Kommt das 21. Jahrhundert (LTE) endlich in Berlins U-Bahntunneln an?

Nach jahrelangem Warten scheint der Weg frei für schnelles Internet (LTE) in der Berliner U-Bahn. Seit Jahren warten Berliner*innen darauf. Nun berichtet die Berliner Morgenpost, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland einen entsprechenden Vertrag zum weiteren Ausbau des Mobilfunks im U-Bahn-Netz geschlossen haben. Dies war lange überfällig. Der Ausbau verhilft auch Telekom- und Vodafone-Kunden Zugang zum Mobilfunkstandard LTE in der U-Bahn.

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Jelbi und der Datenschutz – an wen verkauft die BVG unsere Daten?

Im März haben wir im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz die BVG zum Thema Datenschutz und Jelbi-App angehört. Ein Fazit der Anhörung ist, dass viele Fragen des Datenschutzes noch offen sind – hier hat die BVG eine enge Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten angekündigt, sobald die Datenschutzfolgeabschätzung durch die BVG erstellt wurde. Die BVG hat auch zugesagt, die in der Anhörung offen gebliebenen Fragen zu beantworten. Da dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht erfolgt ist, Jelbi aber gestartet wurde, habe ich beim Senat nachgefragt (Drucksache 18/20005).

Die Antwort zeigt, dass Datenschutz und das Berliner Abgeordnetenhaus für die BVG keine große Relevanz haben. Das ist kein gutes Zeichen. Wünschenswert wäre, wenn sich die BVG von einem Transportunternehmen zu einem modernen Mobilitätsdienstleister entwickeln würde. Die Antwort auf die Frage nach den Zusagen gegenüber dem Ausschuss ist eine echte Frechheit. Demnach antwortet die BVG: „Ihre Zusage hat die BVG gegenüber der BlnBDI eingehalten.“ Wir werden das Thema BVG und Datenschutz weiter auf der Agenda behalten.

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Finanzierung gesichert: Senat stellt Betrieb der Seilbahn in Haushalt ein

Mit dem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt setzt der Senat erneut ein Zeichen für den Weiterbetrieb der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf. So sind im Zuschuss für die Grün Berlin GmbH für das Jahr 2021 1,053 Millionen Euro enthalten (Kapitel 0750, Titel 68203). Bis zum Jahr 2020 läuft noch der im Rahmen der IGA abgeschlossene Vertrag mit der Betreiberfirma Leitner.

Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für den langfristigen Erhalt der IGA-Seilbahn eingesetzt.

Bereits mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 hatte sich der Senat für den Erhalt der ehemaligen IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg ausgesprochen. Nun folgt auch die finanzielle Absicherung.

Offen bleibt die Frage in wie fern die Seilbahnfahrt Einbindung in das ÖPNV-Angebot im Rahmen des VBB finden kann. Hierzu tagt regelmäßig die AG Tarife, die Antworten auf diese und andere Fragen der künftigen Tarifstruktur des ÖPNV in Berlin geben wird.

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Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Seit Jahren beschäftigt uns die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dementsprechend wütend macht uns die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1.5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.

Das wollen wir verhindern! Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden.

Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten, in dem es heißt: „Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahver- kehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes.“

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

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Kfz-Online-Zulassung ab 1.10. über das Berliner Dienstleistungsportal möglich

Die erweiterte Kfz-Online-Zulassung wird zum 1. Oktober 2019 über das Berliner Dienstleistungsportal möglich sein. Dies hat der Senat auf meine Anfrage (Druchsache 18/18532) bestätigt. Damit kommt der Ausbau der Dienstleistungen der Berliner Verwaltung, die jede Berliner*in mit ihrem Service-Konto online über das Internet erledigen kann, endlich voran. Auch wenn das Ziel, künftig alle Verwaltungsabläufe bequem von zu Hause erledigen zu können, noch Zukunftsmusik ist, zeigt dieser Baustein dass die Berliner Verwaltung viele Weichen ins digital Zeitalter gestellt hat. Weitere digitale Dienstleistungen als Teil des E-Gouvernement, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, sind auch in Berlin auf dem Weg.

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Welche Fußgängerüberwege sind aktuell in Arbeit?

Fußgängerüberwege werden in der Debatte um die Modernisierung der Berliner Verwaltung gern als ein „Negativbeispiel“ angeführt. Die berüchtigten 18 Schritte und 3 Jahren fehlen in kaum einem Papier zum Thema. Ich habe den Senat mal befragt, welche Fußgängerüberwege aktuell bereits angeordnet sind (also eigentlich schon fast fertig) (Drs. 18/18530). Interessant ist dabei die Antwort zum Umgang mit den Altlasten. Als große Hürde werden darin nicht etwa die Abläufe oder Zuständigkeiten angeführt, sondern das fehlende Personal zur Umsetzung. Dies macht deutlich, dass eine zentrale Herausforderung für die Modernisierung der Berliner Verwaltung die Personalentwicklung und Personalakquise bleibt.

