Einladung zur vorweihnachlichen digitalen Glühweinsprechstunde

Gerne lade ich Sie zu meiner vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde am Mittwoch den 9. Dezember 2020 zwischen 15:00 – 18:00 Uhr ein. Die besonderen Umstände dieses Jahr erfordern auch für uns besondere Formate. Dennoch wollen wir, gerade und trotz des nötigen Abstands gerne im Gespräch bleiben. Ich würde mich daher freuen, Sie in unserem digitalen Raum zu begrüßen … bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck oder Glühwein, dass bleibt Ihnen überlassen, ganz individuell.

video.stefan-ziller.eu

Sprechen können wir über die aktuelle Lage aber auch über die kommunale, nationale und internationale Politik. Ich freue mich über Ihre Meinungen, Anliegen und Sorgen. Wie erleben Sie die derzeitige Ausnahmesituation? Gerne berichte ich auch über alles was mich in den letzten Monaten so beschäftigt hat. Ob unser Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, unsere Ziele beim Klimaschutz oder Ihre ganz persönlichen Anliegen – über alles kann diskutiert werden.

Nicht zuletzt werden wir auch ins neue Jahr blicken. Welche Themen werden uns im kommenden Jahr begleiten und welche Anliegen und Entwicklungen erwarten uns in 2021? Ich freue mich auf Sie.

Ihr Stefan Ziller

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Fitness und Sportgeräte im öffentlichen Raum in Marzahn-Hellersdorf

Zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es im aktuellen Bürgerhaushalt verschiedene Vorschläge. Dies habe ich zum Anlass genommen, nach dem Stand und dem Plänen für Marzahn-Hellersdorf zu fragen (Drucksache 18/25432).

Ergebnis ist eine Übersicht von Fitness- und Sportgeräte im öffentlichen Raum des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Dazu die Information, dass ein Ausbau aus dem Produkt 72640 (öffentliche Spiel- und Bewegungsflächen) sowie Investitionsmitteln finanziert werden kann. Konkret geplant ist aktuell „nur“ der Aktivpark Gut Hellersdorf, der aus Mitteln der Städtebauförderung (Programm Stadtumbau Ost) finanziert wird. Die Prüfungen des weiteren Bedarfs wird geprüft. Die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt bieten sicher die Gelegenheit dem Bedarf Nachdruck zu verleihen.

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

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Weiterentwicklung des Wuhlewanderwegs – Fahrradstation, Toiletten, Belechtung und Barriefreiheit

Der Wuhlewanderweg ist gerade an den Wochenenden ein wichtiger Erholungsort, aber auch gern genutzter Arbeits- oder Schulweg. Ich habe den Senat nach den Planungen für die Weiterentwicklung befragt (Drucksache 18/25431). Vorschläge gibt es genug: Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung und auch eine Fahrradstation.

Aus der Antwort geht hevor, dass es aktuell keine Planungen für eine Selbsthilfe-Fahrradstation gibt. Ich finde so etwas sollte noch einmal geprüft werden. Eine solche Fahrradstation wäre ein weiterer Beitrag, um den Radverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf attraktiver zu machen. Welche anderen Orte im Bezirk wären für so etwas geeignet?

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Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

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Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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Fahrplanwechsel 2020: Mehr Nachtverkehr für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem regulären Fahrplanwechsel zum 13. Dezember 2020 wird auch in Marzahn-Hellersdorf das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut. So wird der Takt der TRAM-Linie 16 ausgedehnt. Sie wird zukünftig an Samstagen bereits ab 10 Uhr und bis 19:30 Uhr durchgehend im 10-Minuten-Takt verkehren. Sicher die wichtigste Neuigkeit ist aber die Verlängerung der U5 vom Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Damit gibt es noch in diesem Jahr eine Direktverbindung von Marzahn-Hellersdorf zu den Stationen Rote Rathaus und Bundestag. Wofür das in der Zukunft wohl gut sein wird?

Verbesserungen im Nachtverkehr

Der Fahrplanwechsel 2020 verbessert in Marzahn-Hellersdorf insbesondere das nächtliche ÖPNV-Angebot.

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BVV entscheidet sich für ein Freibad am Jelena-Šantić-Friedenspark

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Mit der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Jelena-Šantić-Friedenspark als zukünftigen Standort für ein Freibad / Schwimmbad ist ein erster Meilenstein geschafft. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie und belastbarer Fakten haben die Bezirksverordneten in einer geheimen und dann offiziellen Abstimmung am 8. Oktober entschieden.

Dies ist die Grundlage dafür, sich um die nötige Finanzierung zu bemühen. Der Standort Jelena-Šantić-Friedenspark ist gerade in Kombination zu den Gärten der Welt eine spannende Variante. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und die Finanzierung für die Investitionsplanung des Landes anzumelden.

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Verkehrliche Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB)

Immer wieder wenden sich Bürger*innen an mich, die die Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisieren. Ich teile diese Kritik und habe mich daher mit Fragen an den Senat gewandt (Drucksache 18/24810). Die Antworten sind leider nicht wirklich zufriedenstellend. Lichtblick ist der Plan für die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges an der ARONA Klinik für Altersmedizin, um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen.

Die Erschließung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entspricht den Vorgaben des Nahverkehrsplans, auch hinsichtlich der besonderen Anforderungen für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Eine weitere Bushaltestelle ist geplant und wird zwischen den zuständigen Akteuren abgestimmt (u. a. Bezirk, BVG). […] Um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen, stimmt die BVG derzeitig die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges ab. […] Eine umsteigefreie Direktverbindung zwischen dem S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus Marzahn mit den Linien 191 und/oder 291 wird derzeitig nicht geplant.

Senat und BVG sollten die unzureichende Situation nicht schönreden. Für Menschen aus dem Siedlungsgebiet bleibt der Umstieg am U-Elsterwerdaer Platz nötig. Und eine Anbindung an den S-/U Wuhletal ist aktuell ebenfalls nicht geplant. All dies ist keine Werbung für einen attraktiven ÖPNV und die nötige Verkehrswende. Richtig ist wohl das Argument, dass ein einheitlicher 10-Minuten-Takt aufgrund der Anschlüsse in Köpenick und der Vertaktung mit der Buslinie 269 nicht realisierbar ist.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, eine umsteigefreie Verbindung aus dem Siedlungsgebiet (über den Bus X69 hinaus) zu schaffen und die Anbindung an den S/U-Wuhletal zu verbessern.

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