TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.

Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?

Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.

Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?

Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

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Mehr Platz zum Spielen im Stadtgarten Biesdorf und auf dem Ullrichplatz in Mahlsdorf

Der Stadtgarten Biesdorf bekommt einen Spielplatz. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dafür 600.000 bereit aus dem Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) freigegeben. Die Fertigstellung
der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Ebenfalls stehen 200.000 € für eine Erweiterung des Spielplatzes Ullrichplatz in Mahlsdorf zur Verfügung. Der Baubeginn ist für Juni 2017 vorgesehen und die Fertigstellung der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

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Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?

Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“

Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?

Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

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Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt im Rahmen des Bürger*innenhaushaltes. Das Problem, ist dass ein kurzes Stück der Straße mitten durch eine Wasserschutzzone verläuft (hier im Bild bei GoogleStreetView). Notwendig ist daher laut einer aktuellen Auskunft des Senats den bestehenden Straßenraum zu nutzen.

Unbefriedigend ist aber die Position damit zu warten bis die TVO in Betrieb ist. Hier sollten Senat und Bezirke nochmal prüfen, welche Maßnahmen schon jetzt möglich sind. Ich bin der Überzeugung, dass mit einem weiteren Fußgängerüberweg und einer Verbesserung des schmalen westlichen Fußweges insbesondere für Kinder und ältere Menschen die Sicherheit auf dem Weg von Biesdorf Süd zum S Wuhlheide verbessert werden kann.

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Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.

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Neubau Waldbacher-Weg-Brücke (Fußgängerbrücke zum Otto-Nagel-Gymnasium)

Im heutigen Hauptausschuss hat das Parlament den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen.

Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus. Aus diesem Grunde fiel die Entscheidung zugunsten des Ersatzneubaus in Verbindung des Waldbacher Weges als Ergebnis der im Vorfeld durchgeführten Variantenuntersuchung. Ein Verzicht der Maßnahme hätte mittelfristig durch die dann notwendige Sperrung des Bestandsbauwerkes erhebliche Beeinträchtigungen für den Fuß- und Radverkehr, mit einem erheblichen Umweg für die angrenzende Siedlungsbevölkerung, zur Folge. Die Gesamtkosten der geprüften Bauplanungsunterlagen betagen 1.700.000 €.

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Fahrplanwechsel: X69-Halt am Lammersdorfer Weg

[UPDATE: Der Bus „X69 wird ab dem 27.02.2017 bis auf weiteres wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg halten.“ Quelle: Tweet vom 04.01.2017]

Das Verkehrsangebot der BVG hat sich mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag (11.12.2016) verändert. Im Berliner Südosten gibt es mit dem 169er unter anderem eine neue Buslinie. Aber für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gibt es neben vielen Verbesserungen auch eine Verschlechterung des Angebotes. Der bisherige Halt des X69 am Lammersdorfer Weg entfällt. Der Bus soll zukünftig ohne Halt durchfahren. Dafür hält dort der „neue“ 169er Bus im stabilen 10-Minuten-Takt (statt des bisherigen 5/15-Minuten-Takt des 269er bzw. X69) und die Haltestelle wird abends eine Stunde länger angefahren.

Bedienung der Haltestelle vor dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 6 Fahrten pro Stunde NVZ| 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

Bedienung der Haltestelle nach dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 3 Fahrten pro Stunde NVZ | 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

In den letzten Tagen haben mich viele Zuschriften wegen der Verschlechterung erreicht. Ich habe daher den Dialog mit der BVG gesucht. Am meisten stört mich dabei die wegfallende umsteigefreie Verbindung nach Marzahn bspw. zum Ärztehaus, zum Unfallkrankenhaus oder auch zu den Gärten der Welt und der kommenden IGA. Ich unterstütze daher die Forderung kurzfristig den X69 wieder am Lammersdorfer Weg halten zu lassen. Darüber hinaus sollte die BVG prüfen, die Linien 190 sowie 169 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Ärztehaus weiterfahren zu lassen. Für viele ältere Menschen auf dem Weg zum Arzt ist der Umstieg am Elsterwerdaer Platz eine unnötige Belastung.

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Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf werden die Schüler*innenzahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Stefanie Remlinger hervor. Damit wird einmal mehr deutlich: es braucht dringend, über die bisher in Planung oder Bau befindlichen hinaus, neue (Grund)Schulen auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

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