Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

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Bundestag BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur ersten Ideensammlung für den kommenden Bundestagswahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch ganz herzlich zum ersten Treffen zur Wahlkampfplanung für die Bundestagswahl 2013 einladen. Am Mittwoch, den 9.1.2013 wollen wir ab 18 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62) alle Ideen sammeln und darüber sprechen, welche wir davon umsetzen wollen. Je nach dem wir gut wir zum Jahresstart sind, können wir die Ergebnisse dann im Februar im Kreisverband diskutieren und die konkreten Planungen in Angriff nehmen.

Wir Grüne können optimistisch in das neue Jahr schauen. Am 20. Januar haben wir eine gute Chance, in Niedersachsen eine weitere rot-grüne Landtagsmehrheit zu erringen. Danach werden wir uns dann alle gemeinsam auf die Bundestagswahl vorbereiten. Mit unseren inhaltlichen Vorschlägen wollen wir die Menschen davon überzeugen, warum wir mit starken Grünen in diesem Jahr Union und FDP nach vier vertanen und blockierten Jahren als Bundesregierung ablösen wollen und können. Wir Grüne stehen mittlerweile in vielen Fragen für eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen will eine Wirtschaftsform, die Umwelt und Ressourcen schont und Klimarettung ernst nimmt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, will eine handlungsfähige und gut finanzierte öffentliche Hand und keine Niedriglöhne und Armutsrenten. Die Mehrheit in Deutschland will Bildungsgerechtigkeit eine gute Kinderbetreuung, gleiche Chancen für alle und eine offene Gesellschaft, die Heimat ist, für alle, die hier leben wollen und gerade auch für die, die als Flüchtlinge zu uns kommen.

Wir wollen dafür kämpfen, dass aus diesen Mehrheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern auch politische Mehrheiten werden. Wir müssen im Wahlkampf 2013 aus diesen gesellschaftliche Mehrheiten eine politischen Mehrheit machen. Es lohnt sich zu kämpfen. Wahlkampf macht Spaß! Wahlkampf heißt Demokratie in Aktion, Wahlkampf ist die Hochzeit der politischen Debatte und des Dialogs, der mit dem Zuhören beginnt, die Hochzeit des gesellschaftlichen Streits über unsere Zukunft. Lasst uns gemeinsam in diesem Jahr 2013 zeigen, wofür wir stehen! (aus DIE FARBE DES JAHRES 2013 IST GRÜN)

Als Direktkandidat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf würde ich mich sehr freuen, euch am Mittwoch zu sehen und freue mich wenn ihr mir kurz Bescheid gebt (dass ihr dabei seid).

viele Grüße Stefan Ziller

P.S.: Bitte merkt euch den 16. Februar vor. Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV, ab 11:30 Uhr im KOSMOS (Karl-Marx-Allee 131a)) gilt das Prinzip: Du entscheidest über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag! Denn im Gegensatz zu anderen Parteien können bei uns Grünen alle 5.400 Berliner Mitglieder bei der Listenaufstellung mitwählen. Dafür müssen allerdings laut unserer Satzung mindestens 15 Prozent der Mitgliedschaft bei der Abstimmung anwesend sein!

Ich werden mich dort für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste bewerben und freue mich über zahlreiche Unterstützung.

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Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung 

Handlungsfähige Bezirke erhalten – für den Sparwahn von SPD und CDU haben wir kein Geld!

Mit dem “Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020” hat sich Bürgermeister Stefan Komoß und das Bezirksamt auf den Weg gemacht, die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung weiter zu verschlechtern. Damit gehen SPD und CDU ihren Weg konsequent weiter, die Bezirke handlungsunfähig zu machen und am Ende abzuschaffen.

Ich meine: Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Diese brauchen einen klaren Aufgabenkatalog (der im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) fixiert ist). Sie brauchen keinen Personalabbau und keine Sonderprogramme, sondern vernünftige Bezirkshaushalte sowie eine nachhaltige Personalentwicklung für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter.

Zusätzlich zum Stellenabbau, hat sich das Bezirksamt entschieden, ein Konsolidierungskonzept umzusetzen, welches selbst dringend nötige Investition in die Zukunft verschiebt und damit zukünftige Generationen zwar nicht mit “Geld-Schulden” belastet, dafür aber mit einem immer weiter wachsenden Investitionsstau. Das unterlassene Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur auch in unserem Bezirk an der Tagesordnung ist, weiß jede(r) mit gesundem Menschenverstand. Und am Ende kostet das ganze noch mehr!

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Handlungsfähigkeit sichern – kommunale Jugendeinrichtungen erhalten

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für den Erhalt kommunaler JFE ein. Es ist bedauerlich, dass der Senat mit seinen Vorgaben zur Personalplanung das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zwingt, weitere Einrichtungen ohne entsprechende fachliche Motivation an freie Träger zu übertragen.

Ich erwarte für diesen Prozess vom Bezirksamt ein transparentes und demokratisches Verfahren. Dazu halte ich eine ehrliche Evaluation der bisher erfolgten Übertragungen sowie eine Qualitätsentwicklung anhand überprüfbarer Qualitätskriterien auch in den Einrichtungen der freien Träger für notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung sollte jede Möglichkeit für einen Erhalt zumindest einiger kommunaler JFE zu nutzen. Auch in Kenntnis der aktuellen Situation wäre es wünschenswert sowohl in Hellersdorf als auch in Marzahn (mindestens) jeweils eine JFE in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

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Januar 2013: Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen

Die Rechtsextremen missbrauchen alljährlich den Gedenktag an das Bombardement der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an den “Trauermärschen” durch die Stadt teilnehmen wollen. Seit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches in Dresden durch ein breites Bürgerbündnis wird Magdeburg zunehmend zum attraktiveren Veranstaltungsort für rechte Aufmärsche. Deshalb sollen am 12. und 19. Januar 2013 überall in der Stadt vielfältige und friedliche antifaschistische Aktionen stattfinden.

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Videos des Grundeinkommenskongresses BIEN 2012

Der Grundeinkommenskongresses BIEN 2012 liegt zwar schon einige Wochen zurück, doch die Dokumentation kommt voran. Anfang 2013 wird es die Videos aller Veranstaltungen im Festsaal sowie zahlreicher weiterer Workshops im Youtube-Kanal des Netzwerk Grundeinkommen geben. An dieser Stelle schon mal eine Playlist mit den bisher verfügbaren Videos (18 Panels mit zusammen über 22 Stunden).


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

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Baumschutz Berlin Demokratie Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Erfolg für “Bäume am Landwehrkanal”

Was lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen einen Konsens über die “Zielvariante der Instandsetzung”. Damit fiel nach einer fünfjährigen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ “endlich” der für die Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss. Die “Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugegangen“.

Eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorausgesetzt kann das Vorhaben der Landwehrkanal-Sanierung damit in den Haushalt 2014 eingebracht werden. Herzlichen Glückwunsch allen engagierten BürgerInnen im Mediationsverfahren. Insbesondere die Superberichterstattung bwsp. im Landwehrkanal-Blog über den Verlauf des Verfahrens ist beispielhaft. Von dieser hoch qualifizierten Arbeit sowie dem Engagement über den Landwehrkanal hinaus kann sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch eine Scheibe abschneiden.

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Berlin BündnisGrüne IGA 2017 Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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