Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

17.Januar 2011 0 Comments

Wernerbad kostet 12.000 Euro pro Jahr – Senat will Grundstück verkaufen

Eine Entscheidung über die Zukunft des Wernerbades rückt näher. Es wird daher Zeit sich zu entscheiden: Weitere öffentliche Nutzung oder Verkauf. Ich werde mich für ersteres einsetzen!

Hierzu würde ich es begrüßen mit meiner Einschätzung aus dem letzen Artikel zum Wernerbad falsch gelegen zu haben. Denn klar ist: ohne aktive Unterstützung des Bezirksamtes hat eine öffentliche Nutzung des Wernerbades keine Perspektive.

Nachdem im letzten Jahr vom Verein “Freunde des Wernerbades” und dem Bezirksamt Ergebnisse einer “Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf” vorgestellt wurden und in der Folge die Diskussion um die weiteren öffentlichen Nutzung wieder mehr in der Öffentlichkeit geführt wurde, gibt es nun eine Antwort auf eine kleine Anfrage des Senates zur Grundstücksfrage.

Daraus wird deutlich, dass der Senat und die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) bzw. die BBB Infrastruktur GmbH und Co. KG. das Grundstück veräußern wollen.

Eine Wiederaufnahme des öffentlichen Badebetriebs durch die BBB wird angesichts der Rahmenbedingungen ausgeschlossen. Seitens des Eigentümers, der BBB Infra, wird nunmehr geprüft, ob das Grundstück unter Berücksichtigung der Schutzvorschrift des § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetzes veräußert werden kann.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

13.Januar 2011 0 Comments

Was bringt das Sportstättensanierungsprogramm 2011 für Marzahn-Hellersdorf

Noch Ende vergangenen Jahres legte der Senat dem Berliner Abgeordnetenhaus den Planungsstand des Sportstättensanierungsprogramm für das Jahr 2011 vor.

Für Marzahn-Hellersdorf stehen dabei 2 Sportplätze sowie 2 Sporthallen in der Übersicht. Zum einen die Sporthallen Franz-Stenzer-Str. 41 (Wärmedämmung der Sporthallenfassade, 128.000 Euro) sowie Sitzendorfer Straße 9 (Sanierung des Sporthallendaches, 182.000 Euro). Dazu die beiden Sportanlagen Teterower Ring (Umwandlung in einen Kunststoffrasenplatz-Kleinspielfeld, 306.000 Euro) sowie Lassaner Straße 19 (Errichtung/Erneuerung einer Wegebeleuchtung zu den Sportanlagen, 20.000 Euro).

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat Stadtentwicklung

10.Januar 2011 0 Comments

Anhörung von Bahnchef Grube im Berliner Parlament – viele Fragen bleiben offen [UPDATE]

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute im Rahmen einer Anhörung (Video-Mitschnitt vom RBB) mit der S-Bahn Krise beschäftigt und hierzu Bahnchef Grube angehört. Im Vorfeld haben die Fraktionen umfangreiche Fragen eingereicht.

Die Antworten – die dem Bahn-Management vorlagen und die diese wohl in ihrer Vorbesprechung vorbereitet hatten – lagen zur Anhörung allerdings nicht vor. Naja, wir sind ja schon zufrieden, wenn die (S-)Bahn ihre Fahrleistungen erbringt. Die Antworten an alle zu verteilen, ist da zur Zeit nicht drin.

[UPDATE]: Am 12. Januar 2011 erreichten dann die Unterlagen der Bahn die Abgeordneten. Für alle Interessierten hier zum Nachlesen: die Antworten auf die gestellten Fragen.

[UPDATE]: Nun liegt auch das Wortprotokoll der Anhörung vor.

Den Ausführungen des Bahnchefs liegen 5 zentrale Botschaften zu Grunde:
1.) Bahn will nichts beschönigen. Entschuldigung an alle Betroffenen.
2.) Bahn tut alles, um die Krise zu meistern. Dank an alle MitarbeiterInnen.
3.) Geld steht bei der Lösung der Krise nicht im Vordergrund.
4.) Zur Lösung sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
5.) Deutsche Bahn ist bereit, Kosten für tragfähge Lösung zu übernehmen.

Soweit nix neues. Das haben die verschiedenen Vertreter der (S-)Bahn auch in der Vergangenheit so gesagt. Trotzdem warb der Bahnchef am Ende um Vertrauen in sein Unternehmen. Ich wünsche uns alles, dass er diesem gerecht wird. Darauf verlassen werde ich mich nicht.

Im Weiteren mein “Twitter-Bericht“.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Mobilität Senat Stadtentwicklung

30.Dezember 2010 0 Comments

Das letzte 2010: Die Berliner S-Bahn!

Ein letzter Artikel in diesem Jahr. Welches Thema liegt dafür näher als die Berliner S-Bahn. Klar ist wir nehmen die Krise mit ins nächste Jahr. Und klar ist auch im neuen Jahr muss es Ziel sein, dass dies zum letzten Mal geschieht.

Ob dies erreicht wird, ist angesichts immer neuer Hiobsbotschaften (“Von den insgesamt 550 Zügen seien angesichts mehrerer Fahrzeugstörungen derzeit nur 228 im Einsatz, sagte Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert am Donnerstag.”) völlig unklar.

Alle bisherigen Diskussionen haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Aller politischer Druck der Berliner Politik und auch die Drohung der Ausschreibung und Zerschlagung des S-Bahn-Netzes hat im Bahnkonzern zu keinem Umdenken im Umgang mit der Berliner Tochter (S-Bahn Berlin) geführt.

Doch ohne eine andere Unternehmenspolitik der Bahn lässt sich das Problem der S-Bahn (welches ja inzwischen deutschlandweit im Bahnverkehr auftritt) nicht lösen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Schluss mit Profitgier und Privatisierungsträumen. Die (S-)Bahn sollte ihren Weg aus der Krise offenlegen und wie die S21-Pläne öffentlich zur Probe stellen – damit können wir alle nur gewinnen!

Bereits am 10. Januar 2011 steht das Thema (“Sicherstellung des S-Bahn-Betriebs und Verantwortung der Deutsche Bahn AG“) wieder auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher ist geplant dabei auch den Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG anzuhören. Ich bin mal gespannt, ob die Bahn entgegen den Gepflogenheiten der Vergangenheit diesmal nicht kurzfristig absagt.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.Dezember 2010 0 Comments

Zukunft des Teufelsberg – Was tun gegen den Sondermüll?

Die Zukunft des Teufelsberges beschäftigt mich schon seit Beginn der Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus. Der aktuelle Zustand ist nur schwer zu ertragen.

Leider gibt es von Seiten des Senates keinerlei Perspektive für das Gelände. Die zunehmende Vermüllung (Sondermüll) habe ich zum Anlass genommen nochmal nachzufragen. Hier die doch unbefriedigenden Antworten.

Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO

15.Dezember 2010 5 Comments

Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag (“Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln“) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

8.Dezember 2010 0 Comments

Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die “vorsorgliche” Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

8.Dezember 2010 0 Comments

Mahlsdorf: Ausbau der Straßenbahnlinie 62

In der letzten Zeit steht die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf immer wieder im Zentrum der Diskussion. Sei es die Diskussion um den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf, die Planungen eines neuen Einkaufszentrum (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) oder auch die Frage von Bus (X54-Verlängerung zum S-Mahlsdorf) und Straßenbahn (Tram 62).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.