Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Aus dem Postgebäude Kaulsdorf Nord soll die “Heller 78” werden

Aus dem ehemaligen Postgebäude am U Bahnhof Kaulsdorf Nord soll nach Plänen der Cosimo Investment Group ein Wohn- und Geschäftshaus werden (Drucksache 19/23723). Die Schließung der Gewerbeeinheiten unter anderem der Postfiliale war bereits im März 2023 erfolgt. Schon im Jahr 2022 wurde für das Grundstück ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Einzelhandelsnutzung gestellt. Das Gebäude der Telekom ist in diese Planungen nicht einbezogen.

Der Neubau “Heller 78” soll zwei Gebäudeteile mit 374 Wohneinheiten als Mikroapartments (nach Auskunft der Vorhabenträgerin überwiegend für Studierendenwohnen), eine Einzelhandelsnutzung, weitere gewerbliche Nutzungen im ersten Obergeschoss sowie eine Tiefgarage mit 38 Pkw- und 385 Fahrrad-Stellplätzen umfassen. Es ist eine maximale Geschosshöhe von 92m geplant. Ob dabei auch Sozialwohnungsbau entstehen soll, ist bisher nicht bekannt. Immerhin ist laut Vorbescheid ein Bereich zur medizinischen Versorgung/eine Arztpraxis vorgesehen.

Das geplante Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Ein Bauantrag ist jedoch noch nicht gestellt. Demnach ist auch der Zeitplan unbekannt. Hierzu kann sich nur der Bauherr äußern.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Kein Fortschritt bei den Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über den Sachstand zur Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) berichtet (Bericht an den Mobilitätsausschuss). Die Nahverkehrstangente soll eine Schienenverbindung vom Berliner Osten (Springpfuhl/Biesdorf-Süd) zum Flughafen­korridor schaffen und so die stark belasteten radialen S-Bahn-Strecken entlasten und neue Umsteigebeziehungen im Südosten Berlins ermöglichen. So richtig voran kommen die Planungen aber nicht.

Die bisherigen Planungen umfassen eine Trassierungsstudie (2021–2023), fahrplan­technologische Untersuchungen (2023), einen Systementscheid (2024) und eine betriebswissenschaftliche Prüfung (2024). Seit Mai 2025 läuft die Wirtschaftlichkeits­betrachtung, die Grundlage für den Senatsbeschluss zur Fortführung bildet. Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden; ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

Besonders kritisch ist das Verhältnis zur Tangentialverbindung Ost (TVO), die im selben Korridor verläuft. Zwar gilt die parallele Realisierung laut Senatsverwaltung als technisch möglich, doch zwingt die Straßenplanung zu Trassenverschiebungen der NVT und kann Kosten sowie Nutzen-Kosten-Relation verschlechtern. Damit droht die TVO-Trasse die Förderfähigkeit und Zukunft der NVT zu gefährden. Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Wenn die TVO dem im Weg steht, müssen die Planungen der TVO gestoppt werden.

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Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Kleingarten Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Sicherung von Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat sich zum Ziel gesetzt alle landeseigenen Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne zu sichern. Ein Kollege hat sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand erkundigt (Drucksache 19/23981). Demnach sind die Kleingartenanlagen Alt-Hellersdorf, Hellersdorfer Gut, Mahlsdorf Nordspitze, Storchennest, Wacholderheide, Dahlwitzer Straße/ Helios, Mosbacher Straße (Teilfläche) und Wuhleblick in Bebauungsplänen festgesetzt worden.

Nicht in Bebauungsplänen festgesetzt sind die Kleingartenanlagen Am Forsthaus, Am Fuchsberg, Am Kienberg, An der Wendeschleife, Aufbau, Kressenweg, Dauergarten, Elsenstraße, Erholung, Friedrichsfelde Nord, Goldkörnchen, Hafersteigkette, Immergrün, Iselbergplatz, Kaulsdorfer Busch, Kaulsdorfer See, Klein Biesdorf, Mosbacher Straße (Teilfläche), Rosengarten, Steintal, Teterower Ring, Wallstraße, Werbellinbecken, Wickenweg, Wuhleblick (Teilfläche), Wuhlgarten sowie die Flächen der BahnLandwirtschaft (4 Kleingartenanlagen).

