Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

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Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Wie Kommunen ihre Daten für KI nutzen können (Frauenhofer Fokus)

Das neue Whitepaper “Mit KI von Daten zu Taten in Ihrer Kommune – Der Weg von der Theorie zur Praxis” liefert Antworten, wie der Einstieg in die Künstliche Intelligenz (KI) auf kommunaler Ebene gelingt. Wissenschaftler*innen des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS sowie des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS bieten einen praxisnahen Einblick in reale KI-Anwendungsbeispiele und erläutern die zugrundeliegenden Technologien. Im Zuge des Projekte wurden 64 Anwendungsfälle tiefer ausgearbeitet und als finale Steckbriefe eingereicht. Die Ideen lassen sich in sieben technische Kategorien einordnen: von KI-gestützter Datenanalyse und Optimierung über intelligente Geodatenanalyse bis hin zu Chat- und Sprachassistenten. Bis Ende 2025 werden neun Anwendungsfälle prototypisch umgesetzt und deren Ergebnisse als Open Source Software (OSS) über die OpenCode-Plattform der Bundesregierung veröffentlicht.

Für Berlin ist es immer wichtig zu schauen, welche Lösungen es in anderen Städten und Kommunen gibt. Zwar denkt die Berliner Verwaltung oft, dass Berlin anders ist als andere Städte und daher Berlin immer auf eigene Lösungen setzen muss. Doch dieser Weg führt oft zu gar keinen Lösungen. Daher setze ich mich immer wieder dafür ein, vorhandene Lösungen nach Berlin zu holen. Ein Beispiel ist eine SmartCity-App. Während Berlin weiter prüft, plane und überlegt, haben inzwischen viele Städte und Kommunen eine funktionierende City-App am Start.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Linksabbiegerampel für Kreuzung Pilgramer Straße, Landsberger Straße und Alt-Mahlsdorf

Die Kreuzung Pilgramer Straße / Landsberger Straße / Alt-Mahlsdorf wird künftig mit einer separaten Ampel für Linksabbieger ausgestattet. Dies hat der Berliner Senat auf Nachfrage bestätigt (Drucksache 19/23072). Damit wird ein Wunsch aus der Nachbarschaft umgesetzt. An der vielbefahrenen Kreuzung kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Unfällen, insbesondere beim Abbiegen nach links. Die neue Ampelschaltung soll den Verkehr besser regeln, kritische Situationen entschärfen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen.

Die Entscheidung des Senats ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit in Mahlsdorf. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung liegt derzeit noch nicht vor.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf erst 2035?

Die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf wird offenbar auf die lange Bank geschoben (Drucksache 19/23025). Auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung antwortet der Senat: “Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.” Immerhin wird der Projektauftrag nach Aussage der DB AG aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Aber der genannte Zeitplan muss nochmal auf den Prüfstand.

Der aktuelle Zustand mit dem Tunnel ist eine Zumutung; insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen. Die Aussicht in den kommenden 10 Jahren keine Verbesserung zu erleben, darf nicht das letzte Wort bleiben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Maßnahmen früher umzusetzen. Immerhin hat das Land Berlin bereits 2018 die Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung bei der DB Station & Service AG bestellt. Gleichzeitig ist klar: die Unterhaltung des Tunnels durch die DB AG darf nicht weiter vernachlässigt werden. Ein Mindestmaß an Hygiene sollte auch in den kommenden Jahren möglich sein.

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Demokratie Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Bürger*innenrat zum Thema Hitzeschutz für Marzahn Nord

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein unsere Demokratie auch durch Bürger*innenräte weiterzuentwickeln. Einen solchen ruft nun das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ins Leben. Als Modellkommune des Beteiligungsprojektes „Klima trifft Kommune“ soll das Thema Hitzeschutz in Marzahn-Nord das Thema werden. Per Losverfahren werden 30 BürgerInnen ausgewählt, die gemeinsam den Bürger*innenrat bilden. Dieser soll aktiv mitentscheiden, wie klimaangepasste Maßnahmen zum Schutz vor Hitze im Ortsteil Marzahn-Nord gestaltet werden. Ziel sei Empfehlungen zu erarbeiten, wie die vom Berliner Senat voraussichtlich ab 2026 bereitgestellten Gelder für Hitzeschutz effektiv und bedarfsgerecht eingesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden des Bürgerrat werden so ausgewählt, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung abbilden – etwa nach Alter, Geschlecht und weiteren sozio-demografischen Merkmalen. In einer Einwohnerbefragung vor Ort werden die Ideen des Bürgerrats bewertet und priorisiert. Das Bezirksamt verpflichte sich dazu, die Ergebnisse als Grundlage seiner Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zu nutzen.

