyc, .tokyo, .london) haben hier mehr Domainregistrierungen.

Hierzu wird berichtet:

Der Senat versteht den Beschluss als Auftrag, über die Einnahmen und die Wirksamkeit der Vertragsanpassung zwischen dem Land Berlin und der dotBERLIN GmbH & Co KG zu berichten. Entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses (Drs. 17/2600 – II.B.36) wurden die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und mögliche Maßnahmen geprüft, eine Vertragsanpassung ausgehandelt und im Ergebnis 2016 die ursprünglich vereinbarte finanzielle Beteiligung des Landes geändert. Das Abgeordnetenhaus wurde über das Verhandlungsergebnis in der Vorlage an den Hauptausschuss vom 30.05.2016 (rote Nummer 2683 A) informiert und der Vertragsänderung in der Sitzung vom 08.06.2016 durch den Hauptausschuss zugestimmt.

Die finanzielle Beteiligung des Landes wurde auf 22% an den Umsätzen aus den „Regeldomainverkäufen“ festgelegt. Der Senat geht davon aus, dass durch die Vertragsanpassung und der damit verbundenen Umstellung der finanziellen Beteiligung des Landes von einer pauschalen zu einer umsatzabhängigen Vergütung, der Senat innerhalb seiner Möglichkeiten den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsrahmen genutzt hat, um das der Vertragsanpassung zu Grunde liegende Insolvenzrisiko des Unternehmens zu verringern.

Für das Geschäftsjahr 2017 konnte dotBERLIN 2.096.853,34 EUR Umsatz generieren, der für die 22%-ige Beteiligung des Landes relevant war. Dementsprechend betrug die finanzielle Beteiligung 461.307,73 EUR. Zum 02.05.2018 wurden allerdings zunächst nur 332.285,25 EUR fällig, da zu dem Zeitpunkt der relevante Domainumsatz nur 1.510.387,49 EUR betrug. Aufgrund einer Neubewertung der Periodenabgrenzung von Domain-Einnahmen durch das Finanzamt ergab sich nachträglich ein erhöhter Jahresumsatz, auf dessen Basis die 128.022,48 EUR nachträglich an Einnahmen für das Land anfielen. Die erhöhten Einnahmen sind auf Grund der Änderungen in den Periodenabgrenzungen des Finanzamtes nur als einmalig anzusehen, so dass für das laufende Betriebsjahr wieder geringe Umsätze zu erwarten sind, die sich dann allerdings anhand der tatsächlichen Domainregistrierungen in dem Betriebsjahr ergeben.

Die Anzahl der registrierten .berlin-Domains liegt weiterhin seit Anfang 2016 zwischen 50.000 – 60.000 Domains. Laut Aussage von dotBERLIN zum Geschäftsjahr 2017 liegt die Domain .berlin hinsichtlich der registrierten Internetdomains auf Platz 4 der geographischen Top-Level-Domains. Nur die Domains der sehr viel größeren Metropolen (.nyc, .tokyo, .london) haben hier mehr Domainregistrierungen.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Verwaltung 

Weiter zu viele unbesetzte Stellen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner Verwaltung und auch die Bezirksämter sind nach den Jahren der Personaleinsparungen dabei wieder mehr Personal zu gewinnen. Dies ist angesichts des Fachkräftemangels jedoch eine große Herausforderung. Aber auch weil Ausschreibungen und Einstellungen in Berlin zu lange dauer. Einen Zwischenstand hat das Bezirksamt hierzu gerade in einer Antwort auf eine kleine Anfrage in der BVV gegeben.

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung 

Datencheck für Berlin – Wie Bürger*innen die Kontrolle über ihre Daten bekommen!

Eine datenschutzfreundliche und transparente Verwaltung, das ist mein Anspruch an ein modernes und digitales Berlin. Darum haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der dafür die technischen Grundlagen und die Themen Datenschutz und Digitalisierung ganzheitlich denkt.

