Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

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Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.

Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Grüne Jugend: Klimawandel und Globalisierung

Seit heute wird im Wiki, das heißt im Internet für alle zum Mitmachen, der Leitantrag für den nächsten Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND fertiggestellt. Themen sind u.a. „Wir wollen raus aus der Kohle!“, „Verkehr“, „Agrarwende ist Klimaschutz“, „Die Wirtschaft muss grün werden!“, „KlimaschützerInnen aller Länder, vereinigt euch!“ und „persönliches Verhalten, Lifestyle, Konsum“.

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Für Frieden zu Demonstrieren ist immer zeitgemäß!

Die pauschale Kritik an den Ostermärschen ist mir unerklärlich. Nur weil etwas verbesserungsfähig ist, muss es ja nicht falsch sein. Ich frage mich insbesondere, was wir denn seit Kosovo gelernt haben! Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Welt friedlicher geworden ist. Ich habe das Gefühl die Gebiete, wo wir Krieg führen, werden immer mehr. Also ist mir zumindest nicht ersichtlich, wie wir unser „gelerntes“ für den Frieden einsetzen?!

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Grüne Stimmen gegen den schleichenden Einstieg in den Krieg

Deutsche Tornados sollen im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Entscheidung dazu fällt Anfang März im Bundestag.

Dazu stellen wir fest:

* Der Tornadoeinsatz ist ein Kriegseinsatz.
* Er ist weder vom Grundgesetz noch von den bisherigen Mandaten her legitimiert.
* Er dient der Unterstützung der Kriegsführung der USA und anderer Staaten im Süden Afghanistans, die wir auch deshalb ablehnen, da sie sich unterschiedslos ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Wir fordern die GRÜNE Bundestagsfraktion auf,

* den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen.
* zu beantragen, den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen“ zu beenden.
* einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen KSK-Einsätze zu beantragen.

Wir erwarten von Fraktion und BuVo endlich den Einstieg in die innenpolitische Diskussion des Krieges und seiner Folgen. Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten darüber hinaus, in Presseerklärungen und Interviews eindeutig Stellung zu nehmen für eine Politik der Befriedung Afghanistans und gegen eine Irakisierung. Es gilt statt des Tornadoeinsatzes den sinnvollen Aufbau im Norden zu verstärken und möglichst in den anderen Landesteilen zu initiieren, um so den Terroristen und den War-Lords den Boden für ihre Rekrutierungen zu entziehen. Was in Afghanistan nottut, ist Politik, ist der Dialog mit den Stämmen.

Begründung:

Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen wird Deutschland durch den angestrebten Beschluss direkt in den Krieg und die Kampfhandlungen hinein gezogen. Der geplante Tornadoeinsatz ist nicht so harmlos, wie gerne dargestellt wird. Er ist vor allem auch ein Einstieg in den sog „Krieg gegen den Terror“, die Forderungen nach kämpfenden deutschen Bodentruppen werden immer unüberhörbarer.

So werden durch den Tornadoeinsatz britische Harrier GR7A für den direkten Luft-Boden-Kampf, deren Spezialität – freigesetzt. Eine „bessere Luftaufklärung“ im Süden Afghanistans bei einem asymmetrischen Krieg bedeutet auch immer Zielfindung für die Bombenangriffe auf den „Gegner“. Zudem fällt auf, dass die USA selber über Aufklärungsfähigkeiten verfügen, aber keines ihrer Flugzeuge der Isaf unterstellt haben. Die US-Truppen gehen unterschiedslos gegen die Zivilbevölkerung vor, weil sie nicht unterscheiden können, ob es sich bei dem Kämpfer um einen Taliban handelt oder einen Stammesangehörigen, der traditionsgemäß mit seiner Kalaschnikow herumläuft. Unterschiedslose Kriegsführung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. In der Praxis bedeutet dies vielfach „nicht vermeidbare“ Opfer bei unbeteiligten Zivilisten und Kinder. Die Kriegsführung der USA, die gerade das ISAF-Kommando in Afghanistan übernommen haben, nimmt diese Kollateralschäden schon lange billigend in Kauf, ein Viertel der bisher offiziell mehr als 4.000 Toten in Afghanistan waren Zivilisten. Asymmetrische Kriege hochtechnisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Die Drohung der Taliban mit „2.000 Selbstmordattentätern“ ist ernstnehmen, betrachtet man die Entwicklung im Irak, die hier wohl als Vorbild dient. Binnen zwölf Monaten haben sich in Afghanistan die Zahl der Selbstmordattentate versechsfacht, die Feuerüberfälle auf Nato-Truppen verdreifacht, die Angriffe auf afghanische Einheiten vervierfacht. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen Krieg gezogen. Spätestens nach der unübersehbaren Niederlage der USA im Irak wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Nachdem die Bitte auf deutsche Unterstützung der alliierten Bodentruppen im Süden bei uns auf breite Ablehnung gestoßen ist, muss der erneute Versuch auf Beteiligung der deutschen Soldaten ins Kriegsgeschehen zurück gewiesen werden. Die ständig wachsende Eskalation zeigt, dass die bisherige NATO-Strategie der militärischen Überlegenheit Afghanistan immer tiefer in die Kriegsspirale reißt. Dazu trüge der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in erheblichen Maße bei. Nach den letzten Meinungsumfragen sind 70 bis 80% der bundesdeutschen Bevölkerung gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn die Bundeswehr im Süden gegen die Paschtunen eingesetzt werden, gefährdet das auch die Ruhe in deren Siedlungsgebieten im Norden. Hier, wo die Bundeswehr stationiert ist, nimmt die Gewalt spürbar zu. Mit dem unverhohlenen militärischen Einsatz deutscher Kräfte wird sich die Gewalt auch gegen die Bundeswehr niederschlagen.