Ich freue mich, dass mit den Projekt auch die Vorarbeit der Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ nun Früchte trägt. Einige Vorschläge zum Ablauf sollten noch im Sinne der Bürgerinitiative angepasst werden. Aber wichtig ist, dass auch in Marzahn-Hellersdorf das “neue” Instrument eines “Bürger*innenrates” erprobt wird und aus den Pilotvorhaben in Marzahn Nord für weitere Bürger*innenräte gelernt wird.

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Bits & Berlin – Newsletter – 07/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Kurz vor der Sommerpause erwartet Sie eine besonders umfangreiche Ausgabe:

Im Fokus stehen diesmal unter anderem die beschlossene Verwaltungsreform, das anstehende Update der Verwaltungsarbeitsplätze auf Windows 11, der aktuelle Stand beim Thema Open-Data in Berlin, sowie der IT-Sicherheitsvorfall bei einem Dienstleister der BVG.

Weitere Themen sind der digitale Wohngeldantrag, die Einführung des Berlin-PC beim Rechnungshof und der Fortschritt bei OneIT@Berlin, die personelle Lage in den Standesämtern sowie die weiterhin fehlende IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Zudem geht es mal wieder um den Support und die Weiterentwicklung von Fachverfahren, die Nutzung von ALLRIS und die dramatische Situation in den Sozialämtern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und viel Freude beim Lesen!

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Sommerfest & Bürojubiläum Kaulsdorf 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen! Seit inzwischen 9 Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 18. Juli 2025, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

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Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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Einfach zu lang: 14 Wochen Warten aufs Wohngeld

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht vor allem eines: Geduld. Im Durchschnitt warten Antragsteller 14 Wochen auf ihr Wohngeld. Vierzehn Wochen, in denen Menschen nicht wissen, ob sie ihre Miete zahlen können. Dieses ernüchternde Ergebnis zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage, die ich mit meiner Kollegin Katrin Schmidberger gestellt habe (Drucksache 19/22668). Das Beispiel Wohngeld zeigt auch, dass Digitalisierung allein nicht hilft. Denn Wohngeld lässt sich online beantragen – immerhin nutzen etwa ein Drittel aller Antragsteller diese Möglichkeit. Dabei werden die Online-Anträge durch eine aufwendige Middleware-Architektur geschleust, transformiert und in digitale Postfächer weitergeleitet. Doch am Ende steht der analoge Flaschenhals: Sachbearbeiter*innen müssen jeden Antrag manuell prüfen und per „Übernahme-Button“ ins System einpflegen. Und solange zu viele Stellen unbesetzt sind, hilft auch eine digitale Antragstellung nicht. Der Senat muss sich aktiv um die Stellenbesetzung in den wichtigen Ämtern kümmern. Eine zentrale Personalgewinnung ist überfällig.

Das zweite Problem ist die Vielzahl von Nachweisen die ein Antrag benötigt. Da sämtliche weitere Kommunikation – fehlende Dokumente, Nachfragen, Bescheide – über den Postweg läuft, ist das ganze doch zeitaufwendig. Ob das in jedem Fall sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Der Senat verspricht Besserung durch Künstliche Intelligenz. Eine Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Formulare überwinden“ soll prüfen, ob KI die Antragsstellung vereinfachen kann.

Am Geld kann es nicht liegen: „Eine elektronische Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schreiben würde die Kosten der Nutzung der Druckstrasse unter der Annahme, dass sich 70 % der online-Beantragenden bei BundID registrieren (nur über Elsterzertifikat oder eID möglich), um rd. 150.000 € jährlich senken“. Auch hier ist der Arbeitsauftrag an den Senat klar.

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