GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Eigentlich soll der Atomausstieg endlich greifen: Vier Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch die Atomlobby will längere Laufzeiten für ihre AKWs durchsetzen – und den Atomausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Jetzt müssen wir Bürger/innen die Abschaltung durchsetzen. Sagen Sie Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
WeiterlesenAm Freitag veröffentlichte Klaus Schroeder eine armdicke Studie mit den Titel “Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern – ein Ost-West-Vergleich”! Doch die 760 Seiten sorgen für Irritationen und politische Querelen.
Ich finde es schade, dass viele so wenig über unsere Vergangenheit wissen. Daher lade ich euch ein im neuen Schuljahr gemeinsam mit mir das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zu besuchen. Wenn du Interesse hast schick mir einfach eine Mail, dann erhälst du alle weiteren Infos.
WeiterlesenKleingärten werden bei Familien, besonders in der Stadt, immer beliebter. Gerade für Familien mit jüngeren Kindern ist diese Stadtgrünfläche eine Frischluftoase, in der der Nachmittag oder das Wochenende genossen werden kann. Die Nachfrage nach Kleingärten ist in manchen Stadtteilen bereits so hoch, dass es lange Wartelisten geben muss.
Ein Kleingarten ist jedoch nicht “nur” ein Stück Grün, sondern hat auch viel Potenzial Kindern die Stadtnatur näher zu bringen und so einen Beitrag zur Umweltbildung und -erziehung zu leisten. Besonders Kinder sind empfänglich für die Vermittlung von Naturschutzzielen, diese Chance sollte genutzt werden!
Die Möglichkeiten, die Kleingärten bieten, sind noch nicht soweit entwickelt, wie sie es sein könnten. Oder sie sind schlichtweg zu unbekannt. Deshalb hat der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) den “Bundeskleingartenpreis 2009” ausgeschrieben.
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Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. «Als wir anfingen, haben wir uns vorgenommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen», sagte Steinmeier der «Märkischen Allgemeinen» mit Blick auf den Beginn der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren.
Das verstehe ich als eine Drohung! Mit den Harz-Reformen werden immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich beschäftig. Sie erhalten keinen existenzsichernden – und schon gar keinen teilhabesichernden – Lohn. Selbst mit einem Mindestlohn, kann es nicht Ziel sein, jeden und jede in Jobs auf Mindestlohnbasis zu “beschäftigen”.
WeiterlesenIn der aktuellen Zitty ist ein guter Artikel zur Situation unserer Berliner Grünflächen. Die Beschreibung trifft es sehr genau. Leider ist die Rot-Rote Koalition hier völlig uneinsichtig. Aber lange wir das Rot-Rote Schönreden nicht mehr funktionieren. Der Zustand unsere Parks wird weiter leiden. Bleibt zu hoffen, dass das Engagement der AnwohnerInnen weiter wächst und wir gemeinsam den Senat zum umdenken bewegen.
Weiterlesen86,8 Prozent und damit knapp 30000 BürgerInnen stimmten für den Antrag der Initiative „Mediaspree versenken“. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 35000 AnwohnerInnen, bzw. 19,13 Prozent entspricht. Nun geht es daran den Bürgerentscheid umzusetzen.
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Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz einige Zugangspunte auf z.B. hohen Gebäuden.
Wie es damit auf den öffentlichen Gebäuden aussieht, wollte ich in einer kleinen Anfrage vom Berliner Senat wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Freifunk auf öffentlichen Gebäuden gibt es kaum. Für den Senat sind die “positiven Rahmenbedingungen” ausreichend. Er sehe keinen Handlungsbedarf.
Dafür schreibt der Senat weiter, er “strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLan-Angebot für Berlin an”. Hierfür sollen z.B: Lichtmasten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt wohl Rot-Rot will keine öffentliche Grundversorgung, sondern diese lieber privatisieren. Einmal mehr hat Rot-Rot nicht den Mut in Berlin etwas zu gestalten! Eine Unterstützung der Berliner Freifunk-Community mit dem Ziel ein nicht-kommerzielles WLan als Grundversorgung zu schaffen, stünde Berlin gut zu Gesicht.
Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.
WeiterlesenDer Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Stipendiensystem greift zu kurz! Statt zusätzlich zum BaFög noch ein Stipendiensystem zu schaffen, muss das ganze System neu aufgestellt werden. Mit dem Grünen Bildungsgeld haben wir schon im letzten Jahr einen Vorschlag hierfür gemacht. Dieses soll die Nachteile bisheriger Systeme, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.
WeiterlesenAuch in der aktuellen Legislaturperiode sollten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Dem Ehrenrat, der dafür zuständig ist, lagen von den aktuell 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 117 die Ergebnisse vor. 31 Abgeordnete wurden von der Birthler-Behörde nicht überprüft, weil sie zum Zeitpunkt der Auflösung der Staatssicherheit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Alle durchgeführten Überprüfungen haben keine belastenden Hinweise ergeben.
Verweigert hat eine Mitwirkung an der Überprüfung die PDS-Abgeordnete Margit Barth aus Marzahn-Hellersdorf. Damit vergab sie die Chance den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit auszuräumen.
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