Überzeugungsarbeit nötig: Radverkehr auf der Marzahner Brücke braucht mehr Sicherheit

Die Antwort des Senats zur Sicherheit des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke ist ernüchternd. Genau wie das Bezirksamt es bisher plant, sollen Radler*innen in den kommenden Jahren bis zum großen Umbau weiter lebensgefährlichen Gefahren ausgesetzt bleiben.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass hier kurzfristig gehandelt wird. Selbst wenn der Baugebinn 2021 erfolgt, sind dies noch 3 Jahre. Bei leichten Verzögerungen werden es leicht 5 Jahre. Für diesen Zeitraum lohnen sich auch kleine Investitionen – das Leben von Radfahrer*innen sollte es uns wert sein.

Mobilitätsgesetz macht es möglich: Schutzstreifen für den Radverkehr an den Marzahner Brücken

Frage 1: Wer ist für die Umsetzung des in Gesprächen vor Ort gewünschten und vorgeschlagenen Schutzstreifens für Radfahrer*innen auf der Auffahrt zu den Marzahner Brücken verantwortlich?
Die Aufgaben der Baulastträgerschaft für das Land Berlin nehmen im Bereich der Marzahner Brücken die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) sowie das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf wahr. Gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz der Berliner Verwaltung (AZG) ist für die planerischen Vorgaben ebenfalls SenUVK zuständig. Die Verkehrslenkung Berlin ist die anordnende Behörde.

Frage 2: Welche Möglichkeit hat der Senat insbesondere nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes die Sicherheit der Radfahrer*innen auch gegen den Willen des Bezirksamtes zu verbessern?
Aufgrund der jeweiligen Zuständigkeit für diesen Bereich werden Lösungsansätze erarbeitet und Planungen gemeinsam abgestimmt und je nach Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten realisiert. Hier gibt es bisher keinen Dissens zwischen Senats- und Bezirksverwaltung.

Frage 3: Welche Kosten werden für die Umsetzung einer solche Maßnahme (Schutzstreifen) zum Schutz der Radfahrer*innen entstehen?
Im betroffenen Straßenraum ist die Anordnung von Schutzstreifen oder anderen Radverkehrsanlagen über den Bestand hinausgehend leider nicht möglich. Insofern können hierzu auch keine Kosten angegeben werden.

Frage 4: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung der Neugestaltung der Kreuzungspunkte der Landsberger Allee mit der Märkischen Allee (B 158) und der Anbindung der Gewerbegebiete über Georg-Knorr-Straße und Frank-Schweitzer- Straße?
Hier gilt weiterhin die Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage vom 5. April 2017. Die Vorplanungsunterlagen liegen vor, das Vorhaben befindet sich nunmehr in der Entwurfsplanung, ein frühestmöglicher Baubeginn ab 2021 wird weiterhin angestrebt.

Frage 5: Nach welchen Kriterien wird dabei entschieden, ob ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist und wann wird darüber verbindlich entschieden?
Inwiefern ein Planrechtsverfahren für den Neubau der Marzahner Brücken notwendig ist, hängt von den Betroffenheiten und möglichen sich ändernden Randbedingungen ab. Die begleitenden umweltrelevanten Untersuchungen laufen parallel, eine abschließende Einschätzung liegt noch nicht vor.

Frage 6: Welche Auswirkungen hätte die Notwendigkeit eines planrechtlichen Verfahrens auf den in Drucksache 18 / 10 895 benannten frühestmöglichen Baubeginn ab 2021?
Sollte ein Planrechtsverfahren für den Neubau der Marzahner Brücken notwendig werden, kommt es zu Verzögerungen des Baubeginns.

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Blumberger Damm erhält neue Radwege

Der Blumberger Damm ist eine der zentralen Hauptstraßen für den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf und der Ausbau der Radverkehrsanlagen wird vom Senat weiter vorangetrieben. Die aktuelle Antwort auf meine Anfrage ergab, dass der seit 2016 entsprechend den Planungen durchgeführte Umbau vom Senat suksessive fortgeführt wird. So konnte der südlichste Teilabschnitt des nördlichen Blumberger Damms zwischen der Landsberger Allee und der Hohensaatener Straße für die Radfahrenden bereits im Juni 2017 zur Nutzung übergeben werden. Der mittlere Abschnitt zwischen Rudolf- Leonhard-Straße bzw. Hohensaatener Straße und nördlich Mehrower Allee wird in diesem Sommer ausgebaut und dabei mit Radverkehrsanlagen versehen. Auch in der Wuhletalstraße wird bald die noch fehlende Radfahrstreifenmarkierung aufgebracht. Damit wird der gesamte Straßenzug nördlicher Blumberger Damm einschließlich Wuhletalstraße bis voraussichtlich September 2018 fertiggestellt sein.

