Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Abriss der alten Wuhletalbrücke hat begonnen

Die Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke in Marzahn-Hellersdorf haben am vergangenen Wochenende mit dem Abriss des Bestandsbaus begonnen. Laut Informationen der Senatsverwaltung werden die Abbruchmassen sortenrein getrennt, deklariert und entsorgt. Demnach soll der Rückbau der Wuhletalbrücke im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das neue Brückenbauwerk mit deutlich verbesserten Rad- und Fußverkehrsanlagen wird voraussichtlich ab Mitte 2025 fertiggestellt sein, zeitgleich wird die Märkische Allee zwischen Mehrower Allee und S-Bahnhof Ahrensfelde erneuert, inklusive einer besseren Anbindung an die angrenzenden S-Bahn-Haltestellen. Die Baumaßnahme wird mit Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) finanziert. Für den Ersatzneubau sind Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Der offizielle Start für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke gehört zum 100-Tage-Programm der Senatsverwaltung am Beginn der Wahlperiode.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf

Ich habe den Jahresbeginn genutzt, mich beim Senat über den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße zu erkundigen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11017). Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Planungen aufgrund des nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt sind. Die gute Nachricht: Es wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Projektgesellschaft Möwenweg GmbH geschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgten die Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und die Auswertung dieser Verfahrensschritte. Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand ist beabsichtigt, die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 abzuschließen.

Mit dem Beschluss des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 der im Juni geplant ist, kann auch die Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße auf den Weg gebracht werden. Vermutlich ist angesichts dieser Informationen ein Baubeginn in 2022 unrealistisch. Aber mit dem Städtebaulichen Vertrag und der Fortgang des B-Plan-Verfahrens sind wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt wird und damit auch ein durchgehender Radweg entsteht. [Update: Die Berliner Woche berichtet (19.03.2022, Seite 3), dass das Bezirksamt eine Verschiebung bis 2024 erfolgt.]

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2021

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2021 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr befragt (Drucksache 19/10943). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.12.2021 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 18 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind sogar 2 weniger als 2020.

Im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle durch landeseigene Betriebe gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln gegenüber dem Berlin-CERT gemeldet. Das Berlin-CERT hat im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 insgesamt 63 Meldungen im Intranet veröffentlicht und die Informationssicherheitsbeauftragten der Behörden der Berliner Landesverwaltung auf die Meldungen hingewiesen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Digitale Verwaltung: welche Fachverfahren sind bereits E-Akte-Ready?

Zu einer modernen und digitalen Verwaltung gehört eine digitale Akte (E-Akte) und damit die Abschaffung bzw. die Verringerung von Papier. Die E-Akte ersetzt dabei sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen die Papierakte. Dienstleistungen der Berliner Verwaltung können so medienbruchfrei digital bearbeitet werden.

Bis es so weit ist, müssen die entsprechenden Fachverfahren optimiert und digitalisiert werden. Wie weit Berlin bei der Digitalisierung dieser Fachverfahren und der Vorbereitung auf die E-Akte ist, habe ich mit der Schriftliche Anfrage Nr. 19/10967 gefragt. Eine Liste aller existierenden Fachverfahren und deren Einsatzstellen sind in diesem PDF zu finden.

Die Gute Nachricht, grundsätzlich kann jedes Fachverfahren mithilfe der E-Akte digitalisiert werden, die Umsetzung ist jedoch von den jeweiligen Verfahrensverantwortlichen abhängig. Die schlechte Nachricht, eine Übersicht wie groß die Hausaufgaben noch sind fehlt offenbar. Gut zu wissen ist, dass es ein Konzept gibt, welches die Akzeptanz der E-Akte in der Verwaltung stärken soll (Akzeptanzmanagementkonzept). Mehr über die Strategie und Arbeit des CDO Dr. Kleindik könnt Ihr in meinem Newsletter Bits & Berlin vom Februar erfahren.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Bauvorhaben Bisamstraße soll vor allen Familienwohnraum schaffen

