Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Berlin sagt unsinnigen Hartz-IV-Sanktionen den Kampf an

Rot-Rot-Grün will Hartz IV-Sanktionen für unter 25-jährige sowie Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen abschaffen. Dazu sollen die Kosten der Unterkunft in jedem Fall geschützt sein. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Koalition unter anderem Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Verlust von Wohnraum schützen.

Die Sanktionen sind eine der Ursachen für den drohenden Verlust von Wohnraum. Selbst wenn die Betroffenen mal einen Termin verpasst haben oder nicht allen Vorgaben der Jobcenter nachgekommen sind, ist der Verlust der Wohnung in der aktuellen Lage am Berliner Wohnungsmarkt völlig unverhältnismäßig und nicht mit dem Recht auf Wohnraum in der Berliner Verfassung vereinbar. Wir setzen darauf, dass es mit den anderen Bundesländern gelingt eine Mehrheit zu finden, um die große Koalition im Bundestag zum Handeln zu bewegen.

Die Unterstützung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion gibt es schon mal. In einem Debattenbeitrag für das neue Grundsatzprogramm beschreiben Sven Lehmann und Toni Hofreiner „Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik“.

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Bau der Oberschule in der Straße „An der Schule“ im Zeitplan

Der Bau der Oberschule in der Straße „An der Schule“ läuft nach Plan. Alle für die Bauausführung derzeit benötigten Leistungen sind beauftragt. Dies hat der Senat zuletzt bekannt gegeben. Auch zum Zeitplan hat sich der Senat geäußert. So ist die Inbetriebnahme und Übergabe für den August 2019 geplant.

Es werden Sportflächen (Spielfeld, Laufbahn, Weitsprunganlage, Gymnastikwiese) und ein Schulgarten realisiert. Des Weiteren wird der Pausenhof mit sportlichen Bewegungsangeboten ausgestattet (Tischtennis, Kletterparcour, Kleinspielfeld). Die neue Integrierte Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf wird nach Entscheidung des
bezirklichen Schulträgers (vom 02.10.2018) mit fünf Klassen im 7. Jahrgang und drei Klassen im 8. Jahrgang ihre Arbeit zum Schuljahr 2019/2020 aufnehmen.

  • Bauphase: laufend seit Mai 2018 – August 2019
  • Fertigstellung Hochbau: März 2019
  • Fertigstellung Fachtechnik: März 2019
  • Inbetriebnahme und Übergabe: August 2019
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Umgang mit Post in Hausbriefkästen der Berliner Jobcenter

Im September erreichte mich eine Beschwerde gegen das JobCenter Berlin Lichtenberg im Zusammenhang mit verloren gegangenen Unterlagen. Diese habe ich zum Anlass genommen den Senat zu fragen, wie der Umgang in der Berliner Jobcentern mit Papier-Post geregelt ist (Drucksache 18/16583).

Aus der Antwort wird deutlich, dass es hier kein geregeltes Verfahren gibt. Es heißt: „Die Berliner Jobcenter entscheiden jeweils eigenständig darüber, ob und ggf. wie sie Verlustmeldungen seitens der Kundinnen und Kunden erfassen.“ Um sicher zu gehen, dass nix wegkommt, bleibt nur die Abgabe von Unterlagen in den Eingangszonen, z.T. am dafür vorhandenen Abgabetresen und auf Wunsch Bestätigung der persönlichen Abgabe oder die Übersendung per E-Mail.

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Geschäftsprozessoptimierung in den Bezirken und Politikfeldern

Die Rot-Rot-Grüne Regierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Geschäftsprozessoptimierung vorgenommen. Ziel ist eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsmodernisierung und -entwicklung für eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung.

Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen.

Ich habe mal nachgefragt, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist. Die Antwort (Druchsache 18/16559) macht deutlich, dass sich das Thema GPM im Land Berlin nach wie vor im Aufbau befindet. Es wurden dezentrale GPM-Einheiten in den Häusern eingerichtet. Insgesamt gibt es 70 Stellen für Geschäftsprozessmanagerinnen und -manager in diesen GPM-Einheiten sowie der Geschäftsstelle GPM der Bezirke. Von den Häusern wurden im Rahmen des ersten Reportings 131 Projekte/Vorhaben im Bereich GPO angegeben. Der Schwerpunkt hierbei liegt auf Optimierung und Digitalisierung externer Prozesse.

