Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

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Wuhle-Brücke am Stadion Wuhletal – Ersatzneubau kommt Ende 2025

Aus einer aktuellen Antwort des Senats (Drucksache 19/17833) geht hervor, dass für die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion der Entwurfsplan und das Baugrundgutachten nun vorliegen und die Vermessungsleistungen abgeschlossen sind. Nach Ausschreibung der Bauleistung soll die Vergabe der Bauleistung im III. Quartal 2024 erfolgen. Der Neubau der Brücke soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Der Rückbau solle in enger Abhängigkeit mit dem Neubau der Brücke erfolgen. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Vergabe der Bauleistung (Rückbau und Wiederaufbau) genannt werden. Bereits im Vorjahr hatte ich berichtet , dass die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden war, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wurde.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Weichen für die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf sind gestellt (Drucksache 19/17863). Die Maßnahme ist inzwischen Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ zwischen der DB und dem Land Berlin. Die Verlängerung des bestehenden barrierefreien Zugangs auf die Südseite befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Es liegen u.a. Abstimmungen mit wichtigen Akteuren für das Bauprojekt vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.

Der Haken ist jedoch der Zeitplan. Die Vorbereitungen laufen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach Plan. Dennoch ist mit Beginn der Umsetzung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst zu Beginn der 2030er-Jahre zu rechnen. Die Weichenstellung für das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt. Ich werde mich aber dafür einsetzen, die Umsetzung zu beschleunigen. Das Thema Barrierefreiheit wird angesichts der älter werdenden Menschen immer wichtiger.

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Zweiter Bauabschnitt der Sanierung Lemkestraße

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Es ist uns nach langen Debatten gelungen, einen Teil der alten Bäume in der Lemkestraße zu erhalten. Inzwischen ist der erste Bauabschnitt baulich fertiggestellt. Es folgt noch die Entwicklungspflege der Baumpflanzungen.

In diesem Jahr stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt (Sudermannstraße bis Haus-Nr. 44) an. Die gute Nachricht: Die Prüfstelle für die Bauplanungsunterlagen bei der Senatsverwaltung hat der Bauweisenänderung durch das Modellprojekt “giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag” grundsätzlich zugestimmt (Drucksache 19/17827). Das Bezirksamt befindet sich in der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten und wird anschließend beginnen. 2024 soll voraussichtlich der Bauabschnitt 2.1 (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) gebaut werden. Dabei sollen Fahrbahn und Seitenbereiche grundhaft erneuert, vorhandene Baumscheiben vergrößert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bisher nicht bekannt ist, wie viele Bäume im zweiten Bauabschnitt erhalten werden und wie viel neue Bäume gepflanzt werden sollen. Diese Information sollte mit den noch ausstehenden Ausführungszeichnungen bekannt werden. Wir bleiben dran.

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Blumberger-Damm-Brücke – barrierefrei zum Wuhlegartenweg?

Die Südliche Blumberger Damm Brücke überführt im Zuge des Blumberger Damms die Gleisanlagen der Deutsche Bahn AG mit zwei S-Bahngleisen und einem Fernbahngleis. Parallel zu den Gleisanlagen verläuft nördlich der Wuhlgartenweg als Geh- und Radweg, welcher ebenfalls von der Südlichen Blumberger Damm Brücke überspannt wird. Daneben hat das Brückenbauwerk auch eine wesentliche Bedeutung für die örtliche Infrastruktur und für die Erreichbarkeit der unmittelbar angrenzenden medizinischen Versorgungszentren (Unfallkrankenhaus Berlin (UKB), Augenklinik sowie Geriatrischen Klinik). Die 1987 in Fertigteilbauweise hergestellte Brücke weist erhebliche Schäden an der Tragkonstruktion auf und wird aktuell erneuert.

Dabei hat mich die Frage erreicht, warum keine barrierefreie Rampe zur Erreichung des Wuhlegartenwegs errichtet wird. Der Senat schreibt mir auf eine Anfrage dazu: “Insbesondere die Einhaltung der bestehenden planrechtlichen Zwangspunkte ermöglichen keine zusätzliche barrierefreie Rampe zum Wuhlgartenweg, auch nicht im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen zum Ersatzneubau” (Drucksache 19/17897). Es bleibt damit auch zukünftig nur die lange Umfahrung über die Altentreptower Straße.

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(K)Eine Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (Drucksache 19/17766).

Das ist bedauerlich, das die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre in meinen Augen auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.

Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.

