Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Wie steht es um die Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf?

Da ich immer wieder nach dem Sachstand in Sachen Bebauung am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf gefragt werde, habe ich beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/15216).

Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf ist u. a. der Neubau einer Tiefgarage und eines Boardinghouses für eine kurzfristige gewerbliche Zimmervermietung sowie die Errichtung unterirdischer Wasserspeicher vorgesehen. Die entsprechende Baugenehmigung wurde am 29.01.2021 erteilt und befindet sich aktuell im Widerspruchsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Zu dieser Baugenehmigung ist am 05.12.2022 ein Verlängerungsantrag eingegangen, der noch nicht beschieden ist. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf ist zusätzlich der Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe und medizinischer Einrichtung beabsichtigt. Dieses Vorhaben ist jedoch nicht Bestandteil der vorgenannten Baugenehmigung und muss gesondert beantragt werden.

Damit ist weiter unklar, wann am ehemaligen Güterbahnhof was genau gebaut wird. Anliegen bleibt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht.

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Unser See bleibt schön – für mehr Sauberkeit um die Kaulsdorfer Seen

Der Sommer rückt näher und damit auch das alljährliche Problem mit der Vermüllung an den Kaulsdorfer Seen. Ich habe den Senat mal gefragt, wie die aktuelle Situation eingeschätzt wird (Drucksache 19/15178). Seit Mai 2018 erfolgt die Reinigung der “Grünanlage” Kaulsdorfer Seen durch die BSR. Demnach werden in der Hochsaison der Parknutzung, um Müllansammlungen entgegenzuwirken, temporär zusätzliche Mülltonnen für sperrige Abfälle (z. B. Pizzakartons) aufgestellt und regelmäßig entleert.

Dazu tritt zum 1. Mai 2023 eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung erhalten die BSR eine umfassende Zuständigkeit zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen sowie illegal abgelegten Bauabfällen. Dadurch wird die bisherige Beauftragungspraxis abgelöst. Ziel dieser Änderung ist die Zuständigkeiten klar zu regeln und damit die schnelle Beseitigung von Abfall und illegalem Müll sicherzustellen.

Am Ende bleibt vieles aber am verantwortungsbewussten Verhalten der Nutzer*innen hängen. Damit “unser See bleibt schön Realität bleibt ist der Anspruch klar: Müll in den Mülleimern entsorgen oder mit nach Hause nehmen.

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Stadtbaumkampagne: Neue Straßenbäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Diesmal sind viele der neuen Bäume in Mahlsdorf (Akazienallee, Summter Straße, Rüsternallee, Guthmannplatz, Am Rosenhag, Briesener Weg sowie Donizettistraße) und Kaulsdorf (Doßstraße sowie Hannsdorfer Straße) gepflanzt worden. Das sind weniger als in den letzten Jahren gefällt wurden, aber es ist ein Anfang. Die Stadtbaumkampagne hat der Berliner Senat im Jahr 2012 initiiert, um zusätzliche Straßenbäume mit Hilfe von Spenden zu pflanzen.

Für zusätzliche Standorte in Marzahn-Hellersdorf, die im Herbst 2023 gepflanzt werden, können Sie im Rahmen der Berliner Stadtbaumkampagne ab dem 2. Mai 2023 spenden. Die Standorte werden dann per Karte und Liste veröffentlicht. Es kann auch jederzeit unabhängig von einem bestimmten Standort für Pflanzungen der Stadtbaumkampagne in ganz Berlin gespendet werden.

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Behelfsbrücke über die Wuhle vermutlich erst 2025 fertig

Wie aus einer aktuellen Anfrage meines Kollegen hervorgeht, ist für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion die Errichtung einer Behelfsbrücke möglich (Drucksache 19/15112). Hierfür kann ein vorhandener Stahlüberbau mit entsprechender Stützweite genutzt werden. Als nächster Schritt wird der Auftrag für ein Bodengutachten vergeben und Vermessungsleistungen erbracht, um die Entwurfsplanungen für eine sachgerechte Gründung aufzunehmen. Anschließend kann die Ausführungsplanung und Bauleistungen zur Herstellung der Unterbauten sowie die Aufarbeitung des Stahlüberbaus vergeben werden.

Ein konkreter Fertigstellungstermin für die neue Brücke könne aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht angegeben werden, jedoch werde eine Inbetriebnahme in 2025 angestrebt. Parallel dazu werde der Rückbau der Bestandsbrücke vorbereitet. Die Wasserbehörde der Senatsverwaltung, das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes haben vorbehaltlich der konkreten Planung eine positive Rückmeldung gegeben.

Wie ich bereits im letzten Jahr berichtet habe, war die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird.

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Ergänzungsbau für die Ernst-Haeckel-Schule schon fertig

Der neue modulare Ergänzungsbau in Holzbauweise (HoMEB) auf dem Campus der Ernst-Haeckel-Schule (Luckenwalder Straße 53), wurde erfreulicherweise zwei Monate früher als geplant fertiggestellt. Wie aus einer Anfrage (Drucksache 19/14889)  an den Senat hervorgeht, erfolgte demnach bereits am 25.01.2023 die technische Übergabe an den Bezirk. Dies ist sehr erfreulich. Die Schule hat nun genügend Zeit bis zum Schuljahresbeginn im August 2023 alles einzuräumen und sich in den neuen Räumlichkeiten einzurichten.