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#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

Die Berufsfeuerwehr in Berlin mit rund 3400 festangestellten Einsatzkräften werden in Berlin von 1300 Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Besonders für Krisensituationen ist dies ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Im Krisenfall sei es so möglich, innerhalb von 1 Stunde bis zu 900 Einsatzkräfte zusätzlich mobilisieren zu können. Pro Monat werden von der FF etwa 30 Einsätze gefahren, davon etwa 20 Rettungseinsätze als erste medizinische Hilfe vor Ort. Beeindruckend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind. Für gefahrene Einsätze erhalten die Einsatzkräfte lediglich eine Aufwandsentschädigung von 3,50 pro Einsatz.

Die benachbarte Friedrich Schiller Grundschule braucht perspektivisch den Teil des Grundstücks auf dem die Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit steht. Die Freiwillige Feuerwehr sucht daher seit geraumer Zeit nach einem neuen geeigneten Grundstück. Über das Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ wird derzeit mit dem Eigentümer der TLG Immobilien AG verhandelt. In einer kurzen Begehung des ggf. neuen Standortes „An der Schule“ konnte ich mir selber ein Bild machen von der Grundstückslage und auch der Verkehrssituation und Straßenlage machen. Stand der Verhandlungen sei nun dass dazu das Grundstück von bisher vorgesehenem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden müsse, so die Forderung der TLG. Hier könnte dann der Neubau der Wache integriert werden. In der heutigen Sitzung der BVV von 11.04.2019 wird dazu ein Antrag behandelt und vermutlich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Gemeinsames Ziel ist den Neubau der Wache der voranzutreiben. Der Neubau der Wache selbst sei in Systembauweise geplant und damit höchst flexibel auf verschiedene Grundstückslagen anzupassen. Beim Ausbau der Straße „An der Schule“ muss darauf geachtet werden, die geplante Erneuerung zeitgleich mit den Baumaßnahmen der neuen Wache erfolgen zu lassen.

Gelernt habe ich auch, dass durch das enorme Wachstum von Mahlsdorf in der Gegend bezahlbarer Wohnraum fehlt und dies insbesondere die jungen Nachwuchskräfte betrifft. Kurze Verkehrswege sind aber notwendig um im Einsatzfall schnellstmöglich zur Wache gelangen zu können.

Meine zweite Station an diesem Wahlkreistag führte mich zu den Hellersdorfer Streetworkern. Wir sprachen über die aktuellen Herausforderungen die Jugendliche zu den Streetworkern mitbringen. Eines der wichtigen Themen ist dabei die vielen Verschuldungssituationen. Die zivilrechtlichen Folgen und Konsequenzen von nicht bezahlten Rechnungen wie bspw. Handyverträgen sind zu wenig Thema in Schulen und Ausbildung. Hier ist auch das Land Berlin gefordert. Kinder und Jugendliche müssen besser auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden! Nicht allen Jugendlichen sei bspw. klar was ein Mietvertrag beinhalte. Oder auch wofür ihnen Beratung und Hilfen zur Verfügung stehe bzw. dass sie auf diese einen Anspruch haben. Dem gegenüber stehe zudem oft ein Missverhältnis, da die Sachbearbeiter der Ämter kein oder wenig Verständnis für die Unkenntnis der Jugendlichen habe. Bei der Herausforderungen kam natürlich auch die Fragen von bezahlbarem Wohnraum auf den Tisch. Insbesondere mit einem Schufa-Eintrag wird es immer schwerer einen Mietvertrag zu erhalten.

Mitgenommen habe ich die Frage der fehlenden Regelfinanzierung der Jungendarbeit der Steetworker. In die Beantragung und Verwaltung der Projektfinanzierung müsse viel Arbeitszeit investiert werden, die an der Arbeit mit den Jugendlichen verloren werde. Auch werde durch die Projektfinanzierung überwiegend Sachmittel und zu wenig Personalkosten finanziert.

Zum Abschluss des Tages nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhleta teil. In Kooperation mit der Lichtenberger ADFC-Gruppe fand diese von der Gehrenseebrücke zu den Marzahner Brücken statt. Los ging es um 17 Uhr an der Kreuzung Gehrensee- / Bitterfelder Straße. Ziel ist es, auf die ernst zu nehmende Gefahren beim Überqueren der Gehrenseebrücke und den Marzahner Brücken aufmerksam zu machen. Am Ende des Radwegs auf den Marzahner Brücken gab es eine Zwischenkundgebung. Dort konnten wir zur Demonstration einer Gefahrenentschärfung einen rotgefärbten Radweg auszurollen.

Einen Abschluss fand die Demo auf der B1 in Biesdorf. Dabei gelang es zu zeigen, wie einfach ein sicherer Radweg zum Otto-Nagel-Gymnasium gestaltet sein kann. Es gibt keine Ausreden – es fallen keine Spuren für den Autoverkehr weg.

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Bits & Berlin – Newsletter – 03/2019

Willkommen zurück, direkt hinein in die aktuelle Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In diesem Monat geht es um die BVG und die neue Jelbi-App, unsere Fraktionsklausur zum Thema moderne Verwaltung sowie ein Transparenzgesetz für Berlin.

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