Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Saubere Industrie für den Clean-Tech-Park in Marzahn!

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.

Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

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Liebig 14 – Tag der Räumung

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Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht von heutigen Morgen. Ich empfand die Situation und die etwas ziellose Demonstration rund um die Liebigstraße als Ausdruck von Ohnmacht gegen das was in der Liebig14 passierte. Die Polizei unterstütze das “durch die Straßen” ziehen wo es ging. Immer wenn die Situation zu passiv wurde, begannen sie irgendeinen Grund zu finden, warum gerade hier zu stehen jetzt nicht geht und “alle da rüber” gehen sollen. Dort begann dann nach einer Weile das gleiche Spiel.

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Berlin Demokratie Jugend Marzahn - Hellersdorf 

Mehr Demokratie im Bezirk wagen!

Die Frage von “mehr Demokratie” ist gerade in Berlin immer wieder Thema. So erlebt Berlin am 13. Februar 2011 den dritten Volksentscheid. Diesmal ist die vollständige Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe das Ziel (Ich unterstützt das Anliegen des Berliner Wassertischs! Nehmen auch Sie an der Abstimmung teil und stimmen Sie mit JA!).

Doch welche Möglichkeiten gibt es bereits? Gerade viele lebensnahe Entscheidungen im Kiez werden von den Bezirken getroffen. Und schon heute bieten die bestehenden Regelungen gute Möglichkeiten Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Wie es gehen kann, ist im Folgenden kurz dargestellt.

EinwohnerInnenantrag

Mit einem EinwohnerInnenantrag kann jedeR ab 16 Jahren die Bezirksverordnetenversammlung dazu „zwingen“ sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag bei der BVV, der aus dem Begehren und einer Begründung besteht. Außerdem müssen mindestens 1% der im Bezirk gemeldeten Personen unterschrieben sein. In Marzahn-Hellersdorf wären das 2215 Menschen.

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Berlin Demo Stadtentwicklung 

Liebig14 Demo – Gewalt kann keine Lösung sein!

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Die heutige Liebig14 Demo wurde von der Polizei schon an der Ecke Rigaer Str. / Zellestr und damit vor dem geplanten Ende am Boxhagener Platz aufgelöst. Dabei standen auf dem Boxi bereits die entsprechende Beleuchtung bereit. Als Grund gab die Polizei an, dass der Anmelder die Demo selber aufgelöst hätte. Ich konnte dies nicht überprüfen.

Im Ergebnis kesselte die Polizei dann die DemoteilnehmerInnen an der Ecke Rigaer Str / Liebigstraße. So ganz nachvollziehbar war die Polizeistrategie nicht. Es schien eher so, als ob die Polizei vor der drohenden Räumung austesten wollte, von welchen Balkons etc. am Mittwoch eine Gefahr ausgeht. Damit unterstützte die Polizei im Ergebnis die Gewaltbereiten unter den DemonstrantInnen.

Geholfen ist den BewohnerInnen der Liebig 14 damit sicher nicht. Und mehr Unterstützung von Freiräumen in der Innenstadt Berlins wird so wohl auch nicht erreicht. Ich hoffe dass im Falle einer Räumung am Mittwoch gewaltfreie und kreative Aktionen für bestehende und neue Freiräume im Mittelpunkt stehen. Nicht zuletzt die gewaltfreien Castor- und Nazi-Blockaden haben gezeigt, wie sich gesellschaftliche Kräfte bündeln lassen.

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Biesdorf Europa Marzahn - Hellersdorf Senat 

Weg für Sanierung des Schloss Biesdorf endlich frei?

Zwei gute Nachrichten zum Schloss Biesdorf wurde in den letzten Tagen bekannt. Die Stiftung Denkmalschutz hat sich als Bauherr aus dem Projekt zurückzogen. Und das Bezirksamt hat am Dienstag beschlossen, den Wiederaufbau des 1945 zerstörten Ober- und Dachgeschosses der ehemaligen Siemens-Villa in eigener Regie zu betreiben.

