Herzlich Willkommen

Stefan Ziller

Hier findest Du Informationen über meine politische Arbeit. Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein. In meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Armutsbekämpfung. Ich engagiere mich dazu im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Themenübersicht

Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Nach dem Rückschlag vor dem Sommer, als die DB Netz AG einseitig die schriftliche Vereinbarung über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) aufgekündigt hat, musste die zuständige Senatsverwaltung Umwelt/Verkehr/Klimaschutz (Sen UVK) diese Aufgaben übernehmen. Da es für die Planung dieser fachspezifischen Eisenbahn-Ingenieurbauwerke kein Fachpersonal bei der Senatsverwaltung gibt, mussten diese Leistungen ausgeschrieben werden.

Dazu erklären Iris Spranger, Regina Kittler und Stefan Ziller:

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Biotopverbund Wuhletal und weitere Renaturierung der Wuhle

Die Renaturierung der Wuhle ist ein uns seit Jahren bewegendes Thema. Aus einer aktuellen Anfrage an den Senat geht hervor, dass derzeit die Vorplanungsunterlagen für den zweiten Teil der Renaturierungsmaßnahmen erstellt werden. Die Maßnahmen zur Renaturierung erfolgen im Rahmen der Zielsetzung der Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll. Um dieses Ziel für die Wuhle zu erreichen, wurde bereits 2013 ein Gewässerentwicklungskonzept (GEK) erstellt.

Konkrete Ergebnisse dieser Planungen sollen im ersten Quartal 2020 öffentlich gemacht werden. Einige Maßnahmen hatte der Senat bereits im Jahr 2018 auf Anfrage benannt. Aktuell sehen die Planungen folgende Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle vor:

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Erhalt von Straßenbäumen bei der Sanierung der Lemkestraße

Das Thema Erhalt von Straßenbäumen bei der Sanierung der Lemkestraße war heute Thema im Unterausschuss Bezirke. In der Sitzung zur Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne 2020/2021 wurde die zwischenzeitlich wegen fehlender Bauplanungsunterlagen im Rahmen der Revision gestrichene Maßnahme 38 00/ 725 87 (Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße) wieder aufgenommen, da zwischenzeitlich geprüfte Planungsunterlagen vorliegen.

Mit der nachträglichen Aufnahmen in den Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf verbunden ist jedoch eine Sperre bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses mit der Drucksache 1073/VIII. Für die Aufhebung der Sperre ist nur eine zustimmende Kenntnisnahme des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erforderlich. Mit diesem qualifizierter Sperrvermerk wollen wir die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen, die sich mit einem Beschluss unter anderem für den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume eingesetzt hatten.

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Ein Fliegendes Klassenzimmer für mehr Grundschulplätze in Mahlsdorf?

Mahlsdorf fehlen Grundschulen. Dies ist seit längerem bekannt. Nach viel zu langer Debatte um den Standort Elsenstraße, scheint nun Klarheit zu bestehen. Die vorliegende Geruchsimmissionsprognose der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtwerte der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) für den geplanten Schulneubau eingehalten werden. Damit können die Schulplanungen endlich umgesetzt werden.

Um bereits zum kommenden Schuljahr die notwendige Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte am