Marzahn - Hellersdorf Archive - Seite 7 von 105

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

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16.Juni 2025 0 Comments

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

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5.Juni 2025 0 Comments

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

Der geplatzte Baubeginn für die neue Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße hat zuletzt für Aufregung in Mahlsdorf Nord geführt. Nun soll es 2026 weiter gehen (Drucksache 19/22508). Wie bereits Ende 2023 berichtet, liegen die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung schon eine Weile vor. Mit dem Bau sollte damals schon 2024 begonnen werden.

Die geplante Einrichtung soll eine Kapazität von 199 Plätzen bieten und in erster Linie der gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 SGB VIII gerecht werden. Der Bau der Einrichtung ist bereits im bezirklichen Jugendförderplan 2022–2025 als zentrale Maßnahme zur bedarfsgerechten Versorgung verankert und wird auch im neu beschlossenen Jugendförderplan 2026–2029 als prioritär eingestuft. In der Bezirksregion Mahlsdorf weisen die Versorgungsquoten die niedrigsten Werte im gesamten Bezirk auf. Ziel der Einrichtung ist es, ein breit aufgestelltes Angebot für junge Menschen im Alter von 6 bis 27 Jahren bereitzustellen. Im Mittelpunkt soll die offene Kinder- und Jugendarbeit stehen, ergänzt durch vielfältige Bildungs- und Freizeitangebote – darunter Theaterprojekte, musikalische Angebote, sportliche Aktivitäten sowie ein Medienkompetenzzentrum.

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3.Juni 2025 0 Comments

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, vorhandene Barrieren weiter abzubauen: ob im Arbeitsleben, in der Mobilität, in der Kita, in der Schule oder eben auf dem Spielplatz. Bereits 2022 brachten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die BVV für mehr barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, bestehen in Marzahn Hellersdorf bisher fünf teilinklusive Spielplätze (Schiff Nordpromenade, Murtzaner Ring, Marzahner Promenade, Schönagelstraße, Schmetterlingswiesen). Der Spielplatz Seelgraben wird in 2025 inklusiv umgestaltet (Drucksache 19/22253).

Für die Zukunft ist leider keine Verbesserung geplant. Das Bezirksamt sagt klar: Es ist kein inklusiver Spielplatz in den kommenden 3 Jahren geplant. Mehr Informationen zum Thema inklusive Spielplätze hier und hier).

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29.Mai 2025 0 Comments

Hochhausbau auf dem Kastanienboulevard – 2026 geht’s weiter

Noch ruhen die Arbeiten auf der Baustelle für das neue Hochhaus auf dem Kastanienboulevard. Doch es gibt Hoffnung. Wie in der BVV am 22.05.2025 berichtet, ist der Rechtsstreit nunmehr final am 15.05.2025 durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden. Die GESOBAU AG kann endlich die notwendigen Schritte für eine Eigentumsumschreibung vornehmen. Die Arbeiten auf der Baustelle sollen wieder aufgenommen werden; aktuell geht die GESOBAU von einem Start Anfang 2026 aus.

Wie früher schon berichtet, führte ein langer Rechtsstreit zwischen der GESOBAU und Haberent zu einem Baustopp des fast fertigen Hochhausbaus. Ich freue mich, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist und neue Wohnraum und die Vollendung des Bauvorhabens möglich wird. Gut ist auch, dass ein Gutachten gezeigt hat, dass die Bausubstanz trotz der langen Bauunterbrechung keine wesentlichen Schäden aufweist (Drucksache 19/22434). Die Fertigstellungskosten sind dann im Zuge der Baumaßnahmen zu ermitteln.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

27.Mai 2025 0 Comments

Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Bevor die heißen Sommermonate kommen und viele Menschen wieder nach Abkühlung suchen, habe ich das Bezirksamt erneut zum Thema Wasserqualität der Kaulsdorfer Seen befragt (Drucksache 19/22521). Trotz aller Debatten sind auch in diesem Jahr keine Messungen des Umwelt- und Naturschutzamtes geplant. Schon in 2024 hieß es: “Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden.”

Die Begründung ist immer die gleiche: “In den Kaulsdorfer Seen und im Biesdorfer Baggersee ist das Baden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Badegewässerverordnung Berlin verboten. Entsprechend findet kein Monitoring äquivalent zu dem, welches für die offiziellen Badegewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Badegewässerverordnung Berlin durchgeführt wird, statt.”

Ich finde das weiter falsch. In einem See, der als Badesee genutzt wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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23.Mai 2025 1 Comment

Fünf neue Bänke für den Pfarrhufenanger

Im letzten Jahr hat mich der Wunsch aus der Nachbarschaft erreicht, auf dem breiten und begrünten Fußweg im Pfarrhufenanger Bänke aufzustellt werden. Bereits damals gab es positive Rückmeldungen aus dem Bezirksamt. Im Dezember hat sich dann auch das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf für den Vorschlag ausgesprochen (Drucksache: 2132/IX).

Ich habe das Frühjahr zum Anlass genommen nach der Umsetzung zu fragen. Und siehe da: parallel zu meiner Frage, wurden bereits Bänke aufgestellt. Die Antwort war dementsprechend kurz: “Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin teilt mit, dass die Aufstellung von fünf Bänken entlang des Pfarrhufenangers bereits erfolgt sei.”

Ich freue mich, dass die Initiative der Nachbarschaft doch recht schnell zu einem Erfolg geführt hat. Danke an dieser Stelle auch an das Bezirksamt!

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21.Mai 2025 0 Comments

Hönower Weiherkette retten – L33 so nicht!

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Entgegen früherer Äußerungen des Senat muss dieser auf meine Anfrage eingestehen, dass am Knotenpunkt L 33/Stendaler Straße sowie zwischen Ortseingang Hönow und der Straße „Am Haussee“ soll jeweils 6m bzw. 6.30m zusätzlich von der Hönower Weiherkette geopfert werden soll, als frühere Planungen vorgesehen haben. Auf die Frage, warum eine Verschiebung nach Norden nicht möglich sein soll, wurde nicht geantwortet (Drucksache 19/22481).

Angesichts der Bedeutung der Hönower Weiherkette für die Naherholung ist es erschreckend, wie wenig sensibel der Senat mit unserem Landschaftsschutzgebiet umgeht. Eine verständliche Informationen von Bürger*innen hat es trotz der emotionalen Vorgeschichte um die Hönower Weiherkette nicht gegeben. Aber es ist nie zu spät! Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt auf, die Menschen umfassend über den Eingriff in die Hönower Weiherkette zu informieren und endlich Alternativen die weniger Natur vernichten zu prüfen.

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16.Mai 2025 0 Comments

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?

Die Planungen für die Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) stehen vor eine wichtigen Weichenstellung. Die so genannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die NVT Süd startet im Mai 2025 (Drucksache 19/22372). Mit Abschluss der NKU und einem daran anschließenden Senatsbeschluss zur weiteren Planung kann der weitere Planungsablauf bestimmt werden. Nach dem Senatsbeschluss zum Systementscheid für eine S-Bahn-Lösung für die NVT Süd wurde die Fahrplanrobustheitsprüfung = Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und Ende 2024 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Lenkungskreis i2030 über eine Aufnahme ins Maßnahmenportfolio nach Abschluss der NKU berät.

Das Problem: Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer macht, gerät die Realisierung in Gefahr. Die NKU würde dann aufgrund der falschen Trassenwahl für die TVO negativ ausfallen und ein Ende der Planungen für die Nahverkehrstangente bedeuten. Kritisch ist es in dem Zusammenhang auch, dass auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn wird ein Supermarkt gebaut werden soll. Wir fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

Stefan Ziller

Marzahn – Hellersdorf

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Hochhausbau auf dem Kastanienboulevard – 2026 geht’s weiter

Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Fünf neue Bänke für den Pfarrhufenanger

Hönower Weiherkette retten – L33 so nicht!

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?