Radverkehrsnetz in Mahlsdorf: Pilgramer Straße soll Teil des Vorrangnetzes werden

Ich habe die aktuellen Baumaßnahmen in der Pilgramer Straße zum Anlass genommen, nachzufragen welche weitere Perspektive für die Straße besteht (Drucksache 18/28252). Aus der Antwort geht hervor, dass die laufenden Straßenbauarbeiten noch im August abgeschlossen sein wird. Darüber hinaus ist geplant die Pilgramer Straße als Teil des Vorrangnetzes ins Radverkehrsnetz aufzunehmen. Das entspricht einem Anliegen, welches mich in letzter Zeit von Bürger*innen in Mahlsdorf erreicht hat. Das Thema Radwege und sichere Schulwege in Mahlsdorf verdient in den kommenden Jahren mehr Aufmerksamkeit.

Bedauerlich ist, dass die CDU-Stadträtin hier keinerlei Handlungsbedarf sieht. Das Bezirksamt sieht hier „nur“ eine reine Anliegerstraße in einer 30 ́er Zone. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Förderung des Radverkehrs trotz aller Lippenbekenntnisse politisch nicht gewünscht ist. Mahlsdorf und Kaulsdorf brauchen endlich eine Politik, die sichere Radwege zum Standard macht. Stattdessen gibt es zum Schulstart wieder symbolische Aktionen des Ordnungsamtes. Verstärkte Schulwegsicherung geht aber nicht ohne den Bau der nötigen Infrastruktur.

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Moderne Mobilität in Biesdorf: „Jelbi-Netz“ gestartet

Die Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz ist gestartet. Am Freitag, dem 6. August 2021, eröffneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr zweites sogenanntes „Jelbi-Netz“ in Biesdorf. Es besteht in Biesdorf einer zentralen Station und insgesamt 13 Jelbi-Punkten. Die Station befindet sich zwischen dem Busbahnhof und dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und hat Autos, Fahhräder und Roller von Greenwheels, Mobileeee, Miles, Bird, Lime und Voi im Angebot.

Damit gibt es erstmal ein umfassendes Sharing-Angebote in Marzahn-Hellersdorf. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt und ich freue mich zum Ende der Legislatur über diesen Erfolg. Mit dem bereits angekündigten Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd wird es im kommenden Jahr weiter gehen. Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln.

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Neues Angebot: Ein Rufbus für Mahlsdorf & Kaulsdorf

Gute Nachrichten für Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf. Das geplante Konzept zur Erprobung eines Rufbusses (On Demand-Ridepooling) ist zwischen der SenUVK und der BVG abgestimmt, ein entsprechendes Bestellschreiben wurde der BVG zugeleitet. Der Rufbus wird außerhalb des S-Bahn-Rings in einem etwa 41 km² großen Gebiet vom Ostkreuz bis zur Berliner Stadtgrenze eingesetzt, und damit nicht nur Mahlsdorf Süd, sondern auch Kaulsdorf und Biesdorf versorgen. Dieses Gebiet umfasst gleich mehrere der im Nahverkehrsplan 2019-2023 identifizierten Potenzialgebiete für bedarfsorientierte ÖPNV-Angebote. Damit sind Gebiete gemeint, in denen aus unterschiedlichen Gründen Erschließungsdefizite mit dem „klassischen“ ÖPNV bestehen. Das neue Angebot geht damit im Umfang über die im Nahverkehrsplan vorgesehene Pilotierung deutlich hinaus.

Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln. Das Pilotprojekt wird durch ein Monitoring begleitet werden und bei Bedarf sind Anpassungen noch während des Projektverlaufs möglich. In diesem Sinne sind die nun vorgestellten Planungen der Beginn eines modernen Mobilitätsangebotes für Marzahn-Hellersdorf.

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Brücke über die U5 am Grabensprung

Wie ist der Zustand der Brücke über die U5 am Grabensprung? Dies habe ich den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt (Drucksache 18/27567). Die Antwort: Die Brücke über die U5 wurde im Jahr 1989 errichtet. Der aktuelle Zustand laut letzter Bauwerksprüfung vom November 2020 wird mit der Zustandsnote 2,2 bewertet. Eine Sanierung der Brücke ist in den kommenden Jahren nicht vorgesehen. Als laufende Unterhaltungsmaßnahmen sind partielle Ausbesserungen des Korrosionsschutzes und die Erneuerung der bituminösen Fugenvergussmasse im Gehwegbelag vorgesehen.

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Neubau der Pilgramer Straße auf der Zielgeraden

Lange Zeit war der Straßenzustand auf der Pilgramer Straße zwischen der Straße 48 und Alt-Mahlsdorf schlicht ungenügend. Mit dem Bebauungsplan wurde bereits im Frühjahr 2018 ein wesentlicher Grundstein für die Sanierung der Straße gelegt. Nun befinden sich die Baumaßnahmen kurz vor der Fertigstellung. Eine entsprechende Vorlage zur Freigabe der nötigen finanziellen Mittel stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses (Rote Nummer 3617).

