Jahresbericht des Petitionsausschusses 2010
Heute stand der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung des Plenarsitzung.
Dieser Jahresbericht 2010 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist zwar besser geworden aber weiter nicht zufriedenstellend. Neue Probleme drohen durch die schlechte Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Rot-Rot muss diese Probleme endlich angehen und den Bezirken durch die Möglichkeit von Außeneinstellungen ermöglichen offene Stellen in den betroffenen Bereichen zu besetzen.
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