Die vollständigen Antworten können sie folgend nachlesen.

Frage 1: Welche Planungen hat der Senat bzw. sind dem Senat für den nördlichen Blumberger Damm (Abschnitt zwischen Landsberger Allee bis Wuhletalstraße) bekannt?

Frage 2: Wie bewertet der Senat die vorhandene Fahrradinfrastuktur in dem benannten Abschnitt?

Frage 3: Welche Bedeutung für den Radverkehr haben durchgehende Radwege oder Radstreifen?

Antwort zu 1, zu 2 und zu 3: Der nördliche Blumberger Damm zwischen Landsberger Allee im Süden und der Wuhletalstraße im Norden ist eine Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion und damit auch für den Radverkehr von großer Bedeutung. Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine besondere Priorität. Dies begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch in den Regelungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.

Der Blumberger Damm befindet sich in der Baulastträgerschaft des Landes Berlin, die durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wahrgenommen wird.
Da Radverkehrsanlagen entlang des nördlichen Blumberger Damms größtenteils fehlten, hat das Bezirksamt für die Verbesserung der Situation im Radverkehr im Jahre 2011 bei der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Mittel beantragt, die auch umgehend bewilligt wurden. Entsprechende Planungen für die Herstellung von beidseitigen Radverkehrsanlagen entlang des nördlichen Blumberger Damms sind daraufhin in den Folgejahren erstellt und bis zur Ausführungsreife vorangetrieben worden.

Seit 2016 wird der nördliche Blumberger Damm sukzessive entsprechend den Planungen umgebaut. Der südlichste Teilabschnitt des nördlichen Blumberger Damms zwischen der Landsberger Allee und der Hohensaatener Str. konnte für die Radfahrenden bereits im Juni 2017 zur Nutzung übergeben werden. Der mittlere Abschnitt zwischen Rudolf- Leonhard-Straße bzw. Hohensaatener Straße und nördlich Mehrower Allee wird in diesem Sommer ausgebaut und dabei mit Radverkehrsanlagen versehen. Auch in der Wuhletalstraße wird bald die noch fehlende Radfahrstreifenmarkierung aufgebracht. Damit wird der gesamte Straßenzug nördlicher Blumberger Damm einschließlich Wuhletalstraße bis voraussichtlich September 2018 fertiggestellt sein.

Frage 4: Gibt es (aktuelle, mittel- oder langfristige) Planungen, die den Ausbau einer sicheren und durchgehenden
Radwegeverbindung entlang des nördlichen Blumberger Damms entgegen stehen?

Nein, die Bauleistungen werden entsprechend den Planungen ausgeführt.

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Barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf

Gute Nachrichten für Kaulsdorf. Die Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf könnte aus dem Förderprogramm „Bahnhofsverschiebung, Zugänge, Aufgänge“ realisiert werden, sagt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Wichtig ist, dass der Eigentümer nun auch seinen Beitrag leistet!

Die vollständige Antwort des Senats finden sie bei meinem Kollegen Kristian Ronneburg.

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Einige Antworten zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Neben der großen Frage wo TRAM und wo AUTOs fahren sollen, stellen sich mit der Verkehrslösung Mahlsdorf viele weitere Fragen. Zu einigen habe ich die Senatsverwaltung um Stellung gebeten. Die umfangreichen Antworten finde ich sehr aufschlussreich. Einige Fragestellungen bleiben offen und müssen in den weiteren Untersuchungen betrachtet werden.

