Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Grundeinkommen Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin 

Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Am Montag den 29. August 2011 lade ich Sie ab 19 Uhr ins Bürgerhaus Südspitze ein, über die BündnisGrüne Initiative für eine Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West zu diskutieren.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

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Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO 

Einsteigen in Springpfuhl, Mahlsdorf und Karlshorst

Gut angebunden mit den Regionalbahn-Haltepunkten im Osten

Der Regionalbahnhof in Karlshorst mit seiner großen verkehrlichen Bedeutung für den Berliner Osten muss langftistig erhalten bleiben. Mit dem künftigen Flughafenexpresszüge und den dort verkehrenden Regionalzügen erhält er eine wichtige zusätliche Erschließungsfunktion und gewinnt mit den Richtung Hohenschönhausen und Lichtenberg verkehrenden Straßenbahnlinien zusätzlich an Bedeutung.

Mit einem neuen Regionalbahnhalt am S-Bhf Springpfuhl wollen Bündnis 90 / Die Grünen eine ÖPNV-Verbindung in den Südosten Berlins und zum Flughaben Schönefeld schaffen. Mit einer solchen geringfügigen Netzergänzung auf der Regionallinie 24 am Bahnhof Springpfuhl würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten.

Damit bietet sich schon kurzfristig die Chance zur Entlastung der Straßen des östlichen Stadtraumes – und das ohne langfristige und teure Investitionen wie dem Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost). Diese umstrittenen Planungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

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Neue Stolpersteine in Kaulsdorf verlegt

In ganz Berlin sieht man ab und zu eine Messingplatte vom Boden schimmern. Hier sind es schon über 2000 und weitere mehr liegen in ganz Europa. Diese Stolperstene sollen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Die 10*10 cm großen Steine sind mit einer Messingplatte beschlagen und liegen vor den letzten bekannten Wohnorten der Opfer. Die Innenschriften dieser Steine sollen zum Stolpern in den Köpfen der Menschen anregen. Schon im Oktober letzten Jahres konnte ich an der Verlegung von drei Steinen zum Gedenken an die Familie Fischl teilnehmen.

Heute nun durfte ich an der Verlegung von zwei weiteren Stolpersteinen in den Boden vor dem Mädewalder Weg 37, 12621 Berlin teilnehmen. Auch sie erinnern an Familienmitglieder der Familie Fischl, die nur wenige Straßen weiter wohnten. Verlegt wurden sie vom Künstler Gunter Demnig persönlich. Damit liegen inzwischen 16 Stoplersteine in Marzahn-Hellersdorf. Vielen Dank an die InitiatorInnen um Anika Taschke!

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Doch kein Kahlschlag in der Wuhlheide für kürzere Wartezeiten bei Konzerten?

Ende Juni berichtete der Tagesspiegel von geplanten Baumfällungen in der Wuhlheide. Als Gründe wurden die angeblich mangelnde Sicherheit bemüht, in der langen Warteschlange entstehe ein dichtes Gedränge.

Ich habe den Senat zu den Planungen befragt.

In der Antwort erklärt dieser nun, dass nur ein Baum gefällt werden soll. Lesen sie folgend die vollständigen Fragen und Antworten.

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Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Wahlkampf – nun hängen die Plakate

Nachdem wir unsere Plakate für den Wahlkampf am vergangenen Wochenende geklebt haben, “durften” wir heute mit dem Aufhängen beginnen. Davon könnt ihr hier einige Bilder sehen. VIELEN DANK an alle HelferInnen!

Ich finde die drohende Plakatflut unsinnig. Ich fände es vernünftiger, die Parteien würden sich auf eine überschaubare Anzahl beschränken. Mein Versuch eine gesetzlichen Beschränkung der Plakatflut zu erreichen, habe ich leider auch in der eigenen Partei auf einem Landesparteitag verloren. Vielleicht gibt es ja in den kommenden 6 Wochen einige, die diese Idee doch lieber unterstützen möchten!

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Ehrenamtskarte – Freiwillige müssen weiter für ihr Engagement zahlen

2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Seit Januar 2011 gibt es in Berlin für bis zu 4500 Freiwillige die Möglichkeit die Berliner Ehrenamtskarte zu erhalten. Nach einem halben Jahr habe ich den Senat zu den Erfahrungen befragt. Im ersten Halbjahr haben mehr als 3000 Berliner Freiwillige eine der 4500 Berliner Ehrenamtskarten erhalten. Dazu erklärt der Senat: “Die ersten Erfahrungen mit der im Land Berlin neu eingeführten Ehrenamtskarte sind durchweg positiv”.

In Gesprächen mit Freiwilligen und beispielsweise der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf habe ich mich direkt über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Engagement informiert. Ein Problem habe ich dabei immer wieder beschrieben bekommen. Die Kosten für die freiwillige Tätigkeit (z.B: die Fahrkarte zur Einsatzstelle) sind gerade für das Engagement für Menschen die Transferleistungen beziehen ein Problem. Auch hierzu habe ich den Senat befragt. Dabei wird in der Antwort deutlich, dass SPD und LINKE hier keinen Handlungsbedarf sehen.

Es ist bedauerlich, dass nicht einmal Verhandlungen mit dem VBB geführt wurden, um hier eine Lösung im Sinne des freiwilligen Engagements zu finden. Bei maximal 4500 BerlinerInnen die eine Ehrenamtskarte in diesem Jahr erhalten können, dürften sich die Kosten für eine mögliche Fahrtkostenunterstützung im Vergleich zum Engagement lohnen!

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4. Vegan-Vegetarisches Sommerfest auf dem Alex

Am 30. Juli 2011 findet zun Vierten mal das Vegan-Vegetarische Sommerfest statt. Von 10 bis 21 Uhr wird es, in diesem Jahr auf dem Alexanderplatz, viele Infos geben und neben einem großen Angebot von verschiedensten Speisen und Getränken auch weitere vegane Produkte wie Kleidung, Schuhe, usw. geben. Viele Tierrechts- und Tierschutzorganisationen werden dort sein, und wer nur entspannen will, kann einfach die Musik genießen.

Einen Eindruck von den Festen der letzten Jahre bekommt man auf der Homepage des Sommerfests! Weitere Informationen zum Thema “Ernährung” gab es beispielsweise 2010 im Fluter oder in der VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”.

Im Juni fand in Berlin bereits eine Veggi-Parade statt. Hier wurde auf die Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel hingewiesen.

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Senat macht mit 100.000 Euro Müllhalde aus früheren Kleingärten

Nach der voreiligen und fahrlässigen Kündigung von Kleingärten für die Bauvorbereitung der A100 werden die Konsequenzen immer deutlicher. Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus sind die Folge der (anfangs) unterlassenen Sicherung des Geländes. Etwas zugespitzt formuliert: “Gift-Müllhalde statt Kleingärten”

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

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