Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf erst 2035?

Die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf wird offenbar auf die lange Bank geschoben (Drucksache 19/23025). Auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung antwortet der Senat: “Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.” Immerhin wird der Projektauftrag nach Aussage der DB AG aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Aber der genannte Zeitplan muss nochmal auf den Prüfstand.

Der aktuelle Zustand mit dem Tunnel ist eine Zumutung; insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen. Die Aussicht in den kommenden 10 Jahren keine Verbesserung zu erleben, darf nicht das letzte Wort bleiben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Maßnahmen früher umzusetzen. Immerhin hat das Land Berlin bereits 2018 die Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung bei der DB Station & Service AG bestellt. Gleichzeitig ist klar: die Unterhaltung des Tunnels durch die DB AG darf nicht weiter vernachlässigt werden. Ein Mindestmaß an Hygiene sollte auch in den kommenden Jahren möglich sein.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

27.Juni 2025 0 Comments

Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

20.Juni 2025 0 Comments

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.Mai 2025 0 Comments

Hönower Weiherkette retten – L33 so nicht!

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Entgegen früherer Äußerungen des Senat muss dieser auf meine Anfrage eingestehen, dass am Knotenpunkt L 33/Stendaler Straße sowie zwischen Ortseingang Hönow und der Straße „Am Haussee“ soll jeweils 6m bzw. 6.30m zusätzlich von der Hönower Weiherkette geopfert werden soll, als frühere Planungen vorgesehen haben. Auf die Frage, warum eine Verschiebung nach Norden nicht möglich sein soll, wurde nicht geantwortet (Drucksache 19/22481).

Angesichts der Bedeutung der Hönower Weiherkette für die Naherholung ist es erschreckend, wie wenig sensibel der Senat mit unserem Landschaftsschutzgebiet umgeht. Eine verständliche Informationen von Bürger*innen hat es trotz der emotionalen Vorgeschichte um die Hönower Weiherkette nicht gegeben. Aber es ist nie zu spät! Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt auf, die Menschen umfassend über den Eingriff in die Hönower Weiherkette zu informieren und endlich Alternativen die weniger Natur vernichten zu prüfen.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO

16.Mai 2025 0 Comments

Gefährdet die Trassenwahl der TVO die Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nahverkehrstangente?

Die Planungen für die Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) stehen vor eine wichtigen Weichenstellung. Die so genannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die NVT Süd startet im Mai 2025 (Drucksache 19/22372). Mit Abschluss der NKU und einem daran anschließenden Senatsbeschluss zur weiteren Planung kann der weitere Planungsablauf bestimmt werden. Nach dem Senatsbeschluss zum Systementscheid für eine S-Bahn-Lösung für die NVT Süd wurde die Fahrplanrobustheitsprüfung = Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und Ende 2024 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Lenkungskreis i2030 über eine Aufnahme ins Maßnahmenportfolio nach Abschluss der NKU berät.

Das Problem: Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer macht, gerät die Realisierung in Gefahr. Die NKU würde dann aufgrund der falschen Trassenwahl für die TVO negativ ausfallen und ein Ende der Planungen für die Nahverkehrstangente bedeuten. Kritisch ist es in dem Zusammenhang auch, dass auf der Vorhaltefläche für die geplante Nahverkehrstagente in Marzahn wird ein Supermarkt gebaut werden soll. Wir fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

13.Mai 2025 0 Comments

Senat verschleppt Digitalisierung der Verfahren zum Anwohnerparkausweis

Seit langen setze ich mich dafür ein, die Verfahren rund um die Anträge auf einen Anwohnerparkausweises medienbruchfrei und digital bearbeiten zu können. Zwar gibt es schon eine Weile einen Online-Antrag. Das Problem: Es braucht einen Upload der Zulassungsbescheinigung Teil I, welcher dann von einer Mitarbeiterin im Bezirksamt überprüft werden muss. Durch einen automatisierten Abruf der Daten beim dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt könnte dies zukünftig entfallen und der Prozess vollständig medienbruchfrei gestaltet werden.

Daher habe ich bereits im Sommer 2022 auf Initiative der Bezirke versucht, beim Senat eine verantwortliche Stelle zu finden und den Grund zu erfragen, warum die fehlende Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register nicht digitalisierbar ist. Im Jahr 2024 war die verantwortliche Stelle gefunden und auch ein Grund benannt: “Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle zum automatisierter Abruf und Abgleich mit dem ZFZR benötigt das LABO die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das sehen die bisherigen bundesrechtlichen Vorschriften (88 35 ff. StVG) nicht vor. Ohne die gesetzliche Grundlage kann das LABO das entsprechende Softwaremodul nicht weiterentwickeln.”

Das “Problem” wurde dann Ende 2024 gelöst: “Der Bundestag verabschiedete am 26. September 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Der entsprechende Artikel 70 dieses Gesetzes tritt dann am 15. April 2025 in Kraft.” Also nochmal nen halbes Jahr Vorlauf… und der Senat sagte damals: “Eine zeitnahe Etablierung eines medienbruchfreien digitalen Verwaltungsverfahrens für Bewohnerparkausweise wird angestrebt. Die zeitliche Perspektive hängt maßgeblich davon ab, wie schnell die etwaig erforderlichen Softwareanpassungen seitens des Herstellers realisiert werden können.” Soweit so gut.

Doch auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung muss der Senat sein Versagen eingestehen (Drucksache 19/22417). Zur Anpassung der Software- und Onlinelösung braucht es ein gesondertes Projekt, dessen Rahmenbedingungen beschlossen werden müssen. Es wurde also nach einem halben Jahr Rechtsklarheit noch nicht einmal begonnen! Und noch schlimmer: “Ein mehrjähriger Vorlauf bis zur Umsetzung ist nicht ausgeschlossen”.

So kann die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht weiter gehen.

Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Wirtschaft

9.Mai 2025 0 Comments

Entwicklung des ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse Marzahn

Wie geht’s weiter auf dem ehemaligen Magerviehhof Friedrichsfelde an der Alten Börse? Da es nach außen keinen Fortschritt gibt, habe ich mal beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/22418). Und dieser bestätigt: neue Erkenntnisse oder Sachverhalte liegen zumindest im Hinblick auf die Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße „Zur Alten Börse“ nicht vor.

Um eine dauerhafte und den Anforderungen eines Gewerbegebietes entsprechende Erschließung sichern zu können, soll der Abschnitt der historischen Lindenallee zwischen der Straße Zur Alten Börse im Süden und dem Merler Weg im Norden entsprechend der Ziele in den Bebauungsplanverfahren XXI-40c und XXI-40a als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt und gesichert werden. Durch den Ausbau der inneren Erschließung des Gewerbegebietes kann die parallelverlaufende Beilsteiner Straße teilweise vom Individual- und Lieferverkehr entlastet werden. Derzeit ist eine Anbindung der künftigen Straße an die Allee der Kosmonauten von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten geplant.

Für die historischen Brücke an der Einfahrt der Straße „Zur Alten Börse“ liegen zwei statische Gutachten zu Konstruktion und Standsicherheit aus den Jahren 2009 und 2019 vor, die die Standsicherheit bestätigt haben. Da seitens des Landesdenkmalamtes nochmals die besondere historische Bedeutung der Brücke hervorgehoben wurde und zudem derzeit unbekannt ist, welche Folgen ein Abbruch für die anschließenden Konstruktionen hat, wird im Bezirk sowie im Landesdenkmalamt von einem Erhalt ausgegangen. Um die erforderlichen Maßnahmen und Kosten der Verkehrssicherung sowie einer möglicherweise später anschließenden Sanierung der Brücke genau bestimmen zu können, bereitet der Bezirk derzeit eine Ausschreibung zur Aktualisierung und Ergänzung der vorhandenen Gutachten vor. Die Klärung der gesonderten Kostentragung für den Denkmalschutz der historischen Brücke nebst Stützwänden bleibt Bewilligungsvoraussetzung von GRW-Fördermitteln für die Förderung der Straße „Zur Alten Börse“ zur Anbindung des Gewerbegebiets „Magerviehhof“ an das überregionale Straßenverkehrsnetz.

Kaulsdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität

23.April 2025 0 Comments

Neue E-Ladeinfrastruktur für Busse am S Kaulsdorf geplant

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treiben den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse im gesamten Stadtgebiet voran. Im Rahmen des Projekts „Stella“ werden bis Ende 2026 zahlreiche Endhaltestellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgerüstet. Ziel ist es, die Berliner Busflotte nachhaltiger zu gestalten und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vorgesehen ist dabei die Ausstattung von Endstellen mit modernen Schnellladesystemen, die ein effizientes und schnelles Nachladen der E-Busse während kurzer Pausen ermöglichen.

Auch der S-Bahnhof Kaulsdorf wird Teil dieser Entwicklung (Drucksache 19/22222): Hier plant die BVG die Installation von zwei Schnellladesäulen. Aktuell befindet sich das Vorhaben noch in der Planungsphase (Leistungsphase 4 nach HOAI), die Genehmigungsanträge werden derzeit erstellt und sollen bald eingereicht werden. Die Umsetzung am S-Kaulsdorf ist damit ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und emissionsfrei aufzustellen.

Zusätzlich zur Ladestation am S-Bahnhof Kaulsdorf sind auch an weiteren Standorten im Bezirk Umbauten für den E-Busbetrieb geplant. Dazu gehören die Endstellen S-Marzahn, Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und U-Kaulsdorf Nord. Insgesamt sind an diesen Standorten bis zu 16 Ladepunkte vorgesehen, sodass der gesamte Bezirk von einer deutlichen Verbesserung der Ladeinfrastruktur profitieren wird.

Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

2.April 2025 0 Comments

Mehr Sicherheit für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Radwege und damit mehr Sicherheit für Fahrradfahrende umgesetzt werden. So richtig voran kommt das Bezirksamt leider nicht. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage macht aktuelle Planungen (2025) und Ergebnisse (2024) immerhin mal transparent (Drucksache 19/21912)). Ein Schwerpunkt der Investitionen lag 2024 auf der Landsberger Allee. Die Sanierung des Geh- und Radwegs zwischen der Brücke über den Berliner (Bahn-)Außenring und der Dingelstädter Straße wurde mit 484.219,76 € finanziert.

Weitere wichtige Projekte:

Planung zur Sanierung des Radwegs in der Gülzower Straße (143.454,53 €)
Sanierung des Radwegs TR7 (16.750,57 €)
Querung Hellersdorfer Straße und Anschluss Ernst-Bloch-Straße (120.703,41 €)
Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten (Planungsphase abgeschlossen)
Erneuerung des Rad- und Gehwegs in der Menzelstraße parallel zur Ostbahn (in Planung)

Wir werden uns auch weiterhin für den kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes in Marzahn-Hellersdorf einsetzen.