Stefan Ziller

Mit den Radverkehrsprojekten in Marzahn-Hellersdorf geht es nur langsam voran. So sind bei vielen Maßnahmen wie der Sanierung des Radwegs TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße, beim Projekt Zubringer zum Europaradweg ZR1 (Parchimer Str. bis Wulkower Str. einschl. Anbindungen an Blumberger Damm und Wuhlgartenweg) oder dem Bau eines Rad- und Gehwegs im Münsterberger Weg von Myslowitzer Straße bis Neuenhagener Straße die Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben noch nicht abgeschlossen. Die einzige vorhandene Radplanungsstelle wird zudem vom Bezirksamt “aufgrund des Personalmangels” auch für Aufgaben im Bereich Straßenplanung und Straßenneubau eingesetzt, wie eine Anfrage an den Senat meines Kollegen Kristian Ronneburg zu den aktuellen Planungen für den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf ergab.

Demokratie Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus

13.März 2020 0 Comments

Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf ist Anlaufstelle für Berliner Register

Mein Büro in Kaulsdorf ist eine der offiziellen Anlaufstellen des „Berliner Register“ in Marzahn-Hellersdorf, um rassistische, antisemitische, LSBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Vorfälle im Kiez zu dokumentieren.

Bürger*innen haben die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten des Büros in der Heinrich-Grüber-Straße 12 diskriminierende Vorfälle zu melden. Diese werden dann von mir oder meinen Mitarbeiter*innen anonymisiert erfasst und an die zentrale Registerstelle des Bezirks weitergeleitet.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat Verwaltung

10.März 2020 0 Comments

Open Data Berlin – Neue Rechtsverordnung stärkt Transparenz

Mit der neuen Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

4.März 2020 0 Comments

Informationen zum Verkehrsknoten Marzahn und zur neuen Radschnellverbindung Ost

Marzahn-Hellersdorf stand zuletzt im Fokus zweiter Informationsveranstaltungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Am Mittwoch, den 19. Februar 2020 fand im UCI Kino am Eastgate eine Informationsveranstaltung zum Verkehrsknoten Marzahn statt. Am 26. Februar 2020 gab es eine zweite Informationsveranstaltung zur Radschnellverbindung Landsberger Allee – Marzahn-Hellersdorf (RSV 9) .

Biesdorf BündnisGrüne Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

3.März 2020 0 Comments

Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

Baumschutz BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Senat Umwelt und Naturschutz

3.März 2020 0 Comments

Über 2 Millionen Euro für Grünbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Ende der vergangenen Woche hat die Bezirksämter ein Schreiben der Finanzverwaltung zur so genannten 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2020 erreicht. Dahinter verbirgt sich eine Information zur Verwendung der Mehrmittel, die Rot-Rot-Grün den Bezirken in den Haushaltsberatungen zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Mehr Geld wurde dabei insbesondere für die größte Grünbauoffensive seit langem bereit gestellt. Insgesamt 60 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung.

Mit dem Schreiben liegt nun vor, welchen Anteil Marzahn-Hellersdorf davon zusätzlich zur Verfügung hat. Für Straßenbäume stehen demnach allein im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich und für die bezirklichen Grünflächen knapp 700.000 € zur Verfügung.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung

2.März 2020 0 Comments

Straßenbeleuchtung in der Smart City

Wem gehören die Laternenmasten in der Stadt? Welche Rollen spielen sie auf dem Weg in die Smart City? Dies und andere Fragen habe ich dem Senat gestellt (Drucksache 18/22539). Hier die Antworten:

Frage 1: Wer ist Eigentümer von Installationen der Straßen-, Park- und Wegebeleuchtung im Land Berlin?
Zuständig für die Straßenbeleuchtungsanlagen im öffentlich gewidmeten Straßenland ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Darüber hinaus betreiben die Bezirke ca. 5.000 Leuchten in Grünanlagen in eigener Zuständigkeit.
Frage 2: In wessen Auftrag werden diese Installationen betrieben und welche Vertragszeiträume sind vereinbart?
Das Land Berlin hatte den Betrieb der Beleuchtungsanlagen in 2018 europaweit ausgeschrieben und an die Stromnetz Berlin GmbH vergeben. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und endet am 31.10.2028. Die Lieferung von Energie ist nicht Gegenstand des Vertrages.

IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf

27.Februar 2020 0 Comments

Vertrag unterschrieben: Käufer für die IGA-Blumenhalle gefunden

Wie mir der bündnisgrüne Staatssekretär Stefan Tidow heute bestätigt hat, ist es der GRÜN Berlin gelungen, einen Käufer für die frühere IGA-Blumenhalle zu finden. Ein entsprechender Vertrag wurde am vergangenen Freitag unterschrieben. Die Halle soll nun bis zum 30.03.2020 demontiert werden und bis Ende Mai abtransportiert werden.

Damit steht die Fläche für den Bau der geplanten Multifunktionshalle zur Verfügung. Ziel ist insbesondere das Angebot eines edukativen Indoor-Konzeptes zur nachhaltigen Absicherung der Gärten der Welt und einer jahreszeitenunabhängigen Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die laufenden Planungen unterstütze ich weiter.

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

26.Februar 2020

Mahlsdorf zuliebe: Erhalt von Straßenbäumen macht Weg für Sanierung der Lemkestraße frei

Zur Entscheidung des Hauptausschusses für die Sanierung der Lemkestraße:

Nach jahrelangem Ringen um den besten Weg für die Sanierung der Lemkestraße ist es gelungen, die weitgehende Umsetzung der Drucksache 1073/VIII durch das Bezirksamt sicherzustellen. In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die entsprechenden Gelder einstimmig freigegeben. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses Ende 2019 die finanziellen Mittel an die Umsetzung der Drucksache 1073/VIII zu koppeln, hat damit zum Durchbruch geführt. Die nun geplante Sanierung versucht so gut es geht die teilweise entgegenstehenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Dem voraus ging die einstimmige Zustimmung des Umweltausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf zu einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1810/VIII). Dieser sieht vor zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

Stefan Ziller

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Informationen zum Verkehrsknoten Marzahn und zur neuen Radschnellverbindung Ost

Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Über 2 Millionen Euro für Grünbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Straßenbeleuchtung in der Smart City

Vertrag unterschrieben: Käufer für die IGA-Blumenhalle gefunden

Mahlsdorf zuliebe: Erhalt von Straßenbäumen macht Weg für Sanierung der Lemkestraße frei