Planungen für den Wuhlewanderweg

Das Thema Wuhle und Wuhlewanderweg bewegt immer wieder die Gemüter. Auf meine Anfrage hat der Senat gerade über die aktuellen Maßnahmen zwischen S/U Wuhletal und der Celilienstraße berichtet.

Die Einrichtung von Begegnungs- und Querungsstellen für Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und auch Fußgänger sollen die Situation verbessern. Der Wuhlewanderweg auf der östlichen Seite vom S-U Bahnhof Wuhletal bis zur vorhandenen Betonspur wird als Geh- und Radweg ausgebaut. Dieser Wuhlewanderweg erhält damit einen direkten und barrierefreien Zugang, der im Moment durch das Vorhandensein einer Böschung nicht möglich ist.

Die vollständige Antwort finden sie in Drucksache 18/21165 oder im Folgenden.

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Radweg von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße – Verbindung der Radwege TR6 und TR7

Die Umsetzung des Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße (die Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7) ist auf dem Weg. In einer Mitteilung des Senats wurde heute der Hauptausschuss informiert, dass die Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € nun vorliegen (Rote Nummer 2503). Damit werden die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt. Mit der Umsetzung des Projektes kann nun begonnen werden. Wenn die Ausschreibung erfolgreich gelingt, ist Beginn der Baumaßnahmen im kommenden Jahr realistisch.

Das im (Global-)Titel 73030 veranschlagte Gesamtvolumen in Höhe von 15.988.000,00 € ist für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehen. Nach entsprechender Umbuchung vom Globaltitel ist das Gesamtvolumen des Titels 73040 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bestimmt. Nunmehr liegen für die Maßnahme „Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7“ – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße geprüfte Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € vor.

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Bauantrag zurückgezogen am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf

Schlechte Nachricht für den geplanten barrierefreien Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf? Für das Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf wurde der Bauantrag vom Investor zurückgezogen, da eine Wohnbebauung dort nicht zulässig ist. Dies geht aus einer Anfrage an den Senat hervor.

Die Auswirkungen auf die Verlängerung der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aber offen, da hierfür die Deutsche Bahn zuständig ist. Der Vorgang legt aber die Vermutung nahe, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.

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Otto Nagel – sozialkritischer Künstler und Maler zum 125. Geburtstag

Anlässlich des diesjährigen 125. Geburtstages von Otto Nagel am 27. September 2019 hat sich, auf Initiative des Vereins „Freunde Schloss Biesdorf“ die Bürgerinitiative „Initiativkreis Otto Nagel 125“ gegründet. Sie möchte die Erinnerung an den Menschen und Künstler Otto Nagel bewahren. Die Initiative gestaltet dazu zwischen September 2019 und August 2020 ein Programm mit verschiedenen Veranstaltungen und Projekte. Dieses startete heute mit einer Festveranstaltung in der Aula des Otto-Nagel-Gymnasium.

Der Berliner Otto Nagel, am 27. September 1894 geboren und am 12. Juli 1967 verstorben, war ein sozialkritischer Maler, Publizist und Künstler. Vor 125 Jahren, im Berliner Wedding als Sohn eines Tischlers geboren und lebte er bis zuletzt in Biesdorf, in der heute nach ihm benannten Otto-Nagel-Straße.

In Erinnerung an den Künstler trägt auch das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf seit 1994 seinen Namen. Die Schule, auf der auch ich selbst 10 Jahre lang bis zu meinem Abitur Schüler war, engagiert sich in zahlreichen Projekten zur Demokratiebildung. Sie versteht sich als Schule, die sich für ein „demokratisches Miteinander, Weltoffenheit und soziales Engagement“ einsetzt. Dafür erhielt sie 2003 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie 2009 die Auszeichnung Weltfriedensschule verliehen.

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Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030)

Seit 2011 wächst Berlin jährlich um ca. 40.000 Menschen. Das heißt: Jedes Jahr kommt eine Mittelstadt hinzu. Allein in den fünf Jahren bis 2016 ist Berlin so um rund 245.000 Menschen gewachsen. Das entspricht der kompletten Bevölkerung einer Großstadt wie Kiel. Den Prognosen zu Folge wird Berlin im Jahr 2030 voraussichtlich 430.000 Einwohner mehr haben als noch im Jahr 2010. Das macht es unabdingbar, den StEP Wohnen an die neue Bevölkerungsdynamik anzupassen.

Dies hat der Senat mit dem Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030) getan. Bis 2030 werden in Berlin 194.000 Wohnungen gebraucht. Bis 2021 müssten jährlich mindestens 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, um eine annähernd ausreichende Wohnversorgungsentwicklung sicherzustellen. Dabei benennt der neue StEP Wohnen 2030 Schwerpunkträume in der Stadt. Marzahn-Hellersdorf ist mit Hellersdorf, als Priorität II (Prüfgebiete) dabei. Priorität II meint dabei: „Auch diese Siedlungen eignen sich aufgrund ihrer städtebaulichen Struktur grundsätzlich für eine Weiterentwicklung und Ergänzung. Hier steht die strategische Klärung der Rahmenbedingungen im Vordergrund.

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Erster Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23.10.2019

Ich lade Sie herzlich zu unserem Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23. Oktober ab 18 Uhr ins bündnisgrüne Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Die Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken und schönen Gesprächen. Vor Ort wird es auch ein kleines Buffet geben (solange der Vorrat reicht).

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Marzahn-Hellersdorf bekommt ein Amtsgericht

Marzahn-Hellersdorf wird zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht. Bisher war hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wird es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk sein. Der bündnisgrüne Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dazu, dies sei auch ein Beitrag, um die „Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.“

Zusätzlich sollen auch die sozialen Dienste der Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Begrüßenswert ist natürlich, dass damit den Bürger*innen kürzere Wege ermöglicht werden. Wichtig ist es in der Diskussion um einen neuen Standort dennoch zu berücksichtigen, dass auch der neue Standort mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.

Nun wird ein geeigneter Standort im Bezirk gesucht. Offen ist bisher, ob bereits bestehende Gebäude genutzt oder neue Flächen bebaut werden können oder neue Flächen hinzu gekauft werden müssen. Im Gespräch sind bisher das Gewerbegebiet unmittelbar am S-Bahnhof Springpfuhl, das „Haus der Gesundheit“ sowie unbebaute Flächen in der Hellen Mitte, die bereits genannt wurden.

In der gemeinsamem Senatssitzung mit dem Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf am 17. September 2019 wurden in einer ersten Runde über geeignete Standorten beraten. Die Standortsuche wird noch etwas Zeit brauchen. Mit der Realisierung ist laut Mitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf frühestens mit dem Doppelhaushalt 2022/23 zu rechnen.

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Neue Gespräche über Tickets für die IGA-Seilbahn im kommenden Jahr

In einem Bericht für die laufenden Haushaltsberatungen hat der Senat über die weiteren Pläne für die IGA-Seilbahn informiert. Bereits mit dem Senatsentwurf im Juni wurde bekannt, dass im Zuschuss für die Grün Berlin GmbH für das Jahr 2021 1,053 Millionen Euro enthalten (Kapitel 0750, Titel 68203) sind. Diesem Bekenntnis zum Erhalt der Seilbahn über das Jahr 2020 hinaus, folgen nun Gespräche mit Leitner, der Grün Berlin und der BVG über die Frage von Ticketlösungen.

Ich wünsche mir, dass alle Berliner VBB-Monatstickets zur Fahrt mit der Seilbahn berechtigen. Ob darüber hinaus auch alle Berliner VBB-Einzeltickets gültig sein sollen, wird Bestandteil weiterer Gespräche sein.

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