Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf: Ressourcen bündeln

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf (PDF) vorgelegt. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss absolute Priorität bekommen. Denn Kinderarmut ist auch Familienarmut. Am größten ist das Armutsrisiko für Kinder Alleinerziehender, Kinder aus kinderreichen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

Neben einer echten Kindergrundsicherung um materieller Armut entgegen zu treten, muss die Finanzierung von Eltern, Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die “Hilfen zur Erziehung” jedes Jahr zu einer Haushaltssperre führen, aber für präventive Kinder und Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit das Geld fehlt. In der Koalitionsvereinbarung haben wir und daher vorgenommen die Ressourcen gerade in Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex endlich zu bündeln.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

2.März 2017 0 Comments

Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung sicherstellen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit den Koalitionspartner*innen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein die Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) zu erhalten und zu optimieren. Mit einem Antrag (Drucksache 18/0185) fordern wir den Senat auf alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder herzustellen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat

10.Februar 2017 0 Comments

Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat

10.Februar 2017 0 Comments

Pläne des Tierparks Berlin

Die Zukunft des Tierparks war immer wieder Thema in meinen Bürger*innensprechstunden. Ich habe die verschiedenen Fragen und Sorgen zum Anlass genommen, den Senat um Auskunft zu den aktuellen Planungen zu bitten. Eine Reduzierung des Tierbestandes findet demnach nicht statt. Der Umbau des Alfred-Brehm-Hauses verzögert sich leider. Mit der Bauausführung der ersten Teilmaßnahmen zur Sanierung der Grundleitungen und Teilrückbau der alten Außenkäfige solle im Frühjahr 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sei für das 2. Halbjahr 2018 geplant.

Darüber hinaus gibt es aktuell vorbereitende Maßnahmen für die vorübergehende Sicherung des Haufwerkes (illegale Zwischenlagerung) bis zur Verwertung innerhalb der geplanten Baumaßnahme zur Errichtung einer Himalaya Gebirgslandschaft. Die Durchführung der Baumaßnahme sei im Zeitraum 2017 bis 2019 geplant. Die Aquarien werden mit der Modernisierung der ehemaligen Cafeteria weiterentwickelt. Neben dem notwendigen Rückbau einzelner und vornehmlich aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht mehr zulässiger Kleinaquarien seien in Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden und mit Unterstützung des Fördervereins zwei Großaquarienzylinder in das Gebäude integriert worden. Darüber hinaus seien die verbleibenden Wandaquarien größtenteils erneuert und mit energiesparender LED-Beleuchtungstechnik ausgestattet worden.

Eine aktualisierte Auflage des Tierparkführers sei nach Auskunft der Tierpark GmbH in Planung, der Erscheinungstermin stehe jedoch noch nicht fest. Derzeit werde an der Entwicklung einer kostenlosen Tierpark App gearbeitet, die für die Besucherinnen und Besucher Informationen zum Gelände und den Tieren bereitstellen soll.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft

8.Februar 2017 0 Comments

Senatsbericht zur Digitalisierung in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft

Noch im Jahr 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft für die notwendige ökologische Transformation genutzt werden kann. Der entsprechende Bericht wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

Der Bericht umfasst dabei folgende Themenkomplexe:

Die Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage für eine moderne, effektive Kommunikation mit der Bevölkerung und den Unternehmen der Stadt.
Open Data und Big Data in Verwaltung und Landesunternehmen als Schnittstelle und Grundlage für die Entwicklung innovativer Prozesse.
Die Beschleunigung und Intensivierung des Wissenstransfers zwischen StartupBranche, Wissenschaft, Forschung und Berliner Unternehmen als Grundlage für die Produktentwicklung.
Öffentliche Beschaffung als Innovationsmotor nutzen.
Ein Smart City Leitbild für die Stadtplanung und -entwicklung

