Mehr Licht für den Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Immer wieder setzen wir das Thema Verkehrssicherheit am Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße in Mahlsdorf Süd auf die Tagesordnung. Laut einer aktuellen Anfrage soll nun tatsächlich etwas umgesetzt werden. Die Maßnahme zur Verbesserung der Beleuchtung für den Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße / Hultschiner Damm wird im Zuge der Erneuerung der Beleuchtung im Gebiet Bergedorfer Straße durchgeführt. Die Beauftragung der Liefer- und Bauleistungen ist planmäßig erfolgt, der Abschluss der Maßnahme ist bis zum Ende des 3. Quartal 2025 vorgesehen (Drucksache 19/20905).

Für weitergehende Maßnahmen müsste der ÖPNV mindestens entschleunigt und die Akazienallee aus dem Hauptverkehrsnetz herausgenommen und in das Nebennetz eingegliedert werden. Etwas vage heißt es dann: “Die dann erforderlichen Verkehrsmessungen und das anschließende Verkehrskonzept könnten zum Ergebnis haben, dass das Bezirksamt in die Lage versetzt wird, hier bauliche Veränderungen vorzunehmen oder per Beschilderung verkehrsberuhigend einzugreifen”. So richtig nach Priorität für mehr Verkehrssicherheit klingt das nicht. Wir bleiben dran.

Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

4.Dezember 2024 0 Comments

Weichen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden gestellt

Überraschung zum Jahresende. Aus einer Anfrage zum Fahrradparkhaus Mahlsdorf, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Oda Hassepaß gestellt habe, geht hervor, dass es tatsächlich einen Fortschritt gibt (Drucksache 19/20876).

Nach jetzigem Stand ist die Einreichung des Bedarfsprogramms für 12/2024, die Einreichung der Vorplanungsunterlage für 10/2025 und die Einreichung der BPU für 10/26 terminiert. Aktuell wird von einem Baustart im Jahr 2027 und einer frühesten Fertigstellung und Inbetriebnahme im Jahr 2028 ausgegangen. Derzeitig ist eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. In der ersten Ausbaustufe sind ca. 400 Stellplätze vorgesehen. Vor der Umsetzung der Ausbaustufen 2 und 3 ist eine Evaluierung und Bedarfsprüfung geplant, um die Auslastung und den Bedarf zu ermitteln. In der zweiten Ausbaustufe wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Denn der Bahnhof Mahlsdorf ist ein hochfrequentierter Bahnhof und durch den Umbau und die Erweiterung des S-Bahnhofs zum Regionalbahnhof ist ein erhöhter Bedarf an Fahrradstellplätzen zu erwarten. Weitere Informationen finden sie auch auf der Seite der Infravelo.

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25.November 2024 0 Comments

Ersatzbau der Entenbrücke über die Wuhle wohl erst 2026

Seit Oktober 2022 ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Wie in der Einwohnerversammlung Biesdorf bekannt wurde, wird der Ersatzbau der sogenannten “Entenbrücke” über die Wuhle vermutlich erst 2026 gebaut. Die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion, den viele Fußgänger in Biesdorf und Kaulsdorf nutzen, sollte ursprünglich bis Ende 2025 erneuert werden. Zuständig für den Neubau ist die Senatsverwaltung.

Die Sperrung und der Abriss der alten Brücke über die Wuhle ist notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird. Eine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße gibt es nicht. Umso wichtiger, dass die neue Brücke nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.

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4.November 2024 0 Comments

Antrag auf Anwohnerparkausweis bald medienbruchfrei möglich

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz macht’s möglich: der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis kann vollständig digital und medienbruchfrei werden (Drucksache 19/20555).

In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Schon eine Weile gibt es einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung auf Papier weiter.

Im Juni 2023 hatte ich mich beim Senat erkundigt, was gegen eine medienbruchfreie Digitalisierung des Anwohnerparkausweises spricht. Das Ergebnis: ein Bundesgesetz sorgt dafür, dass der Antrag online gestellt werden kann, aber analog bearbeitet werden muss. Dies hat nun ein Ende.

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24.September 2024 1 Comment

Weiter keine Anerkennung von VBB-Tickets bei der Seilbahn in den Gärten der Welt

Immer wieder, besonders vor Wahlen, wurden gefordert, die Seilbahn zu einem Teil des ÖPNV zu machen. Ich habe den Senat aus CDU und SPD gefragt, wie es um die Pläne steht (Drucksache 19/20180).

