Mit einer Charta für die intelligente Stadt, legt die Green European Foundation Grundsätze für Kommunalpolitiker*innen und aktive Bürger*innen vor, die Ausgangspunkte für demokratische Debatten und für fundierte moralische Urteile über technologische Innovationen bieten.
Die Charta wurde durch eine Reihe von Diskussionsrunden in verschiedenen europäischen Städten von Brünn bis Oslo sowie durch eine Online-Konsultation entwickelt. Die Verfasser*innen der Charta möchten den über hundert Expert*innen, (lokalen) Politiker*innen und Aktivist*innen, die ihre Ideen geteilt haben, ihren Dank aussprechen. Wenn diese Charta die Debatte über intelligente Städte bereichert, ist dies ihren Beiträgen zu verdanken.
Folgende aufgelistet sind die vorgeschlagenen 18 Grundsätze. Eine Erläuterung der Grundsätze und Beispiele für bewährte Praktiken gibt es in vollständigen Veröffentlichung (PDF).
Ich lade Sie herzlich zu unserem Mahlsdorf-Kaulsdorfer Herbsttreff am 23. Oktober ab 18 Uhr ins bündnisgrüne Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Die Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken und schönen Gesprächen. Vor Ort wird es auch ein kleines Buffet geben (solange der Vorrat reicht).
Am Samstag, den 07. September 2019, lade ich sie von 10 bis 12 Uhr zum Brunch unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf ein. Im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf wollen wir beim gemeinsamen politischen Frühstück über das aktuelle Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt diskutieren sowie über unseren Bezirk und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen.
Da es bereits Spätsommer ist und Erntezeit vor der Tür steht, wollen wir im umliegenden Stadtgrün erntereife Früchte sammeln. Denn viele Früchte bleiben jedes Jahr auf der Straße liegen, obwohl sie wertvolles Futter für viele Tiere sind. Vor unserem Büro gibt es bereits die ersten Eicheln. Daher wollen wir, wenn wir genügend Eicheln finden, diese sammeln und diese als Futter für Tiere in Berlin weitergeben.
Das bündnisgrüne Büro finden sie in der Heinrich-Grüber-Straße 12, direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.
Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.
Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.
Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.
Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.
Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.
Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.
Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.
Auf unserer Frühjahrsklausur haben wir heute ein Eckpunktepapier für eine moderne Berliner Verwaltung verabschiedet. Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Deshalb wollen wir den „kurzen Dienstweg für alle“ – also einen effizienten Bürgerservice in hoher Qualität. Der beste Indikator für eine gute Verwaltung sind die Berlinerinnen und Berliner selbst: Schnelle Behördengänge und guter Service auch in Stresssituationen sind die Indikatoren dafür, ob eine Verwaltung gut funktioniert. Damit dies immer klappt, braucht es neue Ideen und Mut zu Reformen. Einige Punkte aus unserem Beschluss möchte ich an dieser Stelle kurz darstellen.
„Mehr Qualität im Miteinander“: Bereits für den kommenden Doppelhaushalt wollen wir mit Pilotvorhaben für eine neue Art von Zielvereinbarungen starten. So soll bspw. eine Zielvereinbarung für verbindliche Qualitätsstandards und Mindestveranschlagung für die Grün- und Baumpflege sorgen. Zielvereinbarungen sollen Verwaltungshandeln konsequent an Wirkung, Effekten sowie der Kundenperspektive ausrichten. Die Zielvereinbarungen müssen dabei klar in entsprechende Finanzbudgets eingebettet und auch mit Sanktionsmechanismen verbunden werden. Eine enge Abstimmung zwischen den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen und den Bezirken ist selbstverständlich.
„Miteinander besten Lösungen finden“: Um den Modernisierungsprozess der kommenden Jahre parlamentarisch zu unterstützen und zu begleiten, schlagen wir vor die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung bspw. einmal im Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuladen. Ziel eines solchen Mitarbeiter*innenkongresses im Berliner Abgeordnetenhaus soll sein, innovative Idee zur Verbesserung der Abläufe und Prozesse der Berliner Verwaltung zu fördern. Dazu soll es einen Pitch der besten Ideen geben. Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir dafür ein „Innovationsbudget moderne Verwaltung“ etablieren und daraus den Gewinner*innen die Umsetzung ihres Projektes (inklusive Prokjektleitung) finanzieren.