Die Kleingartenanlagen Kressenweg, Kaulsdorfer Busch, Werbellinbecken, Am Fuchsberg, Am Kienberg, Erholung und Mosbacher Straße (Teilfläche) befinden sich aktuell in laufenden Bebauungsplanverfahren. Im Jahr 2025 wurden entsprechend des BA-Beschlusses Nr. 0395/VI, in dem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Sicherung aller landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) beschlossen hat, bereits zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse zur Einleitung von Bebauungsplänen KGA beschlossen (KGA Goldkörnchen, KGA Elsenstraße). Somit sind in Marzahn-Hellersdorf noch die Kleingartenanlagen Am Teterower Ring, Rosengarten, Am Forsthaus und Steintal im Sinne des BA-Beschluss Nr. 0395/VI planungsrechtlich zu sichern. Für das Jahr 2026 besteht die Absicht, weitere Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Grundstückskauf erfolgt

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nun sind die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf finalisiert und der Kaufvertrag beurkundungsreif. Dies geht aus einem Bericht an den Innenausschuss hervor (Vorgang 0235, S. 474 und S. 502).

Update vom 10. Oktober 2025: Die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf sind finalisiert, der Kaufvertrag ist beurkundungsreif. Geplant ist am neuen Standort ein zeitgemäßer Modulbau Typ XL mit 5 Stellplätzen. Nach Ankauf des Grundstücks starten dann direkt die Planung für den Bau. Nach vielen Jahren geht es endlich voran.

Damit scheint ein Ende der langen Vertragsverhandlungen zwischen Land und dem Eigentümer greifbar. Der Ankauf des Grundstücks ist demnach noch in diesem Jahr vorgesehen. Weitere Planungen für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf beginnen nach dem Kauf. Ein Zeitplan für die weitern Planungen gibt es daher noch nicht. Die nächsten Schritte sind nun eine anschließende konkrete Planung, die Ausschreibung sowie die Bauumsetzung. Diese müssen nun zügig angegangen werden. Mahlsdorf und die Einsatzkräfte der Freiwillige Feuerwehr brauchen endlich ihre neue Wache.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

S Kaulsdorf: Wann wird es endlich wieder sauberer?

Das Thema Sauberkeit am und um den S Bahnhof Kaulsdorf ist seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder haben wir uns für eine Verbesserung eingesetzt. Doch so richtig besser geworden ist es nicht. Dies haben mein Kollege Jan Lehmann und ich zum Anlass genommen, erneut nachzufragen, welche Maßnahmen für eine verbesserte Sauberkeit für die Flächen von den zuständigen Stellen BSR, BVG, Deutsche Bahn und des Bezirks unternommen werden (Drucksache 19/23796).

Die Antwort erstaunt doch sehr. Demnach “wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt”. Begründung: „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“ Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch?

Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach bei Ordnungsamt-Online) melden (Marzahn-Hellersdorf, S-Bhf. Kaulsdorf [Kaulsdorf], im Bereich der Bushaltestelle, Abfall – Müllablagerung und dann bei Beschreibung kurz ihre Sicht darlegen).

Ein Hoffnungsschimmer: die BVG ist dabei den Reinigungsvertrag für den Bereich am S Bahnhof Kaulsdorf neu auszugeschreiben. Im Zuge der Neuausschreibung ist vorgesehen, die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Geplant sind bedarfsorientierte Reinigungen mit bis zu vier wöchentlichen Einsätzen an den drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel sowie bis zu drei wöchentlichen Reinigungen der Fahrbahn-Außen- und -Innenrandflächen. Der neue Vertrag soll voraussichtlich ab Februar 2026 in Kraft treten.

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Hellersdorf IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Kein VBB-Tarif für die Seilbahn an den Gärten der Welt

Die Anerkennung von VBB-Tickets für die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ist vom Tisch. Dies hat mir der Senat auf eine aktuelle Anfrage bestätigt (Drucksache 19/23797). Selbst die 1 Million Euro im Haushalt haben nicht gereicht das Ziel zu erreichen. Das Geld wurde einfach in den regulären Betrieb der Seilbahn gesteckt. Ob das gegen das Haushaltsgesetz verstößt ist unklar. Immerhin wurde darin klar festgelegt: „Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“)”.

