Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

Aktuelle Informationen für Marzahn-Hellersdorf

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Abgasbelastung senken – E-Busse für die Linie 398

Bis 2030 soll die gesamte Busflotte der BVG rein elektrisch betrieben werden. Im Dezember hat Berlin dazu weitere 90 E-Busse für Berlin bestellt, um den Stadtverkehr umweltfreundlicher und leiser zu machen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommen, Ende 2022 soll die Bestellung abgeschlossen sein. Dann wird die BVG 228 Elektrobusse in Betrieb haben. Im Raum steht ebenfalls, dass die BVG in vier Jahren den ersten fertig entwickelten Elektro-Doppeldeckerbus einsetzen kann. Dies ist ein weiterer Baustein zur Erreichung des 2030-Zieles.

In den letzten Monaten haben mich immer wieder Bürger*innen angesprochen, wann ihre Linien auf einen Elektrobetrieb umgestellt werden. Anlass sind bspw. die langen Wartezeiten der Linie 398 an den Haltestellen Penkuner Weg (Berlin) sowie Kressenweg (Berlin), die für die Nachbar*innen eine Lärm- und Abgasbelastung darstellen. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass grundsätzlich nicht rein linienweise umgestellt wird, sondern sukzessive auf den Fahrzeugumläufen bzw. Fahrten Elektrobusse zum Einsatz kommen, bei denen Elektrobusse entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit ohne betrieblichen Mehrbedarf zu Dieselbussen (1:1-Umstellung) eingesetzt werden können. (Drucksache Nr. 19/10731). Es gibt daher noch kein konkretes Umstellungsdatum für die Linie 398.

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Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2022

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache Nr. 19/10689). Demnach sind in 2022 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (rd. 100), Durchwegung Murzahner Ring (14) und in der Gülzower Straße (8) vorgesehen.

Die Erneuerung der 22 Beleuchtungsanlagen in der Fichtelbergstraße befindet sich noch in der Planungsphase, für 2022 ist der Abschluss der Planung und die Ausschreibung der Bau- und Lieferleistung geplant. Darüber hinaus ist die Fortsetzung der Modernisierung von Leuchtenköpfen an rund 250 Standorten geplant. Es betrifft überwiegend Standorte in nachfolgenden Straßen: Landsberger Allee, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Grabensprung; Kreuzschnabelstraße.

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Barrierefreiheit auf der Linie U5 in Marzahn-Hellersdorf

Der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen hat eine hohe Priorität für den Senat. Die geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/10480 hervor. Im Sinne einer Prioritätensetzung heißt dies aber auch, dass der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen, welche derzeit weder durch Aufzüge oder Rampen barrierefrei erreichbar sind, Vorrang hat, vor der Nachrüstung von U-Bahnhöfen, die bereits über Rampen grundsätzlich erreicht werden können. Dies betrifft die meisten Bahnhöfe auf der östlichen Linie U5. Eine ergänzende Ausstattung der Bahnhöfe auf der östlichen U5 ist nach aktuellen Planungen frühestens nach 2025 vorgesehen.

Dabei entsprechen die Rampen an den U-Bahnhöfen der Linie 5 mit ca. 10 % Steigung zwar nicht den Anforderungen der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen, Öffentlich zugängliche Gebäude). Im Personenbeförderungsgesetz wird die Barrierefreiheit allerdings nicht genauer definiert und auch die genannte DIN-Normen ist für Bahnhofsanlagen nicht unmittelbar anwendbar. Daher wurden die Vorgaben im Nahverkehrsplan zur Barrierefreiheit im Vorfeld intensiv mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden, die im Landesbeirat der Menschen mit Behinderung organisiert sind, abgestimmt. Im Ergebnis wird im Nahverkehrsplan (NVP) mehrfach auf die DIN 18040 Bezug genommen, jedoch nicht hinsichtlich Rampen. Bei Neubauten werden diese aber in derartigen Längenentwicklungen nicht mehr umgesetzt.

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Spenden sie ihr altes Handy – Rohstoffe schonen durch Reycling

In meinem Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf richten wir ab Januar 2022 eine Sammelstelle für gebrauchte Mobiltelefone ein. Hier können sie zukünftig während der Sprechzeiten alte Mobiltelefone abgeben – für die Umwelt und einen ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen. Denn die bei uns abgegebenen Mobiltelefone werden anschließend umweltgerecht recycelt. Die in den Handys enthaltenen wertvollen Rohstoffe werden wiedergewonnen und damit deren Verbrauch geschont (Flyer des BUND).

Handys bestehen zu mehr als zwei Dritteln aus Primärmaterialen – Edelmetallen, für deren Gewinnung der Aufwand extrem hoch oder deren Gewinnung oft unter schlechten Arbeitsbedingungen erfolgt (siehe dazu auch hier).

Leider können nicht alle Bestandteile eines Handy komplett recycelt werden. Doch durch das Reycling können jedoch wenigstens diese wertvollen und “kritischen” (d.h. da wirtschafltlich dringend benötigte) Rohstoffe wiederverwendet werden. Denn ein mangelndes Recyling dieser Rohstoffe ist ein großes Problem. Geschätzte 200 Millionen Alt Handys liegen in deutschen Haushalten. Dabei enthält jedes einzelne Gerät wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber und Kupfer, die umweltgerecht recycelt werden können.

