Bündnisgrünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.

Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.

Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.

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Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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Mehr Qualität im Miteinander: für eine moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Personalentwicklung in Berlin

Auf unserer Frühjahrsklausur haben wir heute ein Eckpunktepapier für eine moderne Berliner Verwaltung verabschiedet. Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Deshalb wollen wir den „kurzen Dienstweg für alle“ – also einen effizienten Bürgerservice in hoher Qualität. Der beste Indikator für eine gute Verwaltung sind die Berlinerinnen und Berliner selbst: Schnelle Behördengänge und guter Service auch in Stresssituationen sind die Indikatoren dafür, ob eine Verwaltung gut funktioniert. Damit dies immer klappt, braucht es neue Ideen und Mut zu Reformen. Einige Punkte aus unserem Beschluss möchte ich an dieser Stelle kurz darstellen.

  • „Mehr Qualität im Miteinander“: Bereits für den kommenden Doppelhaushalt wollen wir mit Pilotvorhaben für eine neue Art von Zielvereinbarungen starten. So soll bspw. eine Zielvereinbarung für verbindliche Qualitätsstandards und Mindestveranschlagung für die Grün- und Baumpflege sorgen. Zielvereinbarungen sollen Verwaltungshandeln konsequent an Wirkung, Effekten sowie der Kundenperspektive ausrichten. Die Zielvereinbarungen müssen dabei klar in entsprechende Finanzbudgets eingebettet und auch mit Sanktionsmechanismen verbunden werden. Eine enge Abstimmung zwischen den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen und den Bezirken ist selbstverständlich.
  • „Miteinander besten Lösungen finden“: Um den Modernisierungsprozess der kommenden Jahre parlamentarisch zu unterstützen und zu begleiten, schlagen wir vor die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung bspw. einmal im Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuladen. Ziel eines solchen Mitarbeiter*innenkongresses im Berliner Abgeordnetenhaus soll sein, innovative Idee zur Verbesserung der Abläufe und Prozesse der Berliner Verwaltung zu fördern. Dazu soll es einen Pitch der besten Ideen geben. Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir dafür ein „Innovationsbudget moderne Verwaltung“ etablieren und daraus den Gewinner*innen die Umsetzung ihres Projektes (inklusive Prokjektleitung) finanzieren.
  • „Vergleichbarkeit bei Entscheidungen in der ganzen Stadt“: Um zu einer einheitlichen Anwendung bei Verwaltungsentscheidungen zu kommen, wollen wir Senatsverwaltungen ermutigen nach AZG § 6 Abs. 2 c Verwaltungsvorschriften für die Bezirksverwaltungen zu erlassen, um Verfahrensabläufe oder technische Einzelheiten zu regeln.
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Transparenz in Berlin – warum wir ein Berliner Transparenzgesetz brauchen

Die Idee einer rechtlichen Regelung von Behördentransparenz ist nicht neu – aber sie ist gut. In Deutschland ist dabei das Bundesland Hamburg ein Vorreiter einer eigenen rechtlichen Regelung – dem Hamburger Transparenzgesetz. Für mich ist es wichtig, dass wir dieses Vorbild aufnehmen – und weiter denken! Hamburg hat hier – nach eigenem Bekunden – Maßstäbe für modernes, nachvollziehbares Verwaltungshandeln gesetzt – und wir müssen uns an diesem Maßstab messen lassen können.

Erst vor kurzem haben wir im Abgeordnetenhaus auf Antrag der FDP zur Notwendigkeit eines Berliner Transparenzgesetzes diskutiert – die Initiative dazu kam dankenswerterweise aus der aktiven netzpolitischen Zivilgesellschaft, die Open Knowledge Foundation ist hier mit einem Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit gegangen.

Thema wird das Transparenzgesetz auch auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen am 06. April 2019 sein, zu der ein entsprechender Antrag eingereicht wurde. Zur Zielrichtung des Transparenzgesetzes heißt es im Antrag:

Das Transparenzgesetz soll den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen schaffen. Dieser Zugang ist umfassend, unmittelbar und barrierefrei zu gewährleisten, um die demokratische Meinungsbildung und die aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Diskurs zu fordern.