Notwendig sind dagegen viel mehr friedensfördernde Maßnahmen. Diese könnten zum Beispiel darin bestehen, die für den militärischen Einsatz vorgesehenen Mittel zur Unterstützung der afghanischen Bauern einzusetzen, damit sie sich eine Existenzgrundlage unabhängig vom Opiumanbau schaffen können. Maßnahmen wie die Zerstörung ihrer Anbaugebiete durch Pestizide, wie sie z.Zt. durch die Interventionsarmeen durchgeführt werden, sind dabei strikt abzulehnen.

Weiterhin sollten die Mittel für Bildung und Kommunikation (Alphabetisierung, Schulbau, Förderung einer unabhängigen Presse) für die afghanische Bevölkerung deutlich erhöht werden. Als Ansprechpartner für solche Projekte sollten vorrangig vorhandene zivilgesellschaftliche Organisationen gesucht werden. Alarmierend finden wir den Mangel an öffentlicher Debatte zu diesem wichtigen Thema. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben aus dem öffentlichen Widerstand gegen den Irakkrieg ihre Lehren gezogen und ihre innenpolitische Strategien angepasst. Die Folge, gegen die wir massiv angehen müssen: Ein erschreckender Mangel an öffentlicher und innerparteilicher Debatte zu diesem wichtigen Thema!

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Permakultur im Spreepark

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Seit fünf Jahren verwahrlost der Spreepark im Plänterwald. Sträucher schießen zwischen den Schienen der Achterbahn empor, Staub legt sich über die Räume der leeren Restaurants und die Holzbänke des Amphitheaters verrotten langsam. Nun gibt es die Idee dort eine Bildungsstätte für Permakultur zu errichten. Gerade die Umgebung mit altem Baumbestand lädt dazu ein, das Natürliche und Lebendige in den Vordergrund zu stellen und große Teile des Parks zu renaturieren und ökologisch zu kultivieren.

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Eine „neue“ Grundsicherung – solidarisch und gerecht

Die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.

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Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. Es ging darum, den Mitgliedern der Genossenschaft die Differenz aus den Erstattungen des neuen Eigentümers und den tatsächlich gezahlten Genossenschaftsanteilen aus Landesmitteln zu erstatten, wenn sie vor dem 1.10.2011 ihr Mietverhältnis kündigen.

Die vorherige Diskussion war kurios. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf, namentlich Frau Spranger und Herrn Wilke auf der Mitgliederversammlung der Genossenschaft am 13.9.2006, nicht mehr erinnern.

Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Die Rückzahlung je nach Mietdauer sei Ihnen zuzumuten.

Allein die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat darauf bestanden, dass es im Sommer letzten Jahres eine einmütige Verständigung darüber gegeben hat, den Mieterinnen und Mietern ihre eingezahlten Genossenschaftsanteile vollständig und ohne Abstriche zu garantieren. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss. Außer der FDP wollte dieser Argumentation allerdings niemand folgen.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Ich glaube nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird. Die Absage von SPD und PDS an die Mitglieder von Eigentum 2000 scheint wohl endgültig.

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