Auf dem Gebäude der Ernst-Haeckel-Schule wurde ein Gründach angelegt und für die Installation einer Solaranlage statisch vorbereitet („PV-ready“), wie “Die Hellersdorfer” berichtet. Der weitere Plan sieht vor, dass die Außenanlagen als nächstes fertig gestellt werden. In den kommenden drei Monaten werde ein vom Senat beauftragtes Unternehmen den 5-Meter-Streifen um das Gebäude umgestalten und Fahrradabstellanlagen, die Feuerwehrzufahrt und die Zuwegung herstellen. Dafür ist das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zuständig.

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Bündnisgrüner Spaziergang zum Thema Straßenbäume

Am 23. April 2023 findet der nächste bündnisgrüne Spaziergang statt. Los geht’ um 14 Uhr am S Mahlsdorf. Ziel ist diesmal der S Kaulsdorf (so 15:30/16 Uhr). Diesmal wollen wir beim spazieren über das Thema Straßenbäume sprechen. Im Frühjahr wurden leider gerade im Siedlungsgebiet wieder zu viele Bäume gefällt. Darüber und wie unser Bezirk zu neuen Straßenbäumen kommt, möchten wir mit ihnen beim gemütlichen Spaziergang sprechen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Erhalt und den Ausbau unseres Stadtgrüns ein. Wir wollen es pflegen, Kleingärten erhalten sowie die Tier- und Pflanzenwelt schützen. Unser Ziel ist es, jedes Jahr eine positive Baumbilanz in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Liste der bepflanzbaren Baumstandorte (aus der GRIS – Datenbank des Landes Berlin) einmal im Jahr zu veröffentlichen. Die freien Baumstandorte sollen zukünftig innerhalb eines Jahres bepflanzt werden. Wenn eine Fällung doch einmal unvermeidbar ist, soll die Nachbarschaft vor Ort sowie über die Baumfäll-Liste im Internet mindestens 7 Tage im Voraus informiert werden.

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Kommt leider erst 2024: Mittelinsel Kaulsdorfer Straße

Der Bau der Mittelinsel Kaulsdorfer Straße verzögert sich bis Mitte 2024, wie der Senat auf meine Nachfrage zugeben musste. Grund sind im Zuge der Planungen nötig gewordene Umplanungen (Drucksache 19/15101). Es ist vorgesehen, dass die Fahrbahnentwässerung über den vorhandenen BWB-Regenwasserkanal erfolgen wird. Der Baubeginn wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 erfolgen. Nach derzeitigem Stand wird die Umsetzung bis Ende des 2. Quartals 2024 erfolgen.

Die nun bekannt gewordene Verzögerung ist ärgerlich, denn die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Querung der Kaulsdorfer Straße ist wichtig und den Anwohnenden lange zugesagt. Weitere Verzögerungen müssen nun vermieden werden.

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Ein Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck” soll ein Stadtplatz entstehen. Dies sieht ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plan 10–39 für den Platz zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße vor. Offensichtlich wurde dieser bisher nicht hergestellt. Stattdessen finden wir eine von sehr hohem Unkraut überwucherte Fläche mit Resten gefällter Bäume. Das Problem: der Vorhabenträger ist nach der Antwort des Senats seinen Verpflichtungen zur Errichtung bisher nicht nachgekommen (Drucksache 19/14530).

Vorgesehen ist nun die Mittel aus der Sicherheitsleistung (aus dem städtebaulichen Vertrag) zur Finanzierung des Stadtplatzes zu nutzen. Nach letztem Stand des Grünflächenamtes liegt jedoch noch keine Planung vor. Ursächlich dafür sind die fehlenden Kapazitäten und der dringend durch das Schulamt abgeforderte Fokus aller Planungsfachleute auf Schulhöfe und Schulsanierung (Drucksache 19/14800).

Ziel muss sein die Planungskapazitäten im Bezirksamt bereit zu stellen und mit den Planungen zu beginnen. Dann scheint der Umsetzung des Stadtplatzes für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf nichts im Wege zu stehen.

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Richtfest für neue Grundschule am Naumburger Ring

Am Standort Naumburger Ring wird eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen entstehen. Eltern wie Schüler*innen mussten dafür länger warten als gedacht. Ende Februar 2023 konnte nun schon einmal Richtfest gefeiert werden. Ende des Jahres 2023 sollen die ersten Schulklassen die Schule nach aktuellem Planungsstand beziehen können.

Der neue Bildungsort wird nach neuesten schulpädagogischen Anforderungen gestaltet. Geplant sind offene Raumstrukturen und multifunktionale Lernlandschaften. Die Schule wird in modularer Bauweise gebaut, wodurch eine zügige Fertigstellung nun möglich wird. Sie ist eine von vielen Schulen der  Berliner Schulbauoffensive, die mit diesem beschleunigten Planungsverfahren sowie in Holzbauweise und mit Gründach errichtet wird. Erfreulich ist, dass beim Bau “recyclebare Baustoffe, ein Regenwassermanagement, Solaranalagen, eine extensive Dachbegrünung und die Energieeffizienz-Stufe 55” berücksichtigt werden.

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