  • Die Anzahl der betroffene Anwohner*innen entlang der möglichen Trasse ist bisher nicht untersucht. Nach vielen Gesprächen ist meine These, dass in der Hönower Straße mindestens so viele Menschen betroffen sind wie auf der Trasse Neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße. Wer kennt genaue Zahlen?
  • Welche Möglichkeiten soll es von Mahlsdorf Nord kommend geben, um das westliche Mahlsdorf zu erreichen (bspw. Treskowstraße / Wilhelmsmühlenweg)?
  • In der Planung gibt es die Überlegung, die Einbahnstraßenregelung ab Straße An der Schule für einen Teilabschnitt Richtung Osten zu verändern bzw. die Pestalozzistraße östlich der Straße An der Schule gar nicht oder nur für den von Norden kommenden Verkehr anzubinden.
  • Alle Grundstücke ab Straße An der Schule Nr. 10 Richtung Süden bis zum Grundstück Nr. 42 müssen durch die Straße An der Schule erschlossen werden. Dies gilt auch für die Grundstücke insbesondere des neu entstandenen Wohngebietes südlich der grünen Durchwegung ab An der Schule Nr. 46.
  • Die Kreuzung B1/Hönower Straße/Hultschiner Damm erlaubt ohne zusätzlichen Grunderwerb maximal zwei Fahrspuren.
  • Die Trasse entlang Hultschiner Damm (ab möglichem Abzweig des neuen Hultschiner Damm) – Hönower Straße (bis zum Abzweig Pestalozzistraße) hat voraussichtlich fünf reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten einschl. der Fritz-Reuter-Straße. Die Trasse entlang Hultschiner Damm (nördlich der Elsenstraße) – neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße – Hönower Straße (bis Fritz-Reuter-Straße) hat voraussichtlich sechs reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten (EDEKA-Markt und Wohngebietsfahrgassen) einschl. der Fritz-Reuter-Straße.
  • Die Straßenbahn entlang der Hönower Straße zwischen Bahnhof Mahlsdorf und Pestalozzistraße würde an den Kreuzungspunkten mit der Treskowstraße, der Fritz-Reuter-Straße und der Pestalozzistraße gequert werden.
  • Beim Vergleich der Verkehrsführung ergeben sich flächenseitig Mehrbedarfe für die Trasse „TRAM durch die Straßen an der Schule“ in der Straße An der Schule im Bereich des neu geplanten Schulstandortes und der Kreuzung mit der B1/B5.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie folgend oder in den schriftlichen Anfragen Nr. 18/14871, 18/14872, 18/14873, 18/14874.

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Pressemitteilung: Verkehrslösung Mahlsdorf – Senat wird im September zu einer Planungswerkstatt einladen

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

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Radbahn U5: Ein Rad(schnell)weg entlang der U5

Die Initiative Radbezirk Marzahn-Hellersdorf hat vorgeschlagen einen Radweg entlang der U5 zu schaffen. Ich finde die Idee spannend und habe den Senat zu den Realisierungschancen befragt (Drucksache 18/14859). In der Antwort hat mir der Senat sehr transparent dargelegt, was für den Radverkehr getan wird und warum die „Radbahn U5“ aktuell nicht untersucht wird. Die weiteren Fragen könnten erst im Rahmen tiefergehender Untersuchungen (z. B. im Zuge von Machbarkeitsuntersuchungen) beantwortet werden. Solche Untersuchungen wären jedoch frühestens erst nach Abschluss der laufenden Planungen zu den Radschnellverbindungen des Senats möglich.

Ich werde mich weiter für neue Radwege in Marzahn-Hellersdorf einsetzen. Der Vorschlag Radbahn U5 muss dabei im Rahmen der Diskussion für die Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ diskutiert werden, die der BUND Berlin mit seinen Vorschlägen für Radschnellverbindungen und Berliner Rad-Vorrangrouten vorgelegt hat.

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Weiter kein sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und dem S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Eine Antwort des Senats macht leider keine Hoffnung auf eine Verbesserung in den kommenden Jahren. Nachdem sich die beiden Bezirksverordnetenversammlungen in Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und in Treptow-Köpenick (VIII/0126) für eine Verbesserung eingesetzt haben, wollte habe ich erneut den Senat befragt.

In seiner Antwort macht der Senat deutlich, dass zurzeit (und in den kommenden fünf Jahren) keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in diesem Abschnitt der Köpenicker Straße geplant sind. Immerhin war der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Anlass, den Standort Köpenicker Straße in Nähe der Bushaltestelle erneut in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ zu behandeln. Wie der Senat auch mitteilte, nahmen Vertreterinnen oder Vertreter des Bezirksamtes Treptow-Köpenick an den Abstimmungen in den Arbeitgruppensitzungen und dem durchgeführten Ortstermin zu diesem Standort, trotz Einladung, nicht teil.

Es ist bedauerlich, dass die beiden Bezirksämter hier keine Motivation zeigen, sich für Fußgänger*innen und Radfahrende einzusetzen. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe es gibt eine nächste Chance für eine Prüfung in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“. Dann sind die beiden Bezirksämter in der Verantwortung sich dort aktiv im Sinne der Biesdorfer*innen einzubringen.

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Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

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