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Für eine ausgewogene Mischung im Quartier sind nun vielfältige Eigentums- und Wohnformen geplant. Trotzdem gibt es viel Kritik und Fragen zu den Planungen. Die degewo hat daher ein Beteiligungsverfahren gestartet. Doch einige Fragen sind weiter offen. Daher habe ich den Senat zum Stand der Planungen befragt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10942).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Ausschreibung der Generalübernehmerleistungen erst im Herbst 2022 erfolgt. Insgesamt werden dort 280 Wohnungen entstehen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix steht noch nicht endgültig fest und wird im Rahmen des Vorentwurfes noch in Varianten geprüft. Die Zielgruppe sind Familien (mind. 70%) und Singles/Paare (max. 30%).

Kritik ist aber angebracht, wenn der Senat erklärt: “Auf Anregung von Anwohnern und lokalen Akteuren hat degewo den Stellplatzschlüssel erhöht.” Ein solches Wohnungsbauvorhaben sollte die Anregungen der Nachbarschaft umfassend berücksichtigen. Ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf, welches die berechtigten Sorgen der Nachbarschaft entkräften könnte, fehlt weiter. Das Bezirksamt muss dieses Vorhaben endlich aktiv angehen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Viel Wasser an der neuen Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm ist seit dem letzten Jahr in Betrieb. Leider entsteht nun bei Starkregenereignissen eine große Pfütze. Ich habe beim Senat nachgefragt, woran das liegt und was zu tun ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11018). In der Antwort heißt es nun, dass das zu beobachtende nicht ablaufende Wasser nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen sei. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen.

Positiv ist sicher, dass es kein planerischen Fehler oder baulichen Mangel gibt. Negativ ist, dass nun der Ball beim Bezirksamt liegt. Die Perspektive: “Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben” verheißt dabei keine schnelle Abhilfe. Gut wäre, wenn der Bezirk auch kurzfristig prüft, welche Maßnahmen hier Linderung bewirken können.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Erstmal keine Toilette für den Wilhelmplatz in Kaulsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “verbesserten Versorgung” sollte es 2021 eine öffentliche Toilette am Bahnhof Mahlsdorf und eine am Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf geben. Doch während die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf in Betrieb genommen wurde, fehlt die geplante Toilette am Wilhelmplatz bis heute. Und das wird wohl bis auf weiteres so bleiben. Dies berichtet der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 19/10966.

Demnach wird am Standort Wilhelmplatz entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

Wir räumen auf – Müllsammelaktion rund um den Körnerteich in Mahlsdorf

Am 19. März 2022 dem Internationalen Tag gegen Rassismus folgen auch wir dem Aufruf “Schöner unser Marzahn-Hellersdorf – Mach mit!”.
Die Kiezgruppe gegen Rassismus Marzahn im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ruft zu einem Subbotnik* an verschiedenen Orten in Marzahn-Hellersdorf auf. Wir beteiltigen uns und wollen Müll sammeln rund um den Körnerteich in Mahlsdorf.

Datum: Samstag 19. März 2022

Uhrzeit : 14 – 16 Uhr

Treffpunkt: Körnerplatz/Ecke Uhlandstraße

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit, jeder kann sich eigene Handschuhe mitbringen. Wir sammeln rund um den Körnerteich und in den Uferzonen Müll, der nicht in die Umwelt gelangen darf. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 16 Uhr abgegeben werden. Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Gemeinsam für unsere Umwelt und Plastikfreie Gewässer.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 02/2022

Das Parlament hat mit den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse nun seine vollständige Arbeit aufgenommen. In dieser Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, geht es daher um die ersten Sitzungen der Ausschüsse.

Themen sind Datenschutz, IT-Personal und der Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal und die Strategie der Koalition und des CDOs Dr. Ralf Kleindiek sowie zwei schriftlichen Anfragen von mir.

Viel Spaß beim Lesen!

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