„Vergleichbarkeit bei Entscheidungen in der ganzen Stadt“: Um zu einer einheitlichen Anwendung bei Verwaltungsentscheidungen zu kommen, wollen wir Senatsverwaltungen ermutigen nach AZG § 6 Abs. 2 c Verwaltungsvorschriften für die Bezirksverwaltungen zu erlassen, um Verfahrensabläufe oder technische Einzelheiten zu regeln.
Die Idee einer rechtlichen Regelung von Behördentransparenz ist nicht neu – aber sie ist gut. In Deutschland ist dabei das Bundesland Hamburg ein Vorreiter einer eigenen rechtlichen Regelung – dem Hamburger Transparenzgesetz. Für mich ist es wichtig, dass wir dieses Vorbild aufnehmen – und weiter denken! Hamburg hat hier – nach eigenem Bekunden – Maßstäbe für modernes, nachvollziehbares Verwaltungshandeln gesetzt – und wir müssen uns an diesem Maßstab messen lassen können.
Thema wird das Transparenzgesetz auch auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen am 06. April 2019 sein, zu der ein entsprechender Antrag eingereicht wurde. Zur Zielrichtung des Transparenzgesetzes heißt es im Antrag:
Das Transparenzgesetz soll den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen schaffen. Dieser Zugang ist umfassend, unmittelbar und barrierefrei zu gewährleisten, um die demokratische Meinungsbildung und die aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Diskurs zu fordern.
Außerdem soll das Gesetz eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Es muss den begonnenen Kulturwandel in der Verwaltung unterstützen: Wir wollen daher ausdrücklich diejenigen ermutigen, die sich schon heute für mehr Offenheit und Partizipation im Verwaltungshandeln einsetzen.
Als bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir hier schon eine praktische Voraussetzung für mehr Transparenz im Daten-Bereich geschaffen: der Datencheck für das Service-Konto Berlin wird die Bürger*innen automatisiert über die von Ihnen erhobenen Daten im Verwaltungsbereich aufklären.
Am Ende müssen wir uns aber in Sachen Transparenzgesetz entscheiden: wollen wir als Parlamentarier*innen die klaffende Lücke zu Hamburg bis zum Ende der Legislaturperiode schließen – oder werden die Berliner*innen diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen und ein Transparenzgesetz per Volksentscheid umsetzen.
Meine Präferenz ist klar: als R2G haben wir uns im Koalitionsvertrag einen unmissverständlichen Arbeitsauftrag gegeben. Den sollten wir im Sinne von “Gutem Regieren” annehmen und hier ein deutliches Zeichen für eine transparente, offene und bürgernahe Verwaltung setzen.
Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt. Die lebhafte Debatte darüber hat uns gezeigt, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig anzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel “wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben” soll damit endlich erreicht werden.
Mit den Menschen ins Gespräch kommen: Interessanter Austausch mit dem Publikum über #HartzIV. Habeck: Endlich ist die Sozialdebatte da. Wir müssen den Funken nun gemeinsam anfeuern, um wirklich Veränderungen voran zu bringen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. pic.twitter.com/kL3T5s5vSb
Gemeinsam mit dem Branchennetzwerk games:net Berlin-Brandenburg und in Kooperation mit der HTW Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe habe ich für die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019 mit Vertreter*innen aus der Games-Branche, interessierte Institutionen und regionale Akteure eingeladen, den Standort Oberschöneweide zu erkunden und über die Idee eines GameshubBerlin – also einen zentralen Branchenstandort für Entwickler*innen von Videospielen – ins Gespräch zu kommen. Über 30 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf zum “Dialogspaziergang” der Fraktion und kamen an verschiedenen Stationen des Rundgangs mit uns gamespolitisch in Gespräch.
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