Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Perspektive Digitales Bürgeramt: Service Konto Berlin gestartet

Als Koalition haben wir in Berlin eine neue Struktur auf den Weg gebracht: Das Digitale Bürgeramt. Alle Berlinerinnen und Berliner können sich hier seit 26. Februar 2018 über ihr persönliches Service-Konto Berlin beim Service- und Dienstleistungsportal der Berliner Verwaltung anmelden, wie mir der Senat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung mitteilte. Zum Start werden damit bestehende Online-Dienstleistungen gebündelt: der Kita-Gutschein-Online-Antrag, die Gewerbeanmeldung und 24 weitere Anliegen über den einheitlichen Ansprechpartner sowie der Online-Bewohner-Parkausweis. Die Anbindung der Beteiligungsplattform des Landes mein.berlin.de soll zeitnah folgen. Zukünftig sollen weitere Verwaltungsabläufe, wie die Beantragung des Wohngeldes, Anträge rund um die Geburt, für Sozialhilfe zur Jugendhilfe oder die Urkundenbestellung beim Standesamt, von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abgewickelt werden können. Dies ist nicht eine deutliche Entlastung für die Bürger*innen, sondern hat auch einen Mehrwert für die Verwaltung.

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung 

11-Punkte für ein digitales Berlin

Auf der Frühjahrsklausur hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. Unser Ziel ist das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des Senats anzusiedeln und dabei auch neue Wege zu gehen: Ein Koordinator Digitales Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.

Mit unserem 11-Punkte-Plan stellen wir diverse aktuelle Vorschläge vor: Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden. Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen. Dazu soll die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe kleine und mittlere Unternehmen in Digitalisierungsfragen unterstützen.

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Biesdorf Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

#Wahlkreistag: Unterwegs in Biesdorf und Mahlsdorf

Mein erster Wahlkreistag im Jahr 2018 führte mich wieder zu spannenden Orten, diesmal in Biesdorf und Mahlsdorf. Zum Start besuchte ich das Sozialkaufhaus „Wird noch gebraucht“ am Blumberger Damm 16. Im Gegensatz zu vielen anderen Initiativen vergleichbaren Sozialkaufhäusern wird es von Frau Köhler privat geführt. Auch wenn der Raum für die vielen gut erhaltenen Gebrauchtwaren ein wenig klein ist, lohnt sich ein Besuch. Es steht allen Bürger*innen zum Einkaufen offen.

Im Anschluss war ich zu Gast im noch neuen „Bürgerstübchen“ in Mahlsdorf-Süd. Wenngleich es noch nicht das gewünschte Bürgerhaus ist, bietet es mit seinem etwa 40 Quadratmeter großen Raum dem Bürgerverein Mahlsdorf-Süd e.V. seit Ende 2017 einen Anlaufpunkt für das Engagement im Stadtteil. Das Programm für die ersten Monate ist dann auch wirklich voll. Im Gespräch wird aber wieder deutlich, dass es in Mahlsdorf an öffentlichen Räumen für Veranstaltungen mangelt.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf 

Ersatz(neu)bau der Fußgängerbrücke Waldbacher Weg beginnt Anfang 2019

Anfang 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Ich habe den Jahresanfang 2018 genutzt, um den Senat nach dem aktuellen Stand zu fragen. Das Ergebniss: Der Baubeginn wird Anfang 2019 erfolgen und die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate.

Hintergrund: Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Themenabend Abfallvermeidung oder “Zero Waste”

Mit wie wenig Abfall (“Zero Waste”) können wir leben? Was können wir in Mahlsdorf und Kaulsdorf als Teil der Nachbarschaft und Zivilgesellschaft machen? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik im Land setzen, um Berlins Müllberge zu reduzieren? Georg Kössler, umweltpolitsicher Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus und Stefan Ziller, MdA laden ein zum Austausch und Diskussion. Als Input wird Georg Kössler seine Thesen zu Zero Waste in Berlin vorstellen, und über den Stand der Dinge und mögliche Ansatzpunkte in Berlin informieren.

