Bündnisgrünes Sommerfest und Bürojubiläum 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen!

Seit vielen Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 7. Juni 2024, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

Wann: Freitag, 7. Juni 2024, ab 15 bzw. 18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S-Bahnhof Kaulsdorf

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30.April 2024 0 Comments

Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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29.April 2024 0 Comments

mein.berlin.de soll zum Orientierungspunkt für Beteiligungsprojekte ausgebaut werden

Seit 2015 informiert mein.berlin.de über die Beteiligungsprojekte und Vorhaben im Land Berlin. Ein neuer Bericht für den Hauptausschuss stellt die aktuellen Vorhaben für die Weiterentwicklung dar. Viele Vorhaben haben das Ziel die Nutzer*innfreundlichkeit zu verbessern (Rote Nummer 0580 G). Derzeit wird dazu an einer Neugestaltung des Themas Bürgerbeteiligung auf Berlin.de gearbeitet. Mein.berlin.de soll hierbei als Orientierungspunkt für die Darstellung anderer Beteiligungsprojekte im Land Berlin ausgebaut werden.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Weiterentwicklung der Beteiligungsplatform agil und iterativ erfolgt. Eine Liste konkreter Vorhaben befindet sich am Ende des Beitrags. Interessant ist dabei die Erweiterung der Projektübersicht zum “Kiezradar“. Die Open-Source APP soll lokale Beteiligungsmöglichkeiten direkt auf dem Smartphone erreichbar machen. Allerdings steht Kiezradar noch am Anfang.

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12.Juni 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Juni 2023 über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um das Berliner Transparenzgesetz, die mögliche Umstellung von Windows 10 auf Windows 11, Videokonferenzsoftware in der Berliner Verwaltung und die Richtlinien der Regierungspolitik beim Thema Digitalisierung.

Sie haben es sicher schon bemerkt: das Thema Datenschutz übernimmt meine Kollegin Gollaleh Ahmadi. Ich freue mich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit. Das ein oder andere Thema an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Datenschutz wird sicher auch hier weiter Thema sein.

Viel Spaß beim Lesen!

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24.Mai 2023 0 Comments

Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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17.Mai 2023 0 Comments

ALLRIS – Update, Vernetzung und künstliche Intelligenz für Bezirksinformationen?

Ob Tagesordnung, Anträge oder schriftliche Anfrage, mittlerweile steht den Bürger*innen, Abgeordneten aber auch Verwaltung alles digital und online zur Verfügung. Ich habe den Senat gefragt (Drucksache 19/15317) welche Entwicklung für die Zukunft geplant ist, ob verschiedene Informationssysteme miteinander verbunden werden sollen und ob KI-Systeme in der Zukunft eingesetzt werden.

Für die Bezirke gibt es das sogenannte ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH) welches Dokumente online stellt und durchsuchbar macht (Beispiel, Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Aktuell besteht das Problem, dass die Zuständigkeit für ALLRIS unklar ist. Hilfsweise hat zuletzt das Büro der BVV Treptow-Köpenick eine koordinierende Rolle übernommen. Nach § 20 Absatz 3 Berliner E-Government-Gesetz obliegt die Verantwortung „den fachlich zuständigen Behörden, in der Regel, den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen“.

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23.Januar 2023 0 Comments

Bürgerhaushalt 2024/2025 – stimmen Sie mit ab!

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2024/2025 geht in die entscheidende Phase. Sie können mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden soll. Denn sie kennen Ihr Lebensumfeld und wissen, wo etwas verbessert werden kann. Die Vorschläge konnten im Oktober 2022 eingereicht werden. Insgesamt 120 Vorschläge, von denen erfreulicherweise auch 11 Vorschläge aus dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf kommen, fließen nun in die Entscheidung ein.

Ab Montag den 23. Januar 2023 und bis zum 13. Februar 2023 können sie über die eingereichten haushaltsrelevanten Vorschläge abstimmen. Dazu wurden die Vorschläge in Kategorien eingeteilt. Über die Vorschläge in Kategorie A “haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)” sowie Kategorie B “haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investitionen” können sie abstimmen. Über die Vorschläge der Kategorie C und Kategorie “keine” wird nicht abgestimmt. Hier gibt es keine wirkliche Möglichkeit diese im Rahmen der Zuständigkeiten des Bezirksamtes umzusetzen.

Alle Vorschläge finden sie unter www.mein.berlin.de. Ich habe die Vorschläge durchgeschaut und stelle hier meiner Favoriten vor.

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20.Dezember 2022 0 Comments

Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist öffentlich

Ein großer Erfolg sollte es werden: die Veröffentlichung unseres Entwurfes für ein Berliner Transparenzgesetz im Jahr 2022. Und auch wenn es einige Umwege gebraucht hat: Dank netzpolitik.org ist es vollbracht. Ich freue auf die Debatte über den gemeinsamen Entwurf. Machen wir daraus ein gutes Transparenzgesetz für Berlin.

Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. (Koalitionsvertrag)

Der nun vorliegende Vorschlag ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft. Er übernimmt Teile der schlanken Struktur, die von der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeitet wurden. Folgend möchte ich einigen Einige Punkte aus dem Entwurf hervorheben.

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15.Dezember 2022 0 Comments

Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes

Das Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes soll ab kommenden Sommer öffentlich einsehbar werden. Dies hat CDO Ralf Kleindiek im letzten Digitalisierungsausschuss 2022 am gestrigen Mittwoch bestätigt. Ab sofort soll es für ausgewählte Personen bereits einen Transparenzversuch mit Test-Zugängen geben. Es geht also voran, in Berlin immer ein wenig langsamer.

Hintergrund: Seit Herbst 2020 können Bürger*innen Deutschland weit sich über die Entwicklung der Digitalisierung im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) informieren. Auf der Website dashboard.ozg-umsetzung.de ist visuell und in Zahlen dargestellt, wie die 16 Bundesländer gemeinsam die verschiedenen Angebote und Prozesse der Verwaltung digitalisieren. Dies schafft nicht nur Transparenz, sondern hilft auch der Verwaltung, Regierung und dem Parlament Entscheidungen über z.b. Priorisierung zu treffen.

Im November 2020 hatte ich den Senat gefragt, ob ein Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes geplannt sei. Und schon zwei Jahre später ist es so weit. Zumindest die Berliner Verwaltung hat Zugriff auf ein Dashboard.