Beides ist sehr zu begrüßen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass auch nach dem Wiederaufbau eine Nutzung als Stadtteilzentrum möglich ist.

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Biesdorf Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

190er Bus bis U-Bhf Wuhletal verlängern

Die BVG hat die Forderung insbesondere vieler älterer BürgerInnen abgelehnt, den 190er Bus über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus bis zum U-Bhf Wuhletal zu verlängern, um die Wege zum Unfallkrankenhauses zu verkürzen. Dies geht aus dem Bericht aus der Arbeitsgruppe ÖPNV im Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hervor.

Nun wird in der Presse berichtet, dass im September auf der Linie U 5 sechs Wochen lang keine Züge zwischen Elsterwerdaer Platz und Wuhletal fahren werden. Ich fordere die BVG auf, bis dahin eine Möglichkeit für eine Verlängerung des 190er zu finden. Dies erspart vielen Menschen auf dem Weg nach Hellersdorf das Umsteigen.

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Bildung BündnisGrüne Jobcenter Jugend Marzahn - Hellersdorf Termin 

BündnisGrüne Veranstaltungen über Perspektiven junger Menschen

Bündnis 90 / Die Grünen laden im Februar zu zwei Veranstaltungen zur Perspektive junger Menschen ein.

Am 14. Februar 2011 steht ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Mosaik die Frage der hohen Jugendarbeitslosigkeit und des Übergangs zwischen Schule und Beruf im Mittelpunkt. Der Biesdorfer Abgeordnete Stefan Ziller lädt ein gemeinsam mit Caiju (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher) ein über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Dabei soll auch die Frage diskutiert werden, welche Verbesserungen in den Jobcenter im U25-Bereich zu noch erreichen sind. So hat das Job-Center Mitte die Betreuung der “unter 25-jährigen” auch räumlich getrennt und damit gute Erfahrungen gemacht. Kann ein solcher Ansatz auch in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden?

Über die Folgen des “doppelten Jahrgangs” wird am 28. Februar 2011 ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf diskutiert. Nach Einführung des Abiturs in zwölf Jahren wird der Abiturjahrgang 2011/2012 ein Doppeljahrgang, da Schülerinnen und Schüler ihr Abitur in zwölf bzw. 13 Jahren ablegen. Doch es fehlen noch immer Studienplätze für Berliner AbsolventInnen. Die Folge ist, dass viele dieser “leer ausgegangenen” jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und damit wiederum die knappen Ausbildungsplätze belegen. Damit in Berlin nicht wieder tausende Jugendliche ohne Studien/Ausbildungsplatz bleiben, muss der Senat endlich gegensteuern. Als Gast wird Anja Schillhaneck, Vorstandsmitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Situation und BündnisGrüne Lösungsansätze berichten.

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Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

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Frauen in bewaffneten Konflikten

Verteidungspolitik wird weltweit von Männern dominiert. Damit ist auch die Ausrichtung von Sicherheits- und Verteidiungspolitik an Männern orientiert. Die Ansichten und Belange von Mädchen und Frauen sind extrem unterrepräsentiert gegenüber der Tatsache, dass sie gleichermaßen wie Männer von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind wie Männer.

Im Herbst 2000 haben die Vereinten Nationen mit der Resolution 1325 erstmals völkerrechtlich zur Beteiligung von Frauen in Sicherheitspolitik und Friedensprozessen verpflichtet.

Zu der Umsetzung der Resolution hat Barbara Lochbihler, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, eine Broschüre herausgegeben, in der besonders die Forderungen internationaler NGOs zur Verbesserung der tatsächlichen Umsetzung der Belange von Frauen in Kriegen und bewaffneten Konflikten aufgezeigt werden. Die Broschüre und weitere Infos zu dem Thema Frauen in bewaffneten Konflikten und der Resolution 1325 gibt es auf der Website von Barbara Lochbihler.

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