Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.März 2013 0 Comments

Gleiches Rentenrecht in Ost und West: Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten. Die Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht war eine sehr komplexe Aufgabe – singulär und ohne Vorbild. Für die große Mehrheit der Rentner hat sie erhebliche Vorteile gebracht. Ungeachtet dessen fühlen sich aufgrund der bestehenden Regelungen viele Menschen in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt.

Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern.

Mit einem Antrag fordert nun die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislatur eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West durchzuführen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Demokratie Jobcenter Kindergrundsicherung Klimaschutz Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

15.Februar 2013 1 Comment

Stefan Ziller: 4 Punkte für Platz 4 auf der Grünen Bundestagsliste

Am Samstag werden auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) die bündnisGrünen Kandidierenden für die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Ich werde dort für Listenplatz 4 kandidieren. Die BewegGRÜNde meiner Kandidatur kurz und knapp in 4 Punkten:

Jedes dritte Kind in Berlin lebt in materieller Armut. Ich streite neben der Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr individueller Förderung in Kita und Schule und dem Ausbau von Ganztagsschulen für eine Kindergrundsicherung. Damit verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden und beenden die finanzielle Ungleichbehandlung der Familien beim Kindergeld.
600.000 BerlinerInnen sind auf Transferleistungen der Jobcenter angewiesen. Berlin ist Hauptstadt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Als Berliner Sozialpolitiker möchte ich vor allem für einen Mindestlohn und für die Stärkung Sozialer BürgerInnenrechte auch in den Jobcentern eintreten.
Wir stehen mit der Umsetzung der Energiewende vor einer riesigen Herausforderung. Der politische Gegner wird bei jedem einzelnen Schritt soziale Ängste populistisch gegen uns und die Energiewende verwenden. Für Berlin heißt das konkret: Wir brauchen u.a. ein Klimawohngeld um die notwendige energetische Sanierung sozial gerecht zu gestalten. Ich möchte als Berliner im zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion die notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen weiter voran bringen.
Ich möchte die nächste Berliner Landesgruppe in der Grünen Fraktion verstärken und auch mit einem Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf unserem Anspruch “Eine Stadt für Alle” gerecht werden.

Ich kandidieren für einen politischen Wechsel im September und bitte um Deine Stimme!

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung

12.Februar 2013 0 Comments

Enquete weiter denken: Vom Versuchslabor zur parlamentarischen Verankerung

Die Enquête-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” hat mit ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Ein großer Erfolg war es, die Enquête-Sitzungen transparent zu gestalten und Bürgerbeteiligung ernsthaft zu ermöglichen. Nun muss die netzpolitische Arbeit im Parlament verankert werden. Den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gibt es hier.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

26.Januar 2013 1 Comment

Priorität Kindergrundsicherung!

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Problemlage braucht grüne Lösungen im Bund: Priorität Kindergrundsicherung!

In Deutschland leben derzeit 2,4 Millionen arme Kinder. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren. Und dies muss sich auch in der finanziellen Förderung zeigen.

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: Optimale Chancen für jedes Kind!

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

25.Januar 2013 0 Comments

Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

7.Januar 2013 4 Comments

Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz für den Deutschen Bundestag 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

immer wieder ist soziale Gerechtigkeit neben Umwelt- und Klimapolitik auf Bundesebene das entscheidende Thema für Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme geben. Mit meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz möchte ich mit ganzer Kraft und großem Engagement im Wahlkampf für bündnisgrüne Sozialpolitik eintreten und in der kommenden Legislatur im Bundestag an deren Umsetzung arbeiten.

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

6.Januar 2013 0 Comments

Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grüne Jugend Hellersdorf Jugend Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

3.Januar 2013 0 Comments

Handlungsfähigkeit sichern – kommunale Jugendeinrichtungen erhalten

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für den Erhalt kommunaler JFE ein. Es ist bedauerlich, dass der Senat mit seinen Vorgaben zur Personalplanung das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zwingt, weitere Einrichtungen ohne entsprechende fachliche Motivation an freie Träger zu übertragen.

Ich erwarte für diesen Prozess vom Bezirksamt ein transparentes und demokratisches Verfahren. Dazu halte ich eine ehrliche Evaluation der bisher erfolgten Übertragungen sowie eine Qualitätsentwicklung anhand überprüfbarer Qualitätskriterien auch in den Einrichtungen der freien Träger für notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung sollte jede Möglichkeit für einen Erhalt zumindest einiger kommunaler JFE zu nutzen. Auch in Kenntnis der aktuellen Situation wäre es wünschenswert sowohl in Hellersdorf als auch in Marzahn (mindestens) jeweils eine JFE in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.