Entwicklungen beim Wohngeld in den letzten fünf Jahren

Die Gesamtzahl der Menschen in Berlin, die Wohngeld empfangen haben ist erfreulicherweise von 2018 auf 2019 vergleichsweise stark gesunken. 2018 haben noch insgesamt 23.404 Menschen Wohngeld bezogen. 2019 waren es nur noch 19.419 Empfänger*innen und ist damit neben 2015 mit nur knapp 18.000 das Jahr mit den wenigsten Menschen in Berlin, die Wohngeld bezogen haben.

Der digitale Wohngeldantrag kommt nach dem Sommer
Die Beantragung von Wohngeld ist eine der TOP-100-Dienstleistungen im Land Berlin. Ende des letzten Jahres hat der Senat angekündigt, dass der Antrag bald digital und medienbruchfreie über das Berliner Service-Portal gestellt werden kann. Auf meine Anfrage wurde dies nun für das Ende des III. Quartals angekündigt (Drucksache 18/23406).
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Teil meiner Frage war auch, wie viele Haushalte wie viel Geld bekommen haben. An dieser Stelle ist weiter zu erkennen, dass die meisten Haushalte, die Wohngeld beziehen vergleichsweise viel Geld mit über 100€ monatlich erhalten. Aber auch diese Zahl ist 2019 mit 10.456 Haushalten auf dem niedrigsten Stand seit 2016. Vergleichsweise kleine Schwankungen gegenüber den Vorjahren sind bei den Haushalten zu erkennen, die bis zu 50€ monatlich (2019: 3.980 Haushalte) und denen, die bis zu 100€ monatlich (2019: 5.294 Haushalte) erhalten. Beide Zahlen sind aber auch im vergleich zu 2018 gesunken.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung

13.Mai 2020 0 Comments

Denkmalrechtliche Genehmigung jetzt auch digital

Der Basisdienst Digitaler Antrag ist ein Werkzeug, mit dem die Verwaltung nach und nach ihren Onlineservice für die Berlinerinnen und Berliner ausbaut. Als einer der ersten die dieses Berliner Basisdienst nutzen, startet nun das digitale Fachverfahren der Denkmalschutzbehörde. Bürgerinnen und Bürger der Bundeshauptstadt Berlin können Anträge zum Denkmalschutz nun auch digital einreichen. Ein entsprechendes Formularangebot kann ab sofort auf dem Service-Portal Berlin online abgerufen werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

6.Mai 2020 0 Comments

Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen

Am heutigen Mittwoch haben wir im Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die Unterbringung von obdachlosen, auf der Straße lebende Menschen freigegeben (Rote Nummer 2854). Um obdachlose Menschen auch nach Ende der Kältehilfe zu Ende April auch weiterhin zu schützen, wird der Senat im Rahmen der gesamtstädtischen Verantwortung für die Dauer des pandemischen Geschehens ein Unterbringungsangebot von 350 Plätzen bereitstellen.

Der Hauptausschuss stimmt der Aufhebung der qualifizierten Sperren für die bei Kapitel 1150 Titel 68406 Erl. IV 2.; 3.;4. und Erl. V ausgewiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 € zur Eindämmung der SARS-CoV-2 Pandemie für obdachlose Menschen in der Stadt zu.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

14.April 2020 0 Comments

Wie steht’s um den Zukunftspakt Verwaltung

In seiner Sitzung vom 20. November 2018 hat der Berliner Senat im Einvernehmen mit den Bezirken seine Pläne für den „Zukunftspakt Verwaltung“ (PDF) präsentiert. Er folgt aus den Empfehlungen der Alt-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung in Berlin vom Sommer 2018. Im Januar 2020 hat der Senat nun einen Zwischenbericht zur Umsetzung des „Zukunftspaktes Verwaltung“ vorgelegt. Der Bericht sollte den Umsetzungsstand der Steckbriefe in den folgenden Handlungsfeldern darlegen:

Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung
Personalgewinnung und -entwicklung verbessern
Führungskultur verändern
Strukturen und Prozesse in der Verwaltung optimieren
Veränderungen in der Verwaltung fördern und verbreiten
Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Ich habe mir den bisherigen Zwischenstand mal angeschaut und einige Aspekte zu bestehendem Handlungs- und Debattenbedarf aufgeschrieben. Ich halte es für wichtig die Zwischenergebnisse zusammen mit den Erfahrungen der Korona-Krise zu bewerten. Die Berliner Verwaltung hat noch viel Arbeit vor sich. Positiv sehe ich die 60 Beispiele für Zuständigkeitsfragen, für die ich noch in diesem Jahr eine Verfahrensklärung erwarte. Die Etablierung der Zielvereinbarungen geht zu langsam voran, aber die ersten Schritte sind geschafft. Andere eher symbolische Fragen, wie die Konturierung der Geschäftsbereiche der Bezirke, zeigen bisher keinerlei Fortschritte.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung

1.April 2020 0 Comments

Datencockpit wird vorbereitet – Ziel ein Online-Datencheck für Berlin

In einem Zwischenbericht hat der Senat über die Forschritte auf dem Weg zu einem Datencockpit informiert (Drucksache 18/2549). So wird im Rahmen der OZG-Umsetzung noch im laufenden I. Quartal 2020 ein sog. „Datencockpit“ – als Prototyp – im Digitalisierungslabor (federführend ist das Land Berlin) entwickelt, um damit eine IT-Lösung zu schaffen, die einen einfachen, schnellen und vollständigen Überblick über den Datenaustausch gewährleistet und zur Entlastung jeder einzelnen Behörde des Landes Berlin führt. Den Nutzenden werden die Datenflüsse zwischen Behörden angezeigt, denen sie vorher zugestimmt haben.

Die Iniative geht auf meinen Antrag “Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin” aus dem November 2018 zurück (Drucksache 18/1477).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

18.März 2020 0 Comments

Wie viel Beschäftigte der Berliner Verwaltung haben wie viel IKT-Arbeitsplätze?

Wie viele Beschäftige hat die Berliner Verwaltung und wie viele IKT-Arbeitsplätze stehen ihr zur Verfügung. Und welche IKT-Arbeitsplätze laufen unter Windows 10 und sind für mobiles Arbeiten geeignet? Noch vor der aktuellen Corona-Krise habe ich den Senat nach aktuellen Zahlen gefragt (Drucksache 18/22797).

Da der Berliner Senat keine aktuelle Übersicht über die Zahl der IKT-Arbeitsplätze, wurden mir die Zahlen von 2019 übermittelt. Es wäre gut, wenn Berlin bald wieder eine Übersicht über die vorhandenen IKT-Arbeitsplätze hat! Im Jahr 2019 standen knapp 100.000 Beschäftigten knapp 10.000 mobile Geräte zur Verfügung.

In Sachen Windows 10-Umstellung geht es sichtbar voran. Einzig zwei Senatsverwaltungen haben zusammen noch 3200 Nicht-Windows 10-Arbeitsplätze im Einsatz. Über alle Verwaltungen liegt der Umstellungsgrad bei über 90%.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat Verwaltung

10.März 2020 0 Comments

Open Data Berlin – Neue Rechtsverordnung stärkt Transparenz

Mit der neuen Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.Februar 2020 0 Comments

Meldeversäumnisse versus Terminwahrnehmungsquote der Jobcenter

83% der in Berlin im vergangenen Jahr verhängten Hartz-IV-Sanktionen beziehen sich auf sogenannte Meldeversäumnisse (114.000; Quelle: schriftliche Anfrage 18/18090). Wir sind davon überzeugt, dass sich viele dieser Sanktionen durch eine andere Terminvergabe in den Jobcentern vermeiden lassen. Derzeit werden Termine von den Integrationsfachkräften der Jobcenter häufig einseitig ohne Beteiligung der Betroffenen vorgegeben. Wenn die Betroffenen bei der Terminvergabe nicht beteiligt werden, ist eine Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände (z.B. die Pflege von Angehörigen) nicht möglich. Eine neue Praxis der Terminvergabe der Jobcenter ist daher zwingend geboten, um die Wahrnehmungsquote von Einladungen durch die Betroffenen zu erhöhen.

Ich habe den Senat zur “Wahrnehmungsquote” bei den Berliner Jobcentern befragt (Drucksache 18/22419). Es ist erschreckend, dass es bei 83% Meldeversäumnissen keine Analyse der Ursachen gibt. Demnach wird die Anzahl der von Kundinnen und Kunden der Berliner Jobcenter wahrgenommenen und nicht wahrgenommenen Termine statistisch nicht erfasst.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat

20.Februar 2020 0 Comments

Wahlsoftware in Berlin 2021 – Nachfragen zur Open-Source-Entwicklung

Schon vor 2 Jahren habe ich mich intensiver mit dem Thema der in Berlin verwendeten Wahlsoftware beschäftigt. Damals habe ich einen starken Fokus auf die Entwicklung einer Open-Source-Alternative gelegt. Wie aus einer nachfassenden Anfrage hervorgeht, hat der Berliner Senat diese Empfehlungen leider nicht umgesetzt – trotz der zunehmenden Erkenntnis, dass Digitale Souveränität nur mit Open Source funktioniert. Und gerade bei Wahlen sollte es ein ureigene Anliegen einer demokratische Zivilgesellschaft sein, die Anbieterabhängigkeit zu vermeiden. Leider eine verpasste Chance.

Schriftliche Anfrage: Wahlsoftware in Berlin 2021- Nachfrage zur Drs. 18/13049