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Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung 

Transparenz im Berliner Parlament – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online verfügbar

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses arbeitet regelmäßig auf Bitten der Fraktionen wissenschaftliche Gutachten zu relevanten Fragestellungen der Landespolitik aus. Einige dieser Gutachten sind jetzt online abrufbar, die Liste wird ständig erweitert und aktualisiert. So kommt die wissenschaftliche Leistung der öffentlichen Hand allen Berliner*innen zu Gute und sorgt für Transparenz über die parlamentarischen Abläufe, die Willensbildung und die rechtlichen Hintergründe.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

Die Renaturierung des Wernerbades beginnt jetzt wirklich

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf informierte vor kurzem über den weiteren Zeitplan für die Renaturierung des Wernersees (KA-255/VIII). Demnach wurde nach Rücksprache mit den Berliner Wasserbetrieben, die die Renaturierung durchführen, bereits mit den vorbereitenden Maßnahmen in der 5. Kalenderwoche 2018 begonnen:

“Dies betrifft insbesondere vorbereitende Maßnahmen des Artenschutzes wie das Aufstellen eines Amphibienzaunes. Damit soll vor allem die Umsiedlung und der Schutz von Wechselkröte und Moorfrosch während der Renaturierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Die Maßnahmen am Gewässer selbst beginnen im August 2018 unter Berücksichtigung der Brut- und Laichzeiten und werden im Februar 2019 vor der darauffolgen-den Brut- und Laichzeit abgeschlossen.”

Die Maßnahmen hatten sich verzögert, weil während der Brut- und Laichzeiten in 2017 keine entsprechenden Firmen gebunden werden konnten.

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Biesdorf Bildung Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat 

Schulbauoffensive – was kommt in Marzahn-Hellersdorf an?

Seit Jahren wächst Berlin wieder. Bis 2022 müssen demnach etwa 80.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Dafür investiert Berlin in den nächsten 10 Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro – rund 550 Millionen Euro jedes Jahr. Die größte Schulbauoffensive des letzten Jahrzehnts startete 2017 mit einem Investitionsvolumen von 830 Millionen Euro.

Ziel sind moderne Schulen für das 21. Jahrhundert. Alle Berliner Schulen sollen umfassend saniert und im Hinblick auf Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Wo Kapazitäten nicht ausreichen, müssen neue Schulen entstehen! – „Lernhäuser“ wie wir sie nennen wollen. Die zwölf Bezirke bleiben Schulträger und arbeiten zukünftig gemeinsam mit dem Berliner Senat und der HOWOGE daran, das anspruchsvolle Investitionsprogramm “Berliner Schulbauoffensive” umzusetzen. Die Bezirke als Schulträger stellen die Teilnahme aller Beteiligten – Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und Eltern sicher. Ein landesweites einheitliches IT-System soll Schulsanierung und Schulneubau transparent machen. Alle Beteiligten sollen jederzeit über die Planungen informiert sein. Wichtig sind uns dabei individuelle Lösungen für Neu- und Umbauten. Die Zeit der Modularen Ergänzungsbauten (MEB) muss enden.

Eine Baustelle bleibt noch: In Bezug auf die Nutzung der Schulen müssen wir umdenken. Wir brauchen Schulen auch als öffentlich zugänglichen Raum – z.B. für Bibliotheken oder soziale Einrichtungen. Auch die gemeinsame Nutzung mit einer angeschlossenen Kita muss stärker als bisher geprüft werden. Nur so werden wir dem steigenden Bedarf an sozialer Infrastruktur gerecht.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat 

Open-Source-Wahlsoftware im Land Berlin bis 2021?

Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die verschiedenen Software-Lösungen zur Erfassung und Auswertung von Wahlergebnissen durch die jeweiligen Wahlleitungen in Bund und Ländern wollte ich vom Berliner Senat wissen, ob wir in der Stadt eine Lösung nach Vorschlag des Chaos Computer Clubs umsetzen können: Wahlsoftware in Zukunft mit offenem Quellcode zu nutzen und so öffentlich und transparent zu machen.

Aus der Antwort geht hervor, dass in Berlin statt “PC-Wahl” das Programm “IVU.elect” genutzt wird und der laufende Vertrag mit dem Anbieter nach der Europawahl 2019 ausläuft. Eine Offenheit besteht für eine Umstellung bis 2021, wo voraussichtlich Bundestagswahl und Berlinwahl zusammenfallen. Es fehlt bisher schlichtweg an einem geeigneten Produkt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Berlin seinen Beitrag leistet und eine mögliche Entwicklung der Open-Source-Community aktiv unterstützt. Das wäre nicht nur ein netzpolitischer Meilenstein, sondern auch demokratischer Gewinn: Wahlen transparent, sicher und modern gestalten.

Schriftliche Anfrage: Open-Source-Wahlsoftware für Berlin – 2019 oder erst 2021?.

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