Stefan Ziller

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

29.Juli 2019 0 Comments

Bereitstellung von öffentlich zugänglichen WLAN-Spots in Berlin

Seit Jahren beschäftigt mich das Projekt “WLAN in Berlin”. In einer Vorlage für den Hauptausschuss hat der Senat über den aktuellen Ausbaustand berichtet.

Das WLAN-Projekt Free Wifi Berlin verzeichnet aktuell 2.000 Hotspots. Ende März 2019 wurde die 2. Ausbaustufe abgeschlossen. Das WLAN funktioniert weitestgehend störungsfrei und wird von der Bevölkerung und den Gästen Berlins mit 9,2 Mio. monatlichen Zugriffen gut angenommen. Am meisten genutzt werden die WLAN-Spots am Fernsehturm, am Brandenburger Tor sowie auf dem Tempelhofer Feld. Wie auf der Free-Wifi-Übersichtskarte auf berlin.de ersichtlich ist, sind die Hotspots über das gesamte Berliner Stadtgebiet verteilt.

Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

25.Juli 2019 0 Comments

Aufruf zum Bäume gießen in Marzahn-Hellersdorf

Die Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf machen viel unseres grünen Bezirkes aus. Zudem spenden die Blätter uns jetzt im Sommer Schatten und gleichzeitig verdunsten über sie mehrere hundert Liter Wasser am Tag. So sorgen die Bäume dafür, dass sich das aufgeheizte Klima in der Stadt etwas abkühlen und Tropennächten vorgebeugt werden kann, bei denen die Temperatur nicht unter 20 Grad geht und die deswegen ein erhebliches Gesundheitsrisiko vor allem für ältere und kranke Menschen darstellen.

Deshalb rufe ich dazu auf “Gießen Sie die Stadtbäume in Ihrer Straße!”
Aufgrund der hohen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in den nächsten Tagen brauchen wir die Unterstützung der Anwohner*innen. Denn einzelne Regengüsse in den vergangenen oder nächsten Tagen reichen aktuell leider nicht aus, um die Bäume ausreichend mit Wasser zu versorgen. Die Böden sind durch die Trockenheit im Vorjahr und in diesem Jahr so massiv unterversorgt, dass jede weitere Dürreperiode Stress bedeutet und die Pflanzen langfristig schädigt.

Planzeichnung des Bebauungsplans XXIII-27a

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

24.Juli 2019 1 Comment

Vollendung der Gartendenkmalgerechten Gestaltung des Ullrichplatzes in Mahlsdorf

Seit 1995 ist der Ullrichplatz in Mahlsdorf-Süd auf der Denkmalliste des Landes Berlin. Denn er wurde in den Jahren von 1925 bis 1929 nach Plänen des Landschaftsarchitekten Erwin Barth (1880-1933) angelegt, der unter anderem auch den Savignyplatz und den Volkspark Jungfernheide entwarf. Nachdem sich der Platz aber nicht mehr in dem ursprünglichen Zustand des Gartendenkmals befand und eher verwildert war, wurde 2017 mit der Neugestaltung begonnen. Anfang 2018 konnte bereits der neue Spielplatz im Norden des Ullrichplatzes fertig gestellt werden.

Für die weitere Umgestaltung des Ullrichplatzes sind im aktuellen Haushalt Gelder für den 3. Bauabschnitt bereitgestellt. Diese stehen nun vor der Freigabe und der Vollendung der Umgestaltung (konkret der Mittelteil) steht dann nix mehr im Weg. Die Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlage mit Gesamtkosten in Höhe von 528.000,00 € sind im April 2019 durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme wird dann voraussichtlich in 2020 erfolgen.

Beitragsbild: Planzeichnung XXIII-27a

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung WLan

19.Juli 2019 0 Comments

Kommt das 21. Jahrhundert (LTE) endlich in Berlins U-Bahntunneln an?

Nach jahrelangem Warten scheint der Weg frei für schnelles Internet (LTE) in der Berliner U-Bahn. Seit Jahren warten Berliner*innen darauf. Nun berichtet die Berliner Morgenpost, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland einen entsprechenden Vertrag zum weiteren Ausbau des Mobilfunks im U-Bahn-Netz geschlossen haben. Dies war lange überfällig. Der Ausbau verhilft auch Telekom- und Vodafone-Kunden Zugang zum Mobilfunkstandard LTE in der U-Bahn.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

17.Juli 2019 0 Comments

IT-Ausstattung der Berliner Bürgerämter

Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Senat die Umsetzung des Berliner Berliner E-Government-Gesetzes in Teilen verlangsamt (Link zu Band 05 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – Einzelplan 25)). Der Zeitplan für die Vereinheitlichung der bisher unterschiedlichen Systeme und Arbeitsoberflächen in Bezirken und Behörden des Landes hin zum standardisierten „Berlin-PC“ ist demnach hinfällig. Während die Planungen bisher davon ausgehen, dass die sogenannte Migration bis 2026 abgeschlossen sein sollte, ist nach Aussagen der Verwaltung nun auch dieser Termin nicht mehr erreichbar. Die kollektive Zustimmung zu einem solchen Haushaltsplanentwurf enttäuscht mich.