Die Planungen sehen einen beidseitiger Gehweg, beidseitige Radwege, Parktaschen, eine neue Beleuchtung sowie zwei Fahrspuren und zwei barrierefreie Bushaltestellen vor. Unabdingbare Baumfällungen im Zuge der Baumaßnahmen wurden durch Pflanzung 31 neuer Straßenbäume ausgeglichen, für welche entsprechend Baumscheiben zur Verfügung stehen. Die späte Fertigstellung zum 30.07.2021 liegt an nicht absehbaren Bodenzuständen, welche einen deutlich höheren Bedarf an auszutauschenden Boden zufolge hatte, sowie Maßnahmen für die dauerhafte Gewährleistung der Befestigung der Straße.

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Mehr Lärmschutz für die Anwohner*innen Kaulsdorfer Straße

Die Kaulsdorfer Straße braucht mehr Tempo 30! Dieses Anliegen erreicht mich immer wieder von Anwohner*innen. Der Weg dahin: Die Verkehrsbehörde kann insbesondere auf Antrag von Anwohnenden zum Schutz der Bevölkerung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen anordnen. In einer schalltechnischen Untersuchung dazu wird die Fahrbahnart und deren Zustand berücksichtigt. Bei schlechten Fahrbahnzuständen werden Zuschläge zum Emissionspegel addiert. Dies dürfte für die Kaulsdorf Straße größtenteils zur Geltung kommen.

Die Ursache, also der schlechte Fahrbahnzustand, wird immerhin zwischen Lindenstraße und Falkstätter Straße beseitigt. Hier sind vom Montag, dem 7. Juni, bis Freitag, dem 11. Juni 2021 Straßeninstandsetzungsmaßnahmen auf der Chemnitzer Straße/Kaulsdorfer Straße geplant.

Im Abschnitt der im Bezirk Treptow-Köpenick gelegenen Kaulsdorfer Straße von Egersfelder Allee bis Gehsener Straße WURDE Aufgrund eines Antrags eines bereits im Januar 2021 aus Lärmschutzgründen Tempo 30 ganztags eingeführt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass nur unmittelbar betroffene Anwohnende berechtigt sind, für ihre Straße Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen, wie Tempo 30, zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm nach § 45 Abs.1 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu stellen. Diese Anträge sind an die jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden, für Hauptverkehrsstraßen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und für Nebennetzstraßen an die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden, zu richten.

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Die Weichen sind gestellt – und die Übergange wieder offen

Nachdem am 1. Februar 2021 die letzten elektronischen Stellwerke (ESTW) der S-Bahnlinie S5 zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg in Betrieb gingen, sind nun auf die Bahnübergänge am Brebacher Weg sowie am S Biesdorf wieder geöffnet. Damit enden die langen Einschränkungen für die Nachbarschaft. Zuletzt hatten die niedrigen Temperaturen die Gleisoberbauarbeiten (d.h. das Verlegen von Schotter, Schwellen und Schienen) bis Anfang April verzögert.

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Bauprojekt Gut-Biesdorf der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land

Ich habe die sichtbaren Fortschritte des Bauprojektes der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf dem Gut Biesdorf und die ersten Einzüge zum Anlass genommen, den Senat zu den weiteren Schritten zu befragen (Drucksache 18/27224). Bekannt war bereits, dass das Stadtteilzentrum aus der gelben Villa auf das Gelände ziehen soll. Aus der Antwort geht hervor, dass auf den Gewerbeflächen auch eine Physiotherapie-Praxis sowie eine Erweiterung der bereits ansässigen Tierarztpraxis zu erwarten sind.

Das neue Wohnquartier wird der Antwort zur Folge durch den Contractingpartner über ein eigenes Blockheizkraftwerk verfügen, welches die Wärmeversorgung für Heizung und Warmwasser im gesamten Quartier sicherstellt. Die Nutzung der Kraft-Wärme Kopplung ermöglicht die Gewinnung von elektrischer Energie. Der so produzierte Strom wird in einem Mieterstromnetz dem Gebäude zur Verfügung gestellt. Das Mieterstrommodell wird in den Häusern 20 – 23 realisiert, wobei sich die Energiezentrale in dem Haus 23 befindet. Die Mieter*innen der Adressen Elsa-Ledetsch-Weg 2-4, Heino-Schmieden-Weg 1 und Weißenhöher Str. 75 können sich für das Modell Mieterstrom entscheiden. Die Entscheidung für den Bezug von Mieterstrom ist freiwillig.

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