Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Berlin Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Ausstellung – Eine Mauer trennt die Stadt

Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung „DIE MAUER – Eine Grenze durch Deutschland“ entwickelt. Photos, Dokumente und anschauliche Graphiken lassen uns einen Zeitsprung unternehmen und die schrittweise Teilung der beiden Hälften Berlins Revue passieren. Es handelt sich dabei um 20 Plakate Din A1 auf Karton.

Schulen, soziale Einrichtungen, Jugendclubs, Kirchen, Kulturzentren oder andere interessierte Projekte, die sich vorstellen können, die Wanderausstellung (oder gegebenfalls Teile von ihr) ab Februar 2011 für einige Woche in ihren Räumlichkeiten zu zeigen oder weitere Fragen dazu haben, können gerne Kontakt mit mir aufnehmen.

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Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO 

Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag (“Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln“) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

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Berlin Elsensee Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Elsensee durch Kauf schützen? – von Spandau lernen!

Das Thema Elsensee beschäftigt uns in Marzahn-Hellersdorf ja immer wieder. Wie kann eine dauerhafte Sicherung des Biotops erreicht werden? BündnisGrüne, Naturschutzverbände, AnwohnerInnen und verschiedene politische Parteien haben sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt.

Vielleicht lohnt ein Blick nach Spandau? Das dortige Bezirksamt hat einen halben See gekauft, um Nutzungskonflikten vorzubeugen. Gäbe es also jemanden, der den Elsensee zum Erhalt des Biotopes übernehmen könnte, wenn die Investorin ihren Plan einer Badestelle im Elsensee aufgibt?

Wenn nicht das Bezirksamt, dann vielleicht der NABU als Naturschutzverband? Immerhin unterhält er ein 100-Seen-Programm in Brandenburg. Ziel: 100 Seen in Brandenburg in den nächsten Jahren einer dauerhaft naturschutzgerechten Entwicklung zuzuführen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mahlsdorf: Ausbau der Straßenbahnlinie 62

In der letzten Zeit steht die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf immer wieder im Zentrum der Diskussion. Sei es die Diskussion um den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf, die Planungen eines neuen Einkaufszentrum (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) oder auch die Frage von Bus (X54-Verlängerung zum S-Mahlsdorf) und Straßenbahn (Tram 62).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

6 Jahre Untätigkeit – Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt zeigt sich in Sachen Wernerbad beratungsresistent

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) und Sebastian Czaja (FDP) kritisieren das Verhalten des Bezirksamtes scharf und fordern, das Wernerbadgelände schnellstmöglich wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen!

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: “alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert”.

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BündnisGrüne Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf kämpft weiter gegen Energiesparen!

Es ist kaum zu glauben. Aber auch nach jahrelanger Überzeugungsarbeit der BündnisGrünen BVV-Fraktion lehnt es die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle (Linkspartei) weiter ab einen Energiebeauftragten/eine Energiebauftragte im Bezirksamt zu benennen. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf streitet seit Jahren für ein bezirkliches Energiemanagement für Marzahn-Hellersdorf. Dazu soll das Bezirksamt einen Energiebeauftragten/eine Energiebeauftragte ernennen, der/die ein Energieeinsparkonzept entwickelt, dessen Umsetzung betreut und der BVV berichtet. In vielen anderen Bezirken und Städten gibt es so etwas bereits seit Jahren. Aus deren Erfahrungen ist bekannt, dass die Einsparungen durch ein bezirkliches Energiemanagement ein Vielfaches der Kosten für die Stelle des Energiebeauftragten betragen können.

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Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Regionalbahnhalt: Mahlsdorf oder Hoppegarten?

Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung 

Livestream der BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf geht voran. Seit November 2010 werden nun die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) live im Internet übertragen.

Das Projekt ist völlig ehrenamtlich mit einfachen Mitteln organisiert. Daher können kleinere Störungen von Bild und Ton vorkommen. Mehr Informationen zur Live-Übertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf gibt es hier.

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Demokratie Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung 

BürgerInnenhaushalt – mehr Mitbestimmung in Marzahn-Hellersdorf?

Seit November ist es wieder soweit: Wie bereits in den vergangenen Jahren gehört Marzahn-Hellersdorf zu den Vorreiterbezirken Berlins, die die Planungen für den Haushalt 2012/2013 für alle öffnen. In den Stadtteilzentren, online unter www.mischen-sie-mit.de oder postalisch an das Bezirksamt können alle Betroffenen ihr Vorschläge schicken. Bereits jetzt sind auf der Homepage des Bezirksamts Forderungen nach Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an Bahnhöfen oder der Wunsch nach einer verstärkten Pflege des Westparks zu finden und es gibt die Möglichkeit diese zu kommentieren, um in eine gemeinsame Diskussion zu kommen.

Unabhängig von deinem Alter, Herkunft oder Wohnort, kannst du deine Interessen formulieren und auf diese Weise in die Planung für den Bezirk einbringen! Tu dich mit anderen zusammen oder schreibe alleine deine Ideen und Wünsche auf und reiche sie ein. Am Ende wird es unter den AnwohnerInnen eine Abstimmung über die eingereichten Vorschläge gegeben und so nach Mehrheitsprinzip eine Vorauswahl getroffen, welche der Vorschläge an das Bezirksamt weitergegeben werden.

Dieser Schritt zu mehr BürgerInnenbeteiligung ist begrüßenswert. Ein wirklicher BürgerInnenhaushalt ist das ganze jedoch noch nicht. Hier muss bis zum nächsten Mal noch deutlich nachgebessert werden. Denn bisher liegt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

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