Außerdem soll das Gesetz eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Es muss den begonnenen Kulturwandel in der Verwaltung unterstützen: Wir wollen daher ausdrücklich diejenigen ermutigen, die sich schon heute für mehr Offenheit und Partizipation im Verwaltungshandeln einsetzen.

Als bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir hier schon eine praktische Voraussetzung für mehr Transparenz im Daten-Bereich geschaffen: der Datencheck für das Service-Konto Berlin wird die Bürger*innen automatisiert über die von Ihnen erhobenen Daten im Verwaltungsbereich aufklären.

Am Ende müssen wir uns aber in Sachen Transparenzgesetz entscheiden: wollen wir als Parlamentarier*innen die klaffende Lücke zu Hamburg bis zum Ende der Legislaturperiode schließen – oder werden die Berliner*innen diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen und ein Transparenzgesetz per Volksentscheid umsetzen.

Meine Präferenz ist klar: als R2G haben wir uns im Koalitionsvertrag einen unmissverständlichen Arbeitsauftrag gegeben. Den sollten wir im Sinne von „Gutem Regieren“ annehmen und hier ein deutliches Zeichen für eine transparente, offene und bürgernahe Verwaltung setzen.

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Robert Habeck und Silke Gebel im ORWOhaus in Marzahn

Am Mittwoch hatten Bündnis 90/Die Grünen zu einer Debatte mit dem Bundesvorsitzenden Robert Hakeck sowie der Berliner Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel ins ORWOhaus eingeladen. Etwa 150 Besucher*innen diskutierten über die Frage „Was machen wir mit Hartz IV?“ und über „Wege zu einer solidarischen Grundsicherung“.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt. Die lebhafte Debatte darüber hat uns gezeigt, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig anzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel „wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben“ soll damit endlich erreicht werden.

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Gameshub Berlin – Grüner Dialogspaziergang in Schöneweide

Gemeinsam mit dem Branchennetzwerk games:net Berlin-Brandenburg und in Kooperation mit der HTW Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe habe ich für die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019 mit Vertreter*innen aus der Games-Branche, interessierte Institutionen und regionale Akteure eingeladen, den Standort Oberschöneweide zu erkunden und über die Idee eines GameshubBerlin – also einen zentralen Branchenstandort für Entwickler*innen von Videospielen – ins Gespräch zu kommen. Über 30 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf zum “Dialogspaziergang” der Fraktion und kamen an verschiedenen Stationen des Rundgangs mit uns gamespolitisch in Gespräch.

Einen ausführlichen Bericht gibt es auf www.gruene-fraktion.berlin.

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Einladung: Was machen wir aus Hartz IV? – Wege zu einer sozialen Grundsicherung

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck war einer der ersten, die sich mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit wandte. Silke Gebel, als Vorsitzende der grünen Abgeordnetenhausfraktion, will diesen Vorstoß nutzen, um eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV und seine Alternativen in der Breite zu führen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, mit uns und Robert Habeck sowie weiteren Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. In Kooperation mit dem Orwo-Haus, einem künstlerischen, selbstverwalteten Ort zwischen Marzahn und Lichtenberg wollen wir als Fraktion über Wege zu einer solidarischen Grundsicherung diskutieren. Das Format soll zum Mitdiskutieren einladen und das künstlerische Umfeld aufgreifen.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück in Januar

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum gemeinsamen Frühstück, Zeitung lesen und diskutieren über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Mit dabei ist der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller.

Am 09. Januar 2019 zwischen 9 und 10:30 Uhr möchten wir im Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf bei einer Schüssel Müsli, einer Tasse Grünen Tee oder Kaffee mit Ihnen über Ihre Anliegen ins Gespräch kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez austauschen.

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