Gefährliche Zeiten für den Rechtsstaat
Hier die tolle Rede von Volker Ratzmann zur Abstimmung über das “Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz” (ASOG). Besonders seine Ausführungen zu Gewissensentscheidungen teile ich (hier zum Luftsicherheitsgesetz). “Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die diesen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht gehoben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen lassen”.
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