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Sicherheit in der Informationstechnik: BSI-Standards im Land Berlin

IT-Sicherheit wird auch in Berlin immer wichtiger. Ich habe den Senat zum Stand der Zertifizierungen der Berliner Landesbehörden befragt (Drucksache 18/16571). Das ITDZ Berlin als zentraler IT-Dienstleister des Landes Berlin, ist nach den aktuellen Standards vom BSI zertifiziert. Das Berlin-CERT strebt eine Zertifizierung bei der internationalen Organisation „Trusted Introducer“ für 2019 an. Darüber hinaus sind alle Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, ein Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) gemäß den Standards des BSI aufzubauen und weiterzuentwickeln (vgl. § 23 EGovG Bln). Eine darauf aufbauende Zertifizierung der Behörden nach IT-Grundschutz ist vom Gesetzgeber nicht vorgegeben und wird vom Senat auch nicht als strategisches Ziel verfolgt. Es wird sich zeigen, ob diese Entscheidung auch zukünftig so bleiben kann.

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Bits & Berlin – Newsletter – 10/2018

Mit dem „Bits & Berlin“ möchte ich mich an ein neues Format wagen und in einem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz in Berlin berichten. Dazu zählen neben den Themen der Sitzungen des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin auch meine schriftlichen Anfragen und ihre Hintergründe, politische Debatten im Plenarbetrieb und neue Entwicklungen im Land Berlin. Über Feedback auf diese neue Reihe würde ich mich freuen.

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#Wahlkreistag: Sophia, Louise und das Tschechow-Theater

An meinem Wahlkreistag am 12. Oktober 2018 war ich in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte unterwegs. Die beiden QM-Gebiete dort sollen verstetigt werden (oder besser gesagt auslaufen). Wie geht es nun mit den verschiedenen Projekten weiter? Diese Frage beschäftigt viele Menschen vor Ort. Viele Projekte brauchen nun eine neue Finanzierung. Dies gilt bspw. für den interkulturellen Garten, das Berliner Tschechow-Theater, aber auch die Belebung des Barnimplatzes darf nicht einfach so „auslaufen“. Es muss dringend geklärt werden, welche Projekte in den Bezirkshaushalt aufgenommen werden können. Dazu braucht es weiter eine Kiezkasse, also ein festes Budget, aus dem Initiativen von Nachbar*innen ihre kleinen Projekte finanzieren können. Es bleibt also viel zu tun!

Die erste Station war die SOPHIA Berlin GmbH, ein Anbieter sozialer Dienste im Bezirk. Die Sophia ist ein Tochterunternehmen der DEGEWO und Stadt und Land, der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und arbeitet dafür, dass Menschen auch im Alter möglichst lange im eigenen Wohnraum bleiben können. Ursprünglich als Anbieter für einen Hausnotruf gegründet, zeichnet sich SOPHIA heute durch eine Kombination verschiedener sozialer Dienstleistungen aus. Das besondere ist, dass soziale Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Dazu werden die Kunden einmal in der Woche telefonisch kontaktiert, gegebenenfalls werden Hilfen wie eine Begleitung zum Arzt angeboten. Auch können Beratungen wie z.B. zur Pflegeversicherung oder Wohnraumanpassung vermittelt werden. Bei mehrmaligem telefonischen Nichterreichen der Mieter werden entsprechende Kontaktpersonen informiert oder weitere Maßnahmen getroffen, um dem Kunden gegebenenfalls Hilfe zukommen zu lassen. Diese soziale Betreuung wird durch ehrenamtliche Helfer realisiert. Diese arbeiten sowohl intern durch die Übernahme der regelmäßigen Telefondienste als auch extern, indem Sie die Kunden zu Hause aufsuchen. Bei Bedarf wird an entsprechende Fachkräfte vermittelt. Neben den genannten Dienstleistungen wird eine Beratung zur Wohnraumanpassung angeboten. Diese umfassen auch die Themen Finanzierung oder Umbaugenehmigung des Vermieters.