Doch welche Möglichkeiten gibt es, die IT-Infrastruktur des Landes Berlin in einer vertretbaren Zeit auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen? In einer Anfrage ich ich die IT-Ausstattung der Berliner Bürgerämter abgefragt (Drucksache 18/20024). Gibt es einen Weg wenigstens die IKT-Arbeitsplätze die mit besonders schutzbedürftigen personenbezogen Daten zu tun haben zu vereinheitlichen und damit auch einen zeitgemäßen IT-Sicherheitsstand sicherzustellen?

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung

16.Juli 2019 0 Comments

Jelbi und der Datenschutz – an wen verkauft die BVG unsere Daten?

Im März haben wir im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz die BVG zum Thema Datenschutz und Jelbi-App angehört. Ein Fazit der Anhörung ist, dass viele Fragen des Datenschutzes noch offen sind – hier hat die BVG eine enge Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten angekündigt, sobald die Datenschutzfolgeabschätzung durch die BVG erstellt wurde. Die BVG hat auch zugesagt, die in der Anhörung offen gebliebenen Fragen zu beantworten. Da dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht erfolgt ist, Jelbi aber gestartet wurde, habe ich beim Senat nachgefragt (Drucksache 18/20005).

Die Antwort zeigt, dass Datenschutz und das Berliner Abgeordnetenhaus für die BVG keine große Relevanz haben. Das ist kein gutes Zeichen. Wünschenswert wäre, wenn sich die BVG von einem Transportunternehmen zu einem modernen Mobilitätsdienstleister entwickeln würde. Die Antwort auf die Frage nach den Zusagen gegenüber dem Ausschuss ist eine echte Frechheit. Demnach antwortet die BVG: „Ihre Zusage hat die BVG gegenüber der BlnBDI eingehalten.“ Wir werden das Thema BVG und Datenschutz weiter auf der Agenda behalten.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

15.Juli 2019 0 Comments

Wie fair sind die Mäuse der Berliner Verwaltungen?

Die Berliner Verwaltung kauft pro Jahr etwa 5000 neue Mäuse für die IKT-Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen. Leider werden bei der Fertigung der von IT-Geräten und der dafür nötigen Gewinnung der Rohstoffe grundlegende Rechte von Arbeiter*innen missachtet. Das Zinn in den Lötverbindungen holen etwa Kinder aus indonesischen Minen – und gelötet wird für oft lächerliche Stundenlöhne.

Mein Kollege Georg Kössler und ich haben den Senat befragt, welche Möglichkeiten der Senat sieht, nach dem Beschluss Fairtrade Town zu werden, auch im Hardwarebereich fairer zu werden (Drucksache 18/19915). Die Antwort zeigt den Weg: einfach machen! Konkret sagt der Senat: “Bereits heute kann neben nicht fair produzierten Computermäusen auch eine faire, sozial nachhaltige Computermaus von der Firma Nager-IT (www.nager-it.de) über den ITDZ Webshop bestellt werden.”

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie, Betriebe erklärte direkt nach Veröffentlichung der Anfrage bei Twitter: “In unserer Verwaltung werden zukünftig nur noch #Fairtrade Computer-🐭🐁🐭 angeschafft.”

Ich hoffe, dass andere dem Beispiel folgen. Die nächste Aufgabe ist den Markt für faire Hardware zu erweitern. Das Fairphone, das Shiftphone oder andere faire Geräte wären ein weitere Baustein auf dem Weg als Fairtrade Town Berlin.

IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

12.Juli 2019 0 Comments

Finanzierung gesichert: Senat stellt Betrieb der Seilbahn in Haushalt ein

Mit dem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt setzt der Senat erneut ein Zeichen für den Weiterbetrieb der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf. So sind im Zuschuss für die Grün Berlin GmbH für das Jahr 2021 1,053 Millionen Euro enthalten (Kapitel 0750, Titel 68203). Bis zum Jahr 2020 läuft noch der im Rahmen der IGA abgeschlossene Vertrag mit der Betreiberfirma Leitner.

Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für den langfristigen Erhalt der IGA-Seilbahn eingesetzt.

Bereits mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 hatte sich der Senat für den Erhalt der ehemaligen IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg ausgesprochen. Nun folgt auch die finanzielle Absicherung.

Offen bleibt die Frage in wie fern die Seilbahnfahrt Einbindung in das ÖPNV-Angebot im Rahmen des VBB finden kann. Hierzu tagt regelmäßig die AG Tarife, die Antworten auf diese und andere Fragen der künftigen Tarifstruktur des ÖPNV in Berlin geben wird.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Bereitstellung von öffentlich zugänglichen WLAN-Spots in Berlin

Aufruf zum Bäume gießen in Marzahn-Hellersdorf

Vollendung der Gartendenkmalgerechten Gestaltung des Ullrichplatzes in Mahlsdorf

Kommt das 21. Jahrhundert (LTE) endlich in Berlins U-Bahntunneln an?

IT-Ausstattung der Berliner Bürgerämter

Jelbi und der Datenschutz – an wen verkauft die BVG unsere Daten?

Wie fair sind die Mäuse der Berliner Verwaltungen?

Finanzierung gesichert: Senat stellt Betrieb der Seilbahn in Haushalt ein