Glasfaserausbau und “Graue Flecken in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Im Siedlungsgebiet gibt es noch Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Ende 2021 hatte mir der Senat mitgeteilt, dass es eine Grundsatzentscheidung zum Thema Partizipation des Landes Berlin am “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” im Jahr 2022 geben soll. Ich habe nun nachgefragt, wie es um den Breitband/Glasfaserausbau in Marzahn-Hellersdorf steht (Drucksache 19/15217).

Aus der Antwort geht hervor, dass noch nicht viel passiert ist. Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. Die Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 ist Anfang April veröffentlicht worden. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.

Zum Thema Glasfaser hat mir der Senat (erwartungegemäß) mitgeteilt, dass eine Aussage zu einzelnen konkreten Bereichen in den genannten Ortsteilen (OT) dem Senat nicht möglich ist. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit den Strategiepartnern des Landes Berlin zur Umsetzung der Gigabit-Strategie ist auch für 2023 in den genannten OT ein Ausbau angekündigt worden. Hier liegt der Ball also bei den Leitungsanbieter.

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19.April 2023 0 Comments

Unser See bleibt schön – für mehr Sauberkeit um die Kaulsdorfer Seen

Der Sommer rückt näher und damit auch das alljährliche Problem mit der Vermüllung an den Kaulsdorfer Seen. Ich habe den Senat mal gefragt, wie die aktuelle Situation eingeschätzt wird (Drucksache 19/15178). Seit Mai 2018 erfolgt die Reinigung der “Grünanlage” Kaulsdorfer Seen durch die BSR. Demnach werden in der Hochsaison der Parknutzung, um Müllansammlungen entgegenzuwirken, temporär zusätzliche Mülltonnen für sperrige Abfälle (z. B. Pizzakartons) aufgestellt und regelmäßig entleert.

Dazu tritt zum 1. Mai 2023 eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung erhalten die BSR eine umfassende Zuständigkeit zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen sowie illegal abgelegten Bauabfällen. Dadurch wird die bisherige Beauftragungspraxis abgelöst. Ziel dieser Änderung ist die Zuständigkeiten klar zu regeln und damit die schnelle Beseitigung von Abfall und illegalem Müll sicherzustellen.

Am Ende bleibt vieles aber am verantwortungsbewussten Verhalten der Nutzer*innen hängen. Damit “unser See bleibt schön Realität bleibt ist der Anspruch klar: Müll in den Mülleimern entsorgen oder mit nach Hause nehmen.

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18.April 2023 0 Comments

Stadtbaumkampagne: Neue Straßenbäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Diesmal sind viele der neuen Bäume in Mahlsdorf (Akazienallee, Summter Straße, Rüsternallee, Guthmannplatz, Am Rosenhag, Briesener Weg sowie Donizettistraße) und Kaulsdorf (Doßstraße sowie Hannsdorfer Straße) gepflanzt worden. Das sind weniger als in den letzten Jahren gefällt wurden, aber es ist ein Anfang. Die Stadtbaumkampagne hat der Berliner Senat im Jahr 2012 initiiert, um zusätzliche Straßenbäume mit Hilfe von Spenden zu pflanzen.

Für zusätzliche Standorte in Marzahn-Hellersdorf, die im Herbst 2023 gepflanzt werden, können Sie im Rahmen der Berliner Stadtbaumkampagne ab dem 2. Mai 2023 spenden. Die Standorte werden dann per Karte und Liste veröffentlicht. Es kann auch jederzeit unabhängig von einem bestimmten Standort für Pflanzungen der Stadtbaumkampagne in ganz Berlin gespendet werden.

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14.April 2023 1 Comment

Behelfsbrücke über die Wuhle vermutlich erst 2025 fertig

Wie aus einer aktuellen Anfrage meines Kollegen hervorgeht, ist für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion die Errichtung einer Behelfsbrücke möglich (Drucksache 19/15112). Hierfür kann ein vorhandener Stahlüberbau mit entsprechender Stützweite genutzt werden. Als nächster Schritt wird der Auftrag für ein Bodengutachten vergeben und Vermessungsleistungen erbracht, um die Entwurfsplanungen für eine sachgerechte Gründung aufzunehmen. Anschließend kann die Ausführungsplanung und Bauleistungen zur Herstellung der Unterbauten sowie die Aufarbeitung des Stahlüberbaus vergeben werden.

Ein konkreter Fertigstellungstermin für die neue Brücke könne aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht angegeben werden, jedoch werde eine Inbetriebnahme in 2025 angestrebt. Parallel dazu werde der Rückbau der Bestandsbrücke vorbereitet. Die Wasserbehörde der Senatsverwaltung, das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes haben vorbehaltlich der konkreten Planung eine positive Rückmeldung gegeben.

Wie ich bereits im letzten Jahr berichtet habe, war die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird.

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13.April 2023 0 Comments

Ergänzungsbau für die Ernst-Haeckel-Schule schon fertig

Der neue modulare Ergänzungsbau in Holzbauweise (HoMEB) auf dem Campus der Ernst-Haeckel-Schule (Luckenwalder Straße 53), wurde erfreulicherweise zwei Monate früher als geplant fertiggestellt. Wie aus einer Anfrage (Drucksache 19/14889) an den Senat hervorgeht, erfolgte demnach bereits am 25.01.2023 die technische Übergabe an den Bezirk. Dies ist sehr erfreulich. Die Schule hat nun genügend Zeit bis zum Schuljahresbeginn im August 2023 alles einzuräumen und sich in den neuen Räumlichkeiten einzurichten.