Als nächstes besuchte ich den Frauentreff Louise in Marzahn West. Seit Januar besteht Louise und das Angebot reicht von sozialer Beratung und Unterstützung, Frauenspezifischen Informationen bis hin zu Interessen- und Selbsthilfegruppen oder auch Gesprächsrunden. Unterstützt werden Frauen und Mädchen des Bezirks, unabhängig von ihrer kulturellen Herkunft. Zielgruppe sind zudem auch Alleinerziehende, die niedrigschwellige Angebote brauchen. Zudem werden die Frauen auch darin bestärkt, eigene Initiativen zu ergreifen und Angebote zu realisieren. Beratungen werden den Frauen angeboten bei Gewalterfahrung, aber auch zu Schwangerschaft, Verhütung sowie weiteren Themen Frauenspezifischer Gesundheit. Zudem bietet die Sozialberatung Hilfe bei der Stellung von Anträgen auf Sozialleistungen, aber auch zu Fragen der Rentenbeantragung an.

Am Nachmittag stand dann der Besuch des Tschechow Theaters in Marzahn Nord auf dem Programm. Das Tschechow Theater bietet Theater-Aufführungen in deutscher oder russischer Sprache. Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten wie Kabarett, Lesungen, Konzerte, Kindertheater, Ausstellungen, Themenabende und Vorträge oder auch Workshop Angebote und Tanznachmittage richten sich an Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren und sind bisher dementsprechend kostengünstig oder kostenfrei gestaltet worden. Bei vielen Angeboten wird versucht Kinder, Jugendliche und deren Familien auch aktiv in die Umsetzung einzubinden. Durch den Bau von Bühnen, das Nähen der Kostüme und vielem mehr. Dadurch hat das Tschechow Theater einen kulturellen Bildungsauftrag, der über die Kinder und Jugendlichen hinaus geht. Das Theater ging 2002 aus einer integrativen Theaterspielstätte vom Kulturring in Berlin e. V. hervor und wird bis Ende 2017 aus dem Programm „Soziale Stadt“ gefördert. Mit dem Auslaufen des Quartiersmanagement gibt es schon für das Jahr 2019 Handlungsbedarf. Bisher ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Hier ist das Bezirksamt gefordert, seiner Verantwortung für die Entwicklung im Kiez gerecht zu werden. Die bündnisgrünen Bezirksverordneten werden dieses Anliegen auch in die BVV mitnehmen.

Da ich in der Gegend war, besucht ich zum Abschluss noch den Barnimplatz. Auch hier macht sich das Ende des Quartiersmanagement bemerkbar. Die Belebung der letzten Jahre mit den Festen und Veranstaltungen ist aktut bedroht. Hierbei fehlt nur ein kleiner Betrag. Aber ohne die finanziellen Mittel aus dem Programm Soziale Stadt, müssen auch hierfür neue Wege gefunden werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es hierfür eine Lösung gibt. Um den Barnimplatz weiter mit ca. 1 Veranstaltung pro Monat bespielen zu können wären rund 12.000 Euro im Jahr notwendig. Abgesehen von diesen Aufgaben und der Finanzierung der Feste und Angebote auf dem Barnimplatz sei zudem ein dauerhaftes Problem die fehlenden öffentlichen Toiletten. Auch diesen Bedarf habe ich mitgenommen.

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„Mobility Inside“: eine Mobilitätsplattform für Berlin?

Presseberichte über eine Gesetzesnovelle und neue Mobilitätsplattformen unter dem Motto „Eine App für Tickets aller Verkehrsverbünde“ haben mich neugierig gemacht. Wie beteiligt sich Berlin an der digitalen Zukunft von städtischer Mobilität? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage macht Hoffnung.

Darin kündigt die BVG einen ersten Schritt für Berlin an. „Die BVG beabsichtigt zeitnah eine Mobilitätsplattform für Berlin zu starten, über die alle relevanten Mobilitäts-Sharing-Dienste (Car, Bike, Scooter, Roller, etc.) durch den Kunden für eine Route seiner Wahl angezeigt, gebucht und bezahlt werden können.

Auch die Erklärung des Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH (VBB) „Dabei geht es jedoch nicht um eine App für alle Verbünde, sondern um eine mögliche Anbindung z.B. der VBB-App an ein nationales Hintergrundsystem bzw. Netzwerk.“ zeigt, dass in Berlin in eine gute Richtung gedacht wird. Bleibt zu hoffen, dass die Pilotphase genutzt wird, schnell zu lernen und bis 2020 Lösungen für die tatsächliche Umsetzung gefunden werden.

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