Jahr: 2022

Mit dem Koalitionsvertrag wurde das Ziel innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen noch einmal bekräftigt und die nötigen Maßnahmen vereinbart. Ein Baustein ist eine regelmäßige Prognose des Terminbedarfs in den Bürgerämtern sowie eine auskömmliche Personalausstattung. Zu beiden Punkten habe ich den Senat zum Stand der Dinge befragt (schriftliche Anfrage Nr. 19/10626). Vorab die gute Nachricht: es gibt aktuell zeitnahe Termin in Berliner Bürgerämter. Die bereits ergriffenen Maßnahmen tragen damit Früchte.

Doch noch immer ist die Zahl der unbesetzten Stellen mit etwa 50 (berlinweit) zu hoch. Da hilft es nur bedingt, wenn aus dem Prognosemodell der Berliner Bürgerämter ein Mehrbedarf von etwa 100 Stellen hervorgeht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass neben den unbesetzten Stellen Ausbildungsmöglichkeiten fehlen, um die freien und in den kommenden Jahren freiwerdenden Stellen zu besetzten. Dies wird aber ein Schlüssel sein, um das Ziel der Berliner Verwaltung zukünftig verlässlich erreichen zu können, innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.

Der Senat muss daher kurzfristig mit den Bezirken nachhaltige Lösungsansätze zur Besetzung der freien Stellen entwickeln. Vorschläge wie eine zentrale Ausschreibung des Landes als Service für die Bezirke liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, um den bekannten Pensionierungen in den kommenden Jahren frühzeitig entgegen zu wirken. Das Modell “Ausbildungsbürgeramt” scheint ein Erfolgsmodell zu sein, welches ausgeweitet werden sollte.