Auch für die Zukunft ist der Senat klar: Die Anerkennung von Einzelfahrausweisen oder Zeitfahrkarten (wie z. B. der VBB-Jahreskarte) des VBB ist derzeit technisch nicht umsetzbar. Es gibt daher keine Planungen für eine Integration in den VBB-Tarif für die nächsten Jahre. Auch im neuen Entwurf für den Landeshaushalt fehlt das Geld und eine entsprechende Vorsorge. Damit ist das Vorhaben von SPD und CDU aus dem Wahlkampf endgültig gescheitert.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

Wernerbad: Verhandlungen um Pflegeheim gehen in die nächste Runde

Seit vielen Jahren wird über die Zukunft des Wernerbads in Kaulsdorf diskutiert. Geplant ist dort eine stationäre Pflegeeinrichtung – doch der Weg dorthin bleibt steinig. Klar bleibt wohl, das im Rahmen der Planung ein öffentlicher Quartiersplatz (Richtung Ridbacher Straße) entstehen soll.

Eine aktuelle Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23618) zeigt: Nachdem die Verhandlungen mit der Caritas zum Bau eines Pflegeheims gescheitert sind, obwohl bereits im März 2024 ein Vertrag unterzeichnet wurde (Drucksache 19/20767), wird nun erneut mit Vivantes gesprochen.

Kernproblem sind offenbar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist ein langfristiger Mietvertrag, der für den zukünftigen Betreiber tragfähig sein muss. Hieran gibt es immer wieder Zweifel. Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines Generalmietvertrags für die noch zu errichtende Immobilie im Raum. Eine Ausschreibung ist aktuell nicht vorgesehen.

Auch zur Frage des öffentlichen Zugangs zum Wernersee gibt es eine Auskunft: Eine Nutzung für die Öffentlichkeit bleibt solange ausgeschlossen, wie die Fläche als Ausgleichsmaßnahme gebunden ist. Eine Umnutzung wäre erst möglich, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige oder bessere Ausgleichsfläche geschaffen und von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anerkannt wird. Zudem müsste die Zugänglichkeit privatrechtlich geregelt werden. Kurz gesagt: Neue Perspektiven ergeben sich daraus nicht.

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Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Bushaltestelle am S Kaulsdorf – noch immer kein Schatten in Sicht

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass der Vorplatz am S-Bahnhof Kaulsdorf dringend einen Baum als Schattenspender braucht – seither bleibt die Forderung unbearbeitet. Trotz wiederholter Nachfragen bei Senat, Bahn und BVG ist weiterhin keine konkrete Umsetzung erfolgt (Drucksache 19/23498). Die BVG verweist auf beengte Platzverhältnisse und technische Anforderungen – eine Baumpflanzung sei angeblich unmöglich. Folien für Haltestellendächer würden zwar theoretisch Schatten schaffen – doch auch hierzu fehlt bisher jegliche Planung.

Auch eine Bewertung der Hitzesituation vor Ort wurde seitdem nicht angestoßen. Weder der Senat noch die BVG haben 2024 oder 2025 eine Ortsbegehung durchgeführt. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft immerhin mögliche Baumstandorte rund um die Buswendeschleife – doch das ist längst überfällig und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Währenddessen hat der Senat mit dem Hitzeaktionsplan und dem Entsiegelungsprojekt Maßnahmen auf Landesebene angekündigt. Diese umfassen 72 Vorhaben, von stadtplanerischen Anpassungen bis zur Stadtbaumkampagne. Doch zwischen groß angekündigter Strategie und der Realität am Kaulsdorfer Vorplatz klafft eine Lücke: Konkrete Taten sind nötig, nicht nur schöne Schlagzeilen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Schmutziger Tunnel statt sichere Brücke: Kaulsdorf muss warten

Der Senat räumt ein: Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf ist in einem schlechten Zustand und wird als Angstraum wahrgenommen (Drucksache 19/23497). Dennoch soll es weder eine Sanierung noch eine bessere Reinigung geben – stattdessen wird auf die Verlängerung der Personenüberführung verwiesen, die frühestens Mitte der 2030er-Jahre realisiert werden soll. Für viele Menschen im Kiez ist das schlicht zu spät.

Auch bei der Anbindung gibt es keine Fortschritte: Weder eine bessere Abstimmung von Bus- und S-Bahn-Fahrplänen noch Verbesserungen für den Radverkehr über die Kaulsdorfer Brücke sind vorgesehen. Damit bleibt die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen, Radfahrende und Fußgänger*innen weiterhin unbefriedigend.

Wir fordern, dass kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden: eine intensivere Reinigung des Tunnels, eine sichere und barrierefreie Erreichbarkeit des Bahnhofs von Süden sowie endlich praktikable Lösungen für den Radverkehr. Kaulsdorf darf nicht bis 2035 warten!

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