GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Wir haben einen offenen Brief von Mitgliedern und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen an Bischöfin Margot Käßmann verfasst und zur Unterzeichnung ins Internet gestellt.
Bitte macht den Aufruf bekannt und zeichnet mit: Arvid Bell, Agnieszka Malczak, Felix Pahl, Christian Brugger & Sven Giegold
WeiterlesenAuch im vergangen Jahr sind die Probleme mit “Hartz IV” nicht weniger geworden. Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Zeitungsberichten zufolge, stieg die Zahl der neuen Klagen in Berlin vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39 000. Schon im Herbst kündigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik zu begegnen. Nun sollen neue Richter helfen. Beides versucht die Symptome zu bekämpfen, ohne das Problem anzugehen.
Dabei braucht es dringend grundlegende Reformen. Ziel muss eine teilhabesichernde Grundsicherung und perspektivisch ein Grundeinkommen sein! Ein erster Schritt wäre ein Sanktionsmoratirium. Dies würde die Jobcenter unterstützen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern! Dazu unterstütze ich den Vorschlag, die Auszahlungen der Leistungen den Finanzämtern zu übertragen.
WeiterlesenDie Diskussion um die so genannte “Gentrifizierung” in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!
Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten “günstigen” Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.
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Auch im neuen Jahr möchte ich meine politische Arbeit noch besser machen und viele Ideen in die Tat umsetzen. Dazu freue ich mich über jede Unterstützung. Das wichtigste zuerst: Kritik und Anregungen bitte äußern!!! Es hilf mir und Dir nichts, zu denken “wie blöd doch alle PolitikerInnen sind”. Ich bin auch nur ein Mensch und trotzdem ein wenig kritikfähig! In den nächsten Tagen bekommt das neue Design auch noch den letzten Schliff.
So und nun zu einigen meiner Vorhaben für das neue Jahr. Ich möchte gerne zum Thema Grundeinkommen eine oder mehr Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf machen. Als Einstieg bietet sich einer der schönen Grundeinkommensfilme an. Du bist auch vom der Idee begeistert? Dann lass uns zusammen an der Verbreitung der Idee arbeiten!
Dazu wollen wir unsere “BewegGRÜNde” wieder auflegen. Mit den zwei Auflagen zu “Frieden” und “sozialer Sicherung im Alter” haben wir im letzten Jahr begonnen. Auch hierbei können wir Unterstützung gut gebrauchen.
Das letzte Jahr mit seinen diversen Wahlkämpfen hat es leider zu selten erlaubt eigene politische Diskussionen im Bezirk zu organisieren. Im Jahr 2010 möchte ich als drittes gerne die “ehrwürdigen” GRÜNEN SCHLOSSGESPRÄCHE wieder reaktivieren. Themen über die zu diskutieren ist, gibts ja genug. Sei es ein Rück-/Ausblick Kopenhagen, das hoffentlich kommende Klimaschutzgestz, die schwarz-gelben Jobcenter, die Verkehrliche Situation des Siedlungsgebiet und vieles mehr! Du hast noch ein Thema auf dem Herzen oder / und Lust eine Veranstaltung mit vorzubereiten, dann melde Dich bei mir!
Oder hast Du noch ganz andere Ideen oder Erwartungen am mich oder bündnisgrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf? Dann einfach her damit! Auf ein gutes Jahr 2010!
WeiterlesenHier ein kleiner Rückblick nach Kopenhagen. Vielen Dank an Kathrin Henneberger, die die Proteste rund um die Klimakonferenz in Kopenhagen mit der Kamera begleitet hat und daraus einen guten “Videorückblick” gemacht hat.
WeiterlesenIch wünsche Dir ein tolles neues Jahr. Vielen Dank für das Feedback im letzten Jahr. Auch im neuen Jahr werde ich wieder Gedanken zu meinen Themen bloggen.
Stefan Ziller
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Bis heute ist es dem Senat nicht gelungen, ein “freies WLan” für Berlin zu organisieren. Zuletzt in einer kleinen Anfrage musste der Senat eingestehen, dass der Versuch Ampelanlagen für ein solches Netz zur Verfügung zu stellen, gescheitert ist. Doch die Antwort des Berliner Senates auf meine mündliche Anfrage macht Hoffnung, dass der Senat in den letzten 3 Jahren etwas gelernt hat! Klar ist die Idee einen großen Konzern zu finden der Berlin quasi ein “freies WLan” schenkt ist gescheitert.