Auf dem Gebäude der Ernst-Haeckel-Schule wurde ein Gründach angelegt und für die Installation einer Solaranlage statisch vorbereitet („PV-ready“), wie “Die Hellersdorfer” berichtet. Der weitere Plan sieht vor, dass die Außenanlagen als nächstes fertig gestellt werden. In den kommenden drei Monaten werde ein vom Senat beauftragtes Unternehmen den 5-Meter-Streifen um das Gebäude umgestalten und Fahrradabstellanlagen, die Feuerwehrzufahrt und die Zuwegung herstellen. Dafür ist das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zuständig.

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12.April 2023 0 Comments

Bündnisgrüner Spaziergang zum Thema Straßenbäume

Am 23. April 2023 findet der nächste bündnisgrüne Spaziergang statt. Los geht’ um 14 Uhr am S Mahlsdorf. Ziel ist diesmal der S Kaulsdorf (so 15:30/16 Uhr). Diesmal wollen wir beim spazieren über das Thema Straßenbäume sprechen. Im Frühjahr wurden leider gerade im Siedlungsgebiet wieder zu viele Bäume gefällt. Darüber und wie unser Bezirk zu neuen Straßenbäumen kommt, möchten wir mit ihnen beim gemütlichen Spaziergang sprechen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Erhalt und den Ausbau unseres Stadtgrüns ein. Wir wollen es pflegen, Kleingärten erhalten sowie die Tier- und Pflanzenwelt schützen. Unser Ziel ist es, jedes Jahr eine positive Baumbilanz in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Liste der bepflanzbaren Baumstandorte (aus der GRIS – Datenbank des Landes Berlin) einmal im Jahr zu veröffentlichen. Die freien Baumstandorte sollen zukünftig innerhalb eines Jahres bepflanzt werden. Wenn eine Fällung doch einmal unvermeidbar ist, soll die Nachbarschaft vor Ort sowie über die Baumfäll-Liste im Internet mindestens 7 Tage im Voraus informiert werden.

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11.April 2023 0 Comments

Kommt leider erst 2024: Mittelinsel Kaulsdorfer Straße

Der Bau der Mittelinsel Kaulsdorfer Straße verzögert sich bis Mitte 2024, wie der Senat auf meine Nachfrage zugeben musste. Grund sind im Zuge der Planungen nötig gewordene Umplanungen (Drucksache 19/15101). Es ist vorgesehen, dass die Fahrbahnentwässerung über den vorhandenen BWB-Regenwasserkanal erfolgen wird. Der Baubeginn wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 erfolgen. Nach derzeitigem Stand wird die Umsetzung bis Ende des 2. Quartals 2024 erfolgen.

Die nun bekannt gewordene Verzögerung ist ärgerlich, denn die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Querung der Kaulsdorfer Straße ist wichtig und den Anwohnenden lange zugesagt. Weitere Verzögerungen müssen nun vermieden werden.

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4.April 2023 0 Comments

Ein Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck” soll ein Stadtplatz entstehen. Dies sieht ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plan 10–39 für den Platz zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße vor. Offensichtlich wurde dieser bisher nicht hergestellt. Stattdessen finden wir eine von sehr hohem Unkraut überwucherte Fläche mit Resten gefällter Bäume. Das Problem: der Vorhabenträger ist nach der Antwort des Senats seinen Verpflichtungen zur Errichtung bisher nicht nachgekommen (Drucksache 19/14530).

Vorgesehen ist nun die Mittel aus der Sicherheitsleistung (aus dem städtebaulichen Vertrag) zur Finanzierung des Stadtplatzes zu nutzen. Nach letztem Stand des Grünflächenamtes liegt jedoch noch keine Planung vor. Ursächlich dafür sind die fehlenden Kapazitäten und der dringend durch das Schulamt abgeforderte Fokus aller Planungsfachleute auf Schulhöfe und Schulsanierung (Drucksache 19/14800).

Ziel muss sein die Planungskapazitäten im Bezirksamt bereit zu stellen und mit den Planungen zu beginnen. Dann scheint der Umsetzung des Stadtplatzes für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf nichts im Wege zu stehen.

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15.März 2023 0 Comments

Berliner Sozialticket bis Ende des Jahres gesichert

Kurz vor dem Ende der Rot-Grün-Roten Koalition hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Vorschlag der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität und Klimaschutz die Möglichkeit eines 9€-Sozialtickets verlängert. Bis Dezember 2022 hatte das Sozialticket noch 27,50 Euro pro Monat gekostet. Seit Januar gibt ein Preis von 9 Euro, bisher jedoch nur bis Ende April. Diese Frist wird nun verlängert. Der Beschluss des VBB ermöglicht für die Zeit bis Ende 2023 nun eine Preisspanne zwischen 9 und 19 Euro. Ich gehe davon aus, dass der Senat den Preis auf weiter 9€ festlegen wird.

Im Laufe des Jahres muss dann geprüft werden, wir das Sozialticket Teil des Deutschlandtickets werden kann. Denn die Gültigkeit auf ganz Deutschland auszuweiten ist nur folgerichtig, da das Recht auf Mobilität für alle Menschen gelten muss.

Stefan Ziller

Marzahn – Hellersdorf