Die Antwort ist deutlich: “Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zur Erschließung des Umfelds der Gärten der Welt und des Kienbergparks ist weiterhin der Betrieb der Buslinien 191, 291 und 195 auf fast gleicher Relation erforderlich. […] Eine Umsetzung der Anerkennung von VBB-Fahrscheinen wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellen Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. […] Vor diesem Hintergrund konnte die Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt bislang noch nicht umgesetzt werden.”

Damit ist das Thema bis zu den nächsten Wahlen offenbar vom Tisch. Bis 2026 wird der Senat aus SPD und CDU keine Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt umsetzen. Das ist bedauerlich, schafft aber zumindest Klarheit für die kommenden Jahre.

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20.September 2024 0 Comments

RB 26: Ostbahn mit Gebrauchtfahrzeugen ab Dezember alle 30-Minuten

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg soll tatsächlich zum Dezember 2024 klappen. Vorgesehen ist, dass die NEB ersatzweise zunächst eigene Gebrauchtfahrzeuge einsetzt sowie weitere anzumieten wird. Grund dafür ist eine Verzögerung bei der Herstellung der Schienenfahrzeuge, so dass nicht alle Fahrzeuge wie geplant vor der Betriebsaufnahme im Dezember 2024 ausgeliefert werden (Drucksache 19/20148).

Die geplante Ausweitung des Angebotes auf der Linie RB26 zwischen Berlin und Müncheberg auf tagsüber zwei Fahrten je Stunde an den Verkehrstagen Montag bis Freitag ist vom Senat bereits 2021 verbindlich bei der NEB Betriebsgesellschaft mbH (NEB) beauftragt worden. Die Auslieferung eines Teiles der Fahrzeuge wird dann im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Bildung Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

9.September 2024 0 Comments

Eine temporäre Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen. Auf meine letzte Anfrage im Januar antwortet der Senat dazu: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“ Ich habe mal nachgehakt, welchen Erfolg die Gespräche haben (Drucksache 19/20043).

Die Antwort: “In der genannten Drucksache wurde kein konkretes Gespräch angekündigt.” und „Derzeit wird in der Waplitzer Straße die Franz-Carl-Achard-Grundschule erneuert. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist, kann auf der Fahrbahn die geplante Schwelle (auf Höhe der Kurve) errichtet werden. Ein Zeitpunkt der Umsetzung steht noch nicht fest, da die Arbeiten an der Grundschule endgültig abgeschlossen sein müssen und Baustellenverkehr nötig machen. Zusätzlich müssen die finanziellen Mittel für diese Maßnahme gesichert sein.“

Fazit: Es soll absehbar keine Verbesserung für die Kinder die die Franz-Carl-Achard-Grundschule besuchen geben. Ich finde die Schwelle in der Zukunft eine gute Möglichkeit. Bis dahin sollte die Straße aber wie von vielen gefordert eine (temporäre) Spielstraße werden.

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.September 2024 0 Comments

Sanierung der Lemkestraße – weitere Bauabschnitte

Aktuell läuft die Sanierung eines weiteren Bauabschnitts in der Lemkestraße (Bauabschnitt 2.2.). Dies hat in der Nachbarschaft Fragen nach dem weiteren Bauablauf hervorgerufen. Daher habe ich mal nachgehakt (Drucksache 19/19966).

Das Bezirksamt sagt: “Der Bauabschnitt 2.1 wird nach Abschluss von 2.2 begonnen. Grund ist die Verwendung des Großsteinpflasters im zweiten Abschnitt.” Eine Beteiligung der Nachbarschaft soll erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts erfolgen, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können. Weitere Bauabschnitte werden dazu erst nach 2024 für die Ausführung geplant.

Zu den Baumaterialien gibt es immerhin folgende Auskunft: Es werden Gehwegplatten, Mosaikpflaster und wassergebundene Wegedecke für den Gehweg, Großsteinpflaster und Asphalt für die Straße, Beton für Bushaltestellen sowie Klein- und Großsteinpflaster für die Zufahrten verwendet.

Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

30.August 2024 0 Comments

Verkehrssicherheit für Mahlsdorf und Kaulsdorf – Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.

Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden weiter für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen und auf Schulwegen streiten. Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch den Bezirk bewegen können.