Stefan Ziller

Mahlsdorf bekommt ab 2021 ein Rufbus-Angebot. Dies bestätigte mir der Senat (Drucksache 18/24360). Demnach soll die Erprobung von Rufbuskonzepten im Jahr 2021 beginnen und das in Planung befindliche Bediengebiet soll auch das identifizierte Probegebiet in Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen.

Der jahrelange Einsatz für moderne Mobilitätsangebote in den vom ÖPNV schlecht versorgten Gebieten hat sich gelohnt. Senat und BVG scheinen endlich den Widerstand aufgegeben zu haben. Dies ist insbesondere für das großflächige Siedlungsgebiet in Mahlsdorf und Kaulsdorf ein wichtiger Schritt für die nötige Verkehrswende. Denn erst wenn das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr attraktiv ist (oder es ausreichend sichere Radwege gibt), lässt sich ein Verzicht auf die Fahrt mit dem eigenen Auto auch wirklich umsetzen.

Die Notwendigkeit für eine Verkehrswende zeigt sich erst heute wieder im Klimaschutzbericht, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Die Gutachter stellen Minister Scheuer darin ein miserables Klimazeugnis aus. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 krachend verfehlt. Tatsächlich sind die Emissionen in diesem Sektor von 1990 bis 2019 sogar um drei Millionen Tonnen gestiegen.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat

19.August 2020 0 Comments

Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

17.August 2020 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 08/2020

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

KTDat-Ausschusssitzung

Hauptthema der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren die Möglichkeiten, die aus der Long RangeWide Area Network-Technologie (LoRaWAN) für die Smart City Berlin entstehen. Dazu hatten wir – standesgemäß per Videokonferenz – eine Anhörung mit Expert*innen zum Thema.

Bildung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf

12.August 2020 0 Comments

Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord: Büchen ziehen ins Corso Hellersdorf

Heute hat der Hauptausschuss der Anmietung der neuen Räumlichkeiten der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord im Corso Hellersdorf zugestimmt. Damit hat die Bibliothek in Kaulsdorf Nord langfristig eine neue Heimat gefunden. Die Flächen im Einkaufszentrum Corso werden mit über 600 Quadratmetern etwas größer ausfallen als die 450 Quadratmeter, die am Cecilienplatz bislang zur Verfügung standen. Die Eröffnung der neuen Räume unweit des U-Bahnhofs Kienberg ist für Anfang September geplant. Zu diesem Zeitpunkt soll das „Corso“ dazu in „Forum am Kienberg“ umbenannt werden.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

11.August 2020 0 Comments

Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde?

Die aktuelle Initiative für einen Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein erneutes Signal der Anwohner*innen, die fatale Planungen des Straßenbaus durch die Klandorfer Straße aufzugeben. Nach der Initiative einiger Bürgerinitiativen für ein Umdenken bei den Planungen für die Ortsumfahrung, hat sich auch die Linksfraktion diesem Vorschlag angeschlossen. Das ist sehr zu begrüßen. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg wären gut beraten nicht weiter gegen einen Großteil der Menschen in Marzahn Nord zu planen. Nicht nur angesichts der Zerschneidung von Marzahn Nord und Ahrensfelde, sondern auch angesichts der Debatten zum Klimaschutz im Verkehrsbereich müssen die Planungen neu gedacht werden.

Formal ist das Planfeststellungsverfahren rechtssicher in einer qualifizierten Nullvariante zum Abschluss zu bringen. Und dann müssen alle Vorschläge auf den Tisch. Vorbild könnte der Neustart der Planungen für die TVO im Jahr 2015 mit der Einrichtung eines Planungsbeirates sein. Erst dieser Neustart hat zu einem Konsens für die Umsetzung geführt.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung

31.Juli 2020 0 Comments

Planungen für die Nahverkerstangente

Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

29.Juli 2020 0 Comments

Museumslinie: Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün

Die U5 wird mit der Inbetriebnahme der Verlängerung zum Hauptbahnhof zur Museumslinie (Drucksache (18/24031). Mit einer Kampagne “Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün” werden die vier Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ein touristisches Angebot bereitzustellen, welches die bezirklichen Highlights entlang den U-Bahn-Stationen bis zur entgegengesetzten Endstation Hönow aufzeigt.

Für Marzahn-Hellersdorf kann davon bspw. das Kino Kiste oder das Kulturforum Hellersdorf nach der Wiedereröffnung mit seinen Angeboten in den Sparten bildende Kunst, Musik, Tanz, Theater und Literatur profitieren. Aber sicher auch das Schloss Biesdorf und die Gärten der Welt.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

24.Juli 2020 0 Comments

Mahlsdorf: Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße ist immer wieder Thema in meinen Sprechstunden. Ich habe daher den Senat nach seiner Bewertung gefragt (Drucksache 18/24029). Der Knotenpunkt steht auf der Tagesordnung der Verkehrsunfallkommission. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona, stehen die Beratungen und die ggf. notwendigen Beschlüssen aber noch aus.

In seiner allgemeinen Einschätzung sieht der Senat zwar das Problem (“Gleichwohl sind auf Grund der örtlichen Gegebenheiten mit Zwei-Richtungs-Radverkehr, Straßenbahnverkehr und den versetzten Einmündungen von der Akazienallee und der Bergedorfer Straße vielfältige verkehrliche Randbedingungen von den Verkehrsteilnehmenden zu beachten.“), sieht aber offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Dieser liegt demnach erstmal beim Bezirksamt (“Grundsätzlich liegt die Entscheidung und Umsetzung baulicher Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bezirke. Auch Markierungen und Beschilderungen, die durch den Senat angeordnet werden, müssen durch die Bezirke als Straßenbaulastträger umgesetzt werden.“).

Das Thema sollte mit den hoffentlich zeitnah vorliegenden Ergebnissen der Verkehrsunfallkommission im zuständigen Ausschuss der BVV diskutiert werden.

Abgeordnetenhaus Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

23.Juli 2020 0 Comments

Umsetzung des Fachstellenkonzeptes und der Leitlinien Wohnungslosenhilfe

In den Haushaltsberatungen hat die Koalition zusätzliche Mittel für den den Bereich Wohnungslosenhilfe bereit gestellt. In diesem Rahmen habe ich den Senat gebeten bis zum Sommer in einem Bericht darzustellen, wie diese in den Bezirken umgesetzt werden. Stichworte aus den Strategiekonferenzen und den Leitlinien Wohnungslosenhilfe sind dabei insbesondere die Prävention sowie die Umsetzung des Fachstellenkonzeptes. Nun liegt der umfangreiche Bericht für den Unterausschuss Bezirke vor (BEZ 0074).

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Mahlsdorf bekommt ab 2021 Rufbusse

Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Bits & Berlin – Newsletter – 08/2020

Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord: Büchen ziehen ins Corso Hellersdorf

Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde?

Planungen für die Nahverkerstangente

Museumslinie: Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün

Mahlsdorf: Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Umsetzung des Fachstellenkonzeptes und der Leitlinien Wohnungslosenhilfe