Mit dem von mir entworfenen Antrag “Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin” (Volltext als PDF) liegt damit eine landesweit einzigartige Initiative vor, den den Datencheck als zentrale Übersicht für Bürger*innen über die über sie bei der Verwaltung gespeicherten Daten aufbaut.

Zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben erfasst das Land Berlin in einer Vielzahl von Vorgängen die persönlichen Daten von Bürger*innen, oft von Geburt an. Wohnsitzanmeldungen, Kindergeldanträge, Parkraumanträge, Kfz-Zulassungen – überall werden seit jeher personenbezogene Daten erhoben, um die Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Nur wenigen Bürger*innen ist dabei bewusst, welche Daten von welchen Stellen für welchen Zeitraum über sie gespeichert werden.

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung und das Service-Konto Berlin erlauben dahingehend nicht nur, mit modernen Methoden die Erhebung der Daten auf notwendige Vorgänge zu reduzieren, sondern bieten auch eine Chance, den Bürger*innen eine bessere Kontrolle sowie Transparenz über die von ihnen gespeicherten Daten zu geben.

Der Datencheck soll dabei im ersten Schritt zunächst einen einheitlichen Überblick über die aktuell über das Service-Konto Berlin verarbeiteten personenbezogenen Daten darstellen und mit einem Blick allgemeinverständlich aufbereiten, zu welchem Verfahren bei welchen Stellen jeweils welche Daten gespeichert werden.

Für neue Verfahren, die dem Service-Konto Berlin hinzugefügt werden, soll die technische Anbindung an den Datencheck zum Pflichtbestandteil werden.

Perspektivisch wollen wir daran arbeiten, die Auskunftsansprüche der Bürger*innen gegenüber den Berliner Behörden zu automatisieren: Wo aktuell Bürger*innen einen Antrag an die jeweilige Behörde stellen müssen, um nach z.T. langer Wartezeit eine schriftliche Auskunft per Post übersendet zu bekommen, soll in Zukunft der „automatisierte Auskunftsanspruch“ jeder Bürgerin und jedem Bürger die über sie erfassten Daten über den Datencheck zur Verfügung stellen. Antragsverfahren dazu sollen somit perspektivisch überflüssig und damit auch die Behörden entlastet werden.

Darüber hinaus soll der Datencheck zukünftig auch Funktionen enthalten, die Bürger*innen die Wahrnehmung ihrer Rechte aus dem Datenschutz, z.B. auf Löschung ihrer Daten, mit einem digitalisierten Verfahren ermöglichen.

Die Einrichtung des Datenchecks schafft Transparenz, Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Daten und vereinfacht die Wahrnehmung von Rechten. Sie ist zentraler Bestandteil in einer behördlichen Datenschutzstrategie für die Bürger*innen in Berlin.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

S-Bahnhof Kaulsdorf bekommt Brücke in Richtung Süden

Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt: Die südliche barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf wird durch den Senat bei der dafür zuständigen Deutschen Bahn Station & Service bestellt. Für die neue Brücke in Richtung Süden haben sich viele Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren eingesetzt. Das Vorhaben wird nun durch ein Förderprogramm des Berliner Senates möglich.

Dies hat Verkehrssenatorin Regine Günther gegenüber dem Bezirk fest zugesagt. Die weiteren Planungen und der Bau wird nun von der Deutschen Bahn umgesetzt. Aber die positive Entscheidung ist gefallen.

Zum Grundstück auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg gab der Investor auf einer Informationsveranstaltung für die Bürger*innen bekannt, dass ein vier­geschossiges Gebäude für den Einzelhandel (800m2 für einen Supermarkt und 300m2 für ergänzende Dienstleistungen) sowie ein 6­-Geschosser für ca. 70 Wohnungen errichtet werden soll.

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Abgeordnetenhaus Bildung Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

WhatsApp hat keinen Platz im Berliner Schulbetrieb

Schon im Bericht der Berliner Datenschutzbeauftragten zum Jahre 2016 wurde ein Vorfall vermerkt, in dem ein Klassenlehrer für eine schnelle Kommunikation zwischen Klassenleitung und Eltern eine WhatsApp-Gruppe eröffnete. Das kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte deutlich – und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat nunmehr auf einen Berichtsauftrag aus dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz eine allgemeine rechtliche Einschätzung von Messengerdiensten im Schulbetrieb übermittelt.

PDF-Volltext: Bericht der SenBJF an den KDAT-Ausschuss vom 13. November 2018.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

#Wahlkreistag: Bienenlehrgarten in Hellersdorf

An meinem letzten Wahlkreistag in 2018 besuchte ich nach meinen neuen Frühstücksformat “Müsli und Grüner Tee” den Vorsitzenden des Imkervereins „Wuhltetal 1864“ im Bienenlehrgarten in Hellersdorf. Aktueller Anlass war ein Vorschlag des Imkervereins für den Bürgerhaushalt zum Schutz für Bienen und anderen Bestäubern und Insekten im Bezirk. Dabei geht es darum Grünflächen zwischen der Wernerstraße und der Kleingartenanlage Oberfeld mit insektenfreundlichen und nektar- wie pollenriechenden Bäumen und Gehölzen zu bepflanzen. Weiterhin sieht der Vorschlag vor, Bereich zu schaffen, in denen Totholz als Lebensraum abgelagert werden kann sowie ggf. mit Tafeln für die Öffentlichkeit diese Maßnahmen zu erläutern.

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Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Ein Jahr neue AV Wohnen – Angemessenheit, Härtefälle und Hostelgutscheine

Seit fast einem Jahr gibt es in Berlin eine neue AV Wohnen. Zeit zu fragen, ob die damit verbundenen Ziele erreicht wurden. Ziel war zu erreichen, dass die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder angemessen werden. Die Erwartung war, dass insbesondere für 18.000 Familien und ca. 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern die Miete nicht mehr aus dem Kühlschrank bezahlt werden muss. Der Umzugsvermeidungszuschlag“ sollte Umzüge vermeiden und die soziale Mischung in unseren Kiezen sichern. Auch die Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren wurden gestärkt.

Aus der Antwort des Senats geht nun hervor, dass inzwischen 172.551 Bedarfsgemeinschaften (BG) innerhalb des Grenzwertes der AV Wohnen liegt, aber immer noch 83.369 BG’s über diesem (Stand Juni 2018). Noch im Juni 2017 lagen ca. 139.502 BG unter sowie 131.928 BG über dem damaligen Grenzwert. Es ist also eine deutliche Verbesserung zu sehen. 83.000 Bedarfsgemeinschaften die ihre Miete nicht aus den entsprechenden Kosten der Übernahme heraus bezahlen können, sind aber weiter zu viel. Darunter sind aktuell auch 7.340 Alleinerziehende mit Kind.

Zwischen Januar und September 2018 wurden in fast 14.000 Fälle ein Härtefälle und Ausschlusstatbestände sowie Verzicht aus Wirtschaftlichkeitstatbeständen/ Umzugsvermeidungszuschlag anerkannt. Im Jahr 2017 waren es 26.000 Fälle. Vom neuen Neuvermietungszuschlag profitierten bis September 1941 Menschen. Im gesamten Jahr 2017 waren es 2582. Die Ablehnung von Anträgen auf Übernahme von Mietschulden ist mit 1618 Fällen in 2018 in meinen Augen zu hoch.

Alle Antworten und die Zahlen finden sie in Drucksache 18/16922.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2018

Mit „Bits & Berlin“ erscheint heute die zweite Ausgabe meines monatlichen Newsletters über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz in Berlin. Dieses Mal mit dem Datenschutzbericht 2017 als herausragendes Thema der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und zum Datenschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin – und weitere Entwicklungen aus meiner parlamentarischen Tätigkeit. Über Feedback auf diese neue Reihe würde ich mich freuen.

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