Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Einladung zur Videokonferenz “Bedingungsloses Grundeinkommen und das Neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen”

Einladung zur Videokonferenz “Bedingungsloses Grundeinkommen und das Neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen”

22. Juli 2020, 19 Uhr, Videokonferenz (den Teilnahmelink erhalten sie nach Anmeldung am 21. Juli 2020)

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fasziniert viele Menschen. Bietet es eine realistische Lösung für den Sozialstaat der Zukunft? Kann das BGE jedem Gesellschaftsmitglied ein menschenwürdiges Leben ermöglichen? Seit Jahren diskutieren Bündnis 90/Die Grünen ihr Verhältnis zum Grundeinkommen.

Mit dem Grundsatzprogramm für die nächsten 20 Jahre steht nun eine Entscheidung an. Im Entwurf des Bundesvorstands steht:

“Die Garantiesicherung schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.”

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Ein Jahr Jelbi: wann kommt die Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz?

Jelbi feiert Geburtstag. Und laut BVG wurde die Mobilitäts-App im ersten Jahr 110.000 mal herunter geladen. Über die Jelbi-App können Fahrräder, Motoroller, Tretroller und flexible Carsharing-Autos ausgeliehen werden.

Leider fehlt bisher ein entsprechender Mobilitätshub (Jelbi-Station) in Marzahn-Hellersdorf. Das soll sich bald ändern. Fahrgäste der BVG könnten ihre Wege dann vom U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz mit Leihrädern, Leihmopeds oder ähnlichem fortsetzen. Der Ball liegt aktuell beim Straßen- und Grünflächenamt, ein entsprechender Sondernutzungsantrag für die Jelbi-Station U Elsterwerdaer Platz wurde bereits eingereicht. Die Prüfung durch die zuständige Stadträtin sollte schnellstmöglich erfolgen. Bereits bei der temporären Ausweitung von einigen Geschäftsgebieten während der Corona-Pandemie hat sich der Bedarf auch in unserem Bezirk gezeigt.

Dazu fordere ich die Sharing-Anbieter auf, ihre Mobilitätsangebote auch in Marzahn-Hellersdorf anzubieten. Die Jelbi-Station kann dafür ein Anker sein, aber wünschenswert sind Angebote auch in der Fläche. Bis heute lassen sich in Marzahn-Hellersdorf bspw. keine Leihfahrräder ausleihen und die Angebote für Car-Sharing sind doch überschaubar. Wenn der Ansatz der Freiwilligkeit erfolglos bleibt, werden wir darüber reden müssen im geplanten Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) im Teil „Neue Mobilität“ auch gesetzliche Verpflichtungen oder entsprechende Konzessionen festzuschreiben.

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Entwicklungen beim Wohngeld in den letzten fünf Jahren

Die Gesamtzahl der Menschen in Berlin, die Wohngeld empfangen haben ist erfreulicherweise von 2018 auf 2019 vergleichsweise stark gesunken. 2018 haben noch insgesamt 23.404 Menschen Wohngeld bezogen. 2019 waren es nur noch 19.419 Empfänger*innen und ist damit neben 2015 mit nur knapp 18.000 das Jahr mit den wenigsten Menschen in Berlin, die Wohngeld bezogen haben.

Der digitale Wohngeldantrag kommt nach dem Sommer

Die Beantragung von Wohngeld ist eine der TOP-100-Dienstleistungen im Land Berlin. Ende des letzten Jahres hat der Senat angekündigt, dass der Antrag bald digital und medienbruchfreie über das Berliner Service-Portal gestellt werden kann. Auf meine Anfrage wurde dies nun für das Ende des III. Quartals angekündigt (Drucksache 18/23406).

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Teil meiner Frage war auch, wie viele Haushalte wie viel Geld bekommen haben. An dieser Stelle ist weiter zu erkennen, dass die meisten Haushalte, die Wohngeld beziehen vergleichsweise viel Geld mit über 100€ monatlich erhalten. Aber auch diese Zahl ist 2019 mit 10.456 Haushalten auf dem niedrigsten Stand seit 2016. Vergleichsweise kleine Schwankungen gegenüber den Vorjahren sind bei den Haushalten zu erkennen, die bis zu 50€ monatlich (2019: 3.980 Haushalte) und denen, die bis zu 100€ monatlich (2019: 5.294 Haushalte) erhalten. Beide Zahlen sind aber auch im vergleich zu 2018 gesunken.

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Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Nach Erreichen des aktuellen Meilensteins für die TVO, den die Senatsverwaltung in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, muss die Senatsverwaltung endlich auch die Planungen für den Umweltverbund und damit insbesondere die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) angehen.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: “Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.”

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.

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Weitere Verzögerungen beim Erweiterungsbau Helleum II vermeiden

Mit großem Bedauern habe ich die Mitteilung des Bezirksamtes gelesen, dass sich der Baubeginn des Jugendforscherzentrum Helleum II weiter verzögert. So richtig wie der nun zu planende Keller ist, so wenig überraschend ist dies. Es ist erschreckend, wie lange sich die Umsetzung hinzieht. Dem 1. Spatenstich am 21. Juni 2018 wohnten immerhin die Staatssekretärin für Jugend und Familie Frau Klebba, Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle sowie der Bezirksstadtrat für Schule und Jugend, Herrn Lemm sowie über 80 Gäste bei.

Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Prüfungen und Planungsunterlagen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit einen Baubeginn im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.06.2020

Die Auswertung der Angebotspreise nach Ausschreibungen erlaubte auch nach mehreren Verfahren bisher keine Beauftragung, da der verfügbare finanzielle Rahmen überschritten wurde. Damit musste ein Stopp in der Weiterführung der Maßnahme eingeleitet und das Projekt allumfassend nochmals in Frage gestellt und geprüft werden.

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E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes “nur” per Brief

In Marzahn-Hellerdorf kursiert offenbar eine “absurde” Dienstanweisung. Demnach müssen Behörden für die Kommunikation von personenbezogene Daten zwischen Bürger und Verwaltung postalisch – also per Brief – antworten und den Bürger bitten, in den unverschlüsselten E-Mail-Verkehr einzuwilligen. Dazu gibt es extra einen Vordruck.

In einer Antwort auf eine Anfrage erklärt der Senat nun, dass “keine explizite Unterstützung für die Erstellung der Dienstanweisungen zum Umgang mit dem E-Mailverkehr außerhalb des Berliner Landesnetzes durch die Senatsverwaltung besteht” ( Drucksache 18/23533).

So ist das E-Government-Gesetz Berlin sicher nicht gemeint. Ziel muss ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen der Berliner Verwaltungen sein. Ich teile die Ansicht vieler Kolleg*innen, dass der Absender einer unverschlüsselten Mail mit dem Verschicken dieser seine Einwilligung dafür gibt, dass die Verwaltung auf die E-Mail auch in selber Weise antwortet. Wenn es hier Unklarheiten gibt, sollten diese im Rahmen des Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU) (Drucksache 18/2598) beseitigt werden.

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Planungsfortschritte für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO)

Präsentation von SenUVK
Quelle: SenUVK

Nach dem heutigen Bericht der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über den aktuellen Stand der Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) erklären dazu die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition Iris Spranger (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis‘90/Die Grünen):

Seit Beginn dieser Legislatur arbeiten wir sehr eng mit der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz daran die Planungen für den Bau der TVO und des begleitenden Radschnellwegs voranzutreiben.

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Öffentlicher Personennahverkehr in Mahrzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage hat der Senat umfangreich zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mahrzahn-Hellersdorf berichtet (Drucksache 18/23424). Aus der Antwort geht auch hervor, was in den vergangen Jahren geschehen ist und welche Planungen und Baustellen in diesem und dem kommenden Jahr anstehen.

In den letzten Jahren gab es Taktverdichtungen von diversen Bussen, um Menschen eine schnelle Anbindung aus den Siedlungsgebieten zu S- und U-Bahnhöfen zu bieten. Denn genau diese -vergleichsweise kurzen- Strecken nehmen oftmals überproportional Zeit in Anspruch und machen somit den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für viele Menschen unattraktiv. Durch die Taktverdichtung kommen wir daher der sozial-ökologischen Verkehrswende ein Stück näher und bieten vielen Menschen eine ernsthafte Alternative zum eigenen Auto.

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