Den Versuch mit den Berliner Freifunk-Initiativen ins Gespräch zu kommen, begrüße ich sehr. Beide – Senat und FreifunkerInnen – sind alleine nicht in der Lage ein “BerlinWLan” zu organisieren. Zusammen sehe ich aber enorme Potentiale. Know-How zur Umsetzung ist in Berlin genug vorhanden. Was den FreifunkerInnen bisher fehlt sind Standorte. Genau diese kann das Land Berlin beisteuern (z.B. öffentliche Gebäude oder besagte Ampeln). Es ist technisch leicht möglich die jeweiligen Standorte gemeinsam zu nutzen – aus vielen Einzelstandorten könnte dadurch ein Berlinweites Netz entstehen. Und jede BerlinerIn kann sich an einem solchen Netz beteiligen! In einer solchen Umsetzung wäre das Netz zum Teil in öffentlicher Hand und zu einem anderen Teil in der Hand der BerlinerInnen.
Großen Chancen bieten dazu die vielen inhaltlichen Möglichkeiten. Jeder kann dann in dem BerlinWLan frei zugängliche inhaltliche Angebote einbringen. Das Land kann den Zugang zu seinem Online-Angebot einspeisen. Kleine und große Unternehmen können ihre Dienste anbieten. Touristen können im BerlinWLan Informationen über die Stadt und aktuelle Angebote bekommen. Und ein Basis-Internetzugang kann sogar im Wettbewerb realisiert werden.
Wenn sich der Senat für einen solchen Weg entscheiden, sind die nächsten Schritte klar. Gemeinsam müssen Senat (Politik) und Initiativen (Zivilgesellschaft) die technischen Grundlagen aushandeln. Der Aufbau des Netzes kann dann Stück für Stück erfolgen (das ist ja der Vorteil dieser Netzstruktur). Die entstehenden Kosten sind überschaubar. Bündnis 90 / Die Grünen werden den Senat auf einem solchen Weg nach Kräften unterstützen!
WeiterlesenDie Entscheidung der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle der Schuldnerberatungsstelle Marzahn des Arbeitslosenverbandes zum 1. Januar 2010 den Geldhahn zu zu drehen ohne den Betroffenen Menschen eine klare Perspektive zu bieten ist ein Unding. Bis heute ist unklar, wann und wie es im nächsten Jahr in Marzahn wieder eine entsprechende Beratungsstelle gibt. Das schon aktuell kaum ausreichende Angebot einfach eine Weile “ausfallen” zu lassen, ist untragbar. Die Warteliste ist lang und seit der Entscheidung des Bezirksamtes mussten bereits 150 Menschen die notwendige Unterstützung verweigert werden. Schuldenberatung ist für die Betroffenen schwer genug. Eine seit Jahren etablierte Einrichtung innerhalb weniger Monate abwickeln zu wollen ohne sich um die Betroffenen zu kümmern ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar.
Bis heute ist nicht geklärt, wie mit den sensiblen Akten umgegangen werden soll. Per Gesetz ist die Lagerung der Akten mindestens für 7 Jahre vorgesehen. Ohne die Betroffenen zu beteiligen, ist eine Weitergabe der Daten für das Vertrauensverhältnis in die Beratungsarbeit nicht förderlich. Völlig unverständlich ist auch, dass die Einrichtung in diesem Jahr aus Landesmitteln gerade neu eingerichtet wurden. Die Arbeiten sind gerade fertig geworden und nun soll die Einrichtung schließen. Das was der Bezirk hier macht, ist Verschwendung von Steuergeldern.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, das bisherige Beratungsangebot im nächsten Jahr weiter zu finanzieren. Eine Ausschreibung durchzuführen ist nichts Falsches, jedoch sind VORHER die Bedingungen und vor allem die Entscheidungskriterien transparent festzulegen. Hierzu bleiben die Aussagen des Bezirksamt bisher nebulös.
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