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

6.Februar 2017 0 Comments

WLAN in BVG und Berliner S-Bahn

Das Thema WLAN im öffentlichen Nahverkehr in Berlin ist zuletzt immer wieder Diskussionsthema. Vor allem die BVG geht hier voran. Ich habe den Senat zum aktuellen Sachstand bei BVG (Drs: 10237) und S-Bahn (Drs: 10238) befragt. Die Antworten werfen einige interessante Fragen für die kommenden Monate auf.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

2.Februar 2017 0 Comments

Weitere Plätze für die Berliner Kältehilfe

Im Koalitionsvertrag haben wir uns beim Thema Obdachlosigkeit und Kältehilfe große Ziele gesetzt. “Die Koalition wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an.”

Die Vorarbeit des früheres Senates war dabei eine große Hürde. Nur etwas 500 Plätze standen zur Amtsübergabe im Dezember zur Verfügung. Für die kommenden Jahre werden wir an einem Gesamtkonzept für die Berliner Kältehilfe arbeiten. Zur Linderung der akuten Not braucht es aber kurzfristige Lösungen. Bis Januar konnte die zuständige Senatorin die Anzahl der Plätze bereits auf 820 erhöhen. Seit gestern stehen darüber hinaus 100 zusätzliche Schlafplätze in Hangar 4 im ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Verfügung.

Der KÄLTEBUS ist von 1. November 2016 bis 31. März 2017 täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr unterwegs. Sie erreichen ihn unter: 0178 523 58 38.

Hintergrund zum Thema Obdachlosigkeit: »Über die Wahrnehmung von und den Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum«.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Umwelt und Naturschutz Wuhle

26.Januar 2017 0 Comments

Investitionsplanung sieht weitere Wuhlerenaturierung ab 2019 vor

Da ich immer wieder nach der weiteren Wuhlerenaturierung gefragt werde, an dieser Stelle mal mein aktueller Sachstand. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurden die für den Umbau der Wuhle zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie benötigten Mittel in die Investitionsplanung ab 2019 aufgenommen. Damit können in die Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich geplant werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Planungen nach allen Verzögerungen der letzten Jahren diesmal nicht weiter verzögert werden. Leider lassen sich nicht alle Versäumnisse der letzten Jahre aus der Welt schaffen. Konkret sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 100.000€ um dann anschließend für knapp 20 Mio € eingeplant, die Erfordernisse der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Die Reihenfolge und Details zu den geplanten Maßnahmen stehen demnach noch nicht fest.

In die Planungen werden wie in der Vergangenheit auch die Naturschutzverbände beteiligt. Dies ist beim bereits vorliegenden Gewässerentwicklungskonzept erfolgt. Ein Baubeginn wird nach aktuellem Sachstand in dieser Legislatur erfolgen. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich diese auch veröffentlichen. Unabhängig von den Baumaßnahmen wurde nach Abstimmung mit ehrenamtlichen Naturschützer*innen aber schon mal die Unterhaltung der Wuhle angepasst (u.a. Stromstrichmahd im Unterlauf der Wuhle, wechselseitige Mahd im Oberlauf).

Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

18.Januar 2017 0 Comments

Neubau Waldbacher-Weg-Brücke (Fußgängerbrücke zum Otto-Nagel-Gymnasium)

Im heutigen Hauptausschuss hat das Parlament den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen.

Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus. Aus diesem Grunde fiel die Entscheidung zugunsten des Ersatzneubaus in Verbindung des Waldbacher Weges als Ergebnis der im Vorfeld durchgeführten Variantenuntersuchung. Ein Verzicht der Maßnahme hätte mittelfristig durch die dann notwendige Sperrung des Bestandsbauwerkes erhebliche Beeinträchtigungen für den Fuß- und Radverkehr, mit einem erheblichen Umweg für die angrenzende Siedlungsbevölkerung, zur Folge. Die Gesamtkosten der geprüften Bauplanungsunterlagen betagen 1.700.000 €.