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Otto-Nagel-Gymnasium: Baubeginn für neue Sporthalle Anfang 2023

Das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf soll seit langem eine neue Sporthalle bekommen. Aus der aktuellen Schriftlichen Anfrage Nr. 19/10350 geht hervor, dass der Baubeginn nach dem derzeitigen Planungsstand für das I. Quartal 2023 geplant. Die Sporthalle wird aus dem Sammeltitel für Typensporthallen finanziert, damit liegen sogar die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bereits vor. Dies ist eine gute Nachricht für Schüler*innen und Lehrer*innen zum Start ins neue Jahr.

Die neue Sporthalle soll in der Waldbacher Str.54/56 entstehen. Sie wird eine große Erleichterung im Schulalltag werden, da der Sportunterricht endlich wieder an der Schule stattfinden kann. Seit dem Abriss der alten und zuvor einzigen Sporthalle des Gymnasiums findet der Sportunterricht unter anderem auf der Sportanlage am Eugen-Roth-Weg statt. Für den Bau der neuen Sporthalle stehen Mittel aus dem Investitionsprogramm 2021-2025 des Landes Berlin bereit, wie einer früheren Antwort hervorging (Drucksache 18/26828).

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Grundsanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf

Die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf läuft nur noch bis zum 27. Juni 2022. Daher habe ich den Senat gefragt, wann endlich mit der seit Jahren anstehenden Sanierung begonnen wird. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10348 geht hervor, dass die Beantragung einer weiteren Nutzungsverlängerung ist aktuell in Vorbereitung.

Der Zeitplan für die geplante Grundsanierung bleibt leider weiter vage. Immerhin liegen die geprüften Bauplanungsunterlage vor. Im Rahmen der weiteren Planungsschritte wird der Projektablauf derzeit geprüft. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die haushaltstechnischen Voraussetzungen erst mit Beschluss des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022/2023 durch das Abgeordnetenhaus geschaffen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Für die Zeit der Sanierung rechnet der Senat aktuell mit einem Busshuttle für ca. 150 Schülerinnen und Schüler. Die konkrete Anzahl der auszulagernden Klassen und welche Jahrgangsstufen dies betreffen wird, wurde noch nicht abschließend definiert.

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Typensporthalle an der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Die Baufeldübergabe an den Generalunternehmer hat stattgefunden. Geplant ist eine kompakte 3-teilige Typensporthalle mit Galerie und Platz für max. 60 Zuschauer*innen. Voraussichtliches Datum der Fertigstellung ist bereits das I. Quartal 2023. Dies geht aus der Roten Nummer 0026 A hervor.

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Wernersee, Erhalt von alten Bäumen und das Demenzdorf

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf lässt weiter auf sich warten. Zum Jahresende 2021 habe ich den Senat nach dem Sachstand gefragt. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10351 geht hervor, dass weiter viele Fragen offen sind. Der Senat arbeitet weiterhin an der Ermöglichung des Pilotprojekts. Ob des gelingt, erscheint den Antworten zu Folge aber offener als zuvor.

Da im Laufe der Zeit die Kritik an dem Projekt zugenommen hat, werde ich diese im neuen Jahr beim Senat anbringen. Die Wohnform “Demenzdorf” steht in der Kritik, weil sie dem Inklusionsgedanken vermeintlich widerspricht. Gewünscht werden vielmehr Wohnformen, die der Integration förderlich sind und sich mit dem Krankheitsbild auch im Alltag auseinander setzen.

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Fußgängerüberweg am Jacques-Offenbach-Platz in Berlin-Mahlsdorf

Die Planungen für die neuen Fußgängerüberwege am Jacques-Offenbach-Platz in Mahlsdorf sind abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10105 hervor. In Abhängigkeit von der Witterung erfolgt der Baubeginn Anfang 2022. Die geplante Bauzeit beträgt etwa ein Jahr. Die Planungsunterlagen finden sie im Bild.

Die Einrichtung einer Umleitung ist bisher nicht vorgesehen. Der Verkehr wird örtlich über eine mobile Lichtsignalanlage geregelt. Das verspricht eine recht lange Staugefahr im morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr. Alle Beteiligten werden versuchen, die Bauzeit zu verkürzen und die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Die Baumaßnahme ist aber insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit überfällig.

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„Buntes“ Mahlsdorf durch Breitband für die grauen Flecken?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. In Mahlsdorf gibt es noch einzelne Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Hilfsweise wird dort auf das Mobilfunknetz zurück gegriffen. Ich habe mich daher im Dezember beim Senat erkundigt, welche Perspektive das “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” bieten könnte. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10349 geht hervor, dass damit frühstens ab 2023 Abhilfe geschaffen werden kann. Das ist recht spät, wenn Menschen heute Internet benötigen.

Eine Antwort der Telekom stellt eine schnellere Lösung in Aussicht. (Auch) durch die Nachfrage wurde erreicht, dass versorgende Kabelverzweiger an der Greifswalder Str. Ecke Dahlwitzer Str. dahingehend ertüchtigt wird, dass zukünftig eine spürbare höhere Bandbreite zur Verfügung steht. Zeitlich geht es hier um das erste Halbjahr 2022. Gut für Mahlsdorf. Und die angekündigte Grundsatzentscheidung zum Thema Partizipation des Landes Berlin am “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” schaue ich mir im Jahr 2022 in Ruhe an.

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