Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

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Anti-Atom Berlin Demo 

.ausgestrahlt Kinospot jetzt Online – Anti-Atom-Demo 5.9. Berlin!

Komm zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin, Start 13:00 Uhr Hauptbahnhof – aus welcher Ecke Deutschlands auch immer Du kommst! Bring ein paar Freunde mit, schau nach, ob Du mit einem der organisierten Busse oder Sonderzüge hin- und zurück kommst! Zeigen wir den Pro-Atom-PolitikerInnen: Mit uns ist ein Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu machen.

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BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Wahlkampf 

Mein Direktwahlplakt ist fertig – Grüne Jugend war schneller!

Der Wahlkampf nimmt an Tempo zu. Neben den schon absolvierten Diskussionsveranstaltungen, beantworte ich zur Zeit diverse Wahlprüfsteine und Fragen zu meinen Positionen. Auch das Direktwahlplakat haben wir in den letzten Tagen fertig gemacht. Dazu haben wir eine Layout-Vorlage des Bundesverbandes genommen, auf der möglichst viel Platz für Text blieb. Plakate sind ja immer so eine Sache, denn klar ist, dass in den kurzen Botschaften eine sinnvolle Differenzierung nicht möglich ist. Wir werden versuchen die Kurzbotschaften in unserem Flyer aufzugreifen. Dieser wird voraussichtlich Anfang nächster Woche fertig.

Mal schauen, ob dann auch die GRÜNE JUGEND “schneller” beim Onlinestellen ist.

Du willst mich im Wahlkampf unterstützen? Dann schreibt mir einfach mal ne Mail! Jede Hilfe ist Willkommen!

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Grundeinkommen Wahlkampf 

Steinmeier und das Versprechen von Vollbeschäftigung

Etwa genau vor einem Jahr hat es der heutige Kanzlerkandidat der SPD schon einmal versucht. Damals sagte der Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der «Märkischen Allgemeinen» er hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.

Nun also sollen es 11 Jahre sein, bis die “Arbeitslosigkeit” (er meint sicher die Erwerbslosigkeit) durch seinen Deutschlandplan beseitigt ist. Vielleicht sind es ja nächstes Jahr sogar 12 Jahre?! Seit ich unsere Politik verfolge, ist es immer wieder das selbe Muster. “Es ist nur grad alles schwierig und ungünstig, aber bald – natürlich nicht in der nächsten Legislatur – werden wir wieder Vollbeschäftigung haben”.

Ich finde das unehrlich und bleibe dabei. Wir müssen unsere Gemeinschaft so organisieren, dass – auch wenn das Ziel Vollbeschäftigung nicht erreicht wird – jeder und jedem die Chance menschenwürdig zu leben bleibt. Dazu müssen wir den ja existierenden Reichtum so verteilen wird, dass jede und jeder unabhängig von seiner Tätigkeit an der Gesellschaft teilhaben kann. Vor allem müssen wir endlich ein Bildungssystem finanzieren, dass Jugendliche – also unsere Zukunft – fördert. Denn sie müssen die vielen Probleme, die wir aktuell schaffen, lösen! Die heutigen PolitikerInnen – ob sie nun Helmut Kohl oder Frank-Walter Steinmeier heißen – haben immer wieder bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind!

Und vielleicht gelingt es uns – dem technischen Fortschritt sein Dank – irgendwann zu erkennen, dass es auch jenseits der Erwerbsarbeit ein Leben geben kann.

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Demokratie Grüne Jugend 

denken.machen.feiern!

Am Wochenende vom 28.-30. August findet auf dem Schöneberger Südgelände der Jugendkongress „Zukunft lo(c)kt“ statt. An drei Tagen kommen 500 Jugendliche zusammen um Zukunftsvisionen zu entwickeln, zu diskutieren und am Ende vorzustellen. Workshops und Labore zu einem breiten Spektrum rund um das Thema „Zukunft“ werden von Initiativen, Studierenden, KünsterInnen, NGOs und Einzelpersonen angestoßen und dann von allen Teilnehmenden gemeinsam entwickelt. Allen stehen erfahrene VisionspatInnen zur Verfügung, die sie durch ihre Praxiserfahrung unterstützen können. An diesen Tagen ist keine Arbeit umsonst: die entwickelten Ideen und angestoßenen Projekte sollen auf jeden Fall fortgesetzt werden.

Kunst, Theater und Konzerte machen das Wochenende zu einem riesigen Sommerfestival! Seid dabei!
Ab 1.August gibt es ein detailliertes Programm auf der Seite von Berlin21. Anmelden könnt ihr euch schon jetzt über zukunft@berlin21.net.

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Abgeordnetenhaus Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

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Marzahn - Hellersdorf 

OVG entscheidet für Rettungshubschrauber – BI sucht weiter nach einer Lösung

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde von AnwohnernInnen gegen die Genehmigung eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn zurückgewiesen (Beschluss-OVG). Nach Durchführung eines Ortstermins und einer mehrstündigen Verhandlung vor Ort kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Anwohner durch die Stationierung des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Berlin“ und den Bau eines Hangars auf dem Dach des UKB nicht in ihren Rechten verletzt seien. Mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm müssten hingenommen werden.

Die Frage des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) ist schon länger Thema im Bezirk. Die Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der AnwohnerInnen – die mit zusätzlichen Lärmbelastungen leben müssen – und der Notfallmedizin – in der es auf jede Minute ankommt – ist schwer. Das Gericht hat nun erstmal entschieden – im Eilverfahren. Die BI hat angekündigt weiter zu kämpfen. Vielleicht gelingt in diesem Prozess aber auch eine Lösung zu finden, die die zusätzlichen Belastungen der AnwohnerInnen begrenzt.

Die aktuellen Entwirklungen können auf der Internetpräsenz der BI verfolgt werden.

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