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Ausbau der Ostbahn – 30-Minuten-Takt bis Müncheberg ab Dezember

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg ist voraussichtlich ab Dezember 2024 geplant. Dafür wurde eine zusätzliche Bahnsteigkante in Müncheberg errichtet. Dies ist der erste Schritt des geplanten Ausbaus. Als Grundlage dafür wurde eine Studie zum stufenweisen Ausbau durch die VBB GmbH beauftragt.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Der „Umsetzungsfahrplan“ für den zukunftsfähigen Infrastrukturausbau der Ostbahn sieht dabei verschiedene Phasen vor. Phase 1 sieht bis 2036 die durchgängige Elektrifizierung vor. Zwischen Berlin-Mahlsdorf und Neuenhagen, zwischen Rehfelde und Müncheberg und zwischen Werbig und Golzow sollen zweigleisige Begegnungsabschnitte entstehen, wo die Züge aneinander vorbeifahren können.

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Chemnitzer Straße nach Sanierungs-Stopp – nur kleinere Reparaturen

Die Chemnitzer Straße muss mit sinnvollen Maßnahmen für den Bus- und Radverkehr schnellstmöglich saniert werden. Ich habe mich zum Start ins Jahr 2024 nach den aktuellen Planungen erkundigt (Drucksache 19/17765). Die Antwort ist ernüchternd und wird den Menschen in Kaulsdorf nicht gerecht. Der lange geplante Neubau der Chemnitzer Straße von Alt Kaulsdorf bis Mosbacher Straße steht weiter in den Sternen. Zuletzt stand immerhin eine Fertigstellung im Jahr 2030 im Raum.

Noch immer ist der dafür nötige Bebauungsplan 10-86 in der “Prüfung. Es wird weiter an der”Auswertung dieser Verfahrensschritte” gearbeitet. Darüber hinaus scheint es keine Bemühungen für eine umfassende Baumaßnahme mehr zu geben. Stattdessen: Straßenunterhaltungspflicht, aber nicht mehr. So wird regelmäßig geprüft, ob kleinere Reparaturen erforderlich sind, die dann zur Erhaltung der Verkehrssicherheit realisiert werden müssen.

Aufgrund von Hinweisen aus der Nachbarschaft habe ich mich dazu mal nach einem Fußgängerüberweg Achardstraße erkundigt. Hier fehlt bisher ein entsprechender Antrag des Bezirksamtes.

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Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2024 – bisher nur 3 LED-Umrüstungen

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/17767).

Rund 30 Leuchten im Springpfuhlpark werden im Rahmen eines Innovationsprojektes durch Solarleuchten ersetzt. In der Bergedorfer Straße werden die 19 Beleuchtungsanlagen im Rahmen einer Freileitungsablösung durch rund 40 Anlagen ersetzt. Baubeginn beider Maßnahmen ist derzeit für das I. Halbjahr 2024 vorgesehen. In 2024 ist derzeit die Umrüstung von drei Gasleuchten geplant.

Insbesondere letzteres wird dem notwendigen Klimaschutz nicht gerecht. Erstens sind LED-Lampen energieeffizienter als herkömmliche Glühlampen. Zweitens haben LED-Lampen eine längere Lebensdauer, was zu geringeren Wartungskosten führt. Dadurch können die Betriebskosten langfristig gesenkt werden. Drittens bieten LED-Lampen eine bessere Lichtqualität und sorgen für eine gleichmäßigere Ausleuchtung der Straßen, was die Sicherheit für Fußgänger und Fahrzeuge erhöht. Insgesamt kann die Umrüstung auf LED-Straßenlaternen also zu einer nachhaltigeren, kosteneffizienteren und sichereren Beleuchtung in Berlin beitragen. Ich fordere Senat und Bezirksamt auf, die Anstrengungen zur Umrüstung auf LED deutlich zu steigern.

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Die Verkehrslösung Mahlsdorf: Zukunft oder Stillstand?

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf stehen im neuen Jahr wichtige Entscheidungen an. Eine davon: Wird die Arbeit am 10-Minuten-Takt für die Straßenbahn bis zum S Mahlsdorf fortgesetzt? Oder soll die jahrelange Vorarbeit in den Papierkorb und der Ausbau der Straßenbahn auf Jahre verzögert werden?

Die BVG geht dem Vernehmen nach für die beiden einander bedingenden Vorhaben (Straßenbahn und Straße) bei der von der CDU angedrohten Umplanung von einer Verzögerung von circa sechs Jahren aus. Das Problem oder „verkehrliche Defizit“ im Ortskern Mahlsdorf würde also für mindestens sechs zusätzliche Jahre nicht gelöst.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen. Nur so wird Politik den Menschen in Mahlsdorf gerecht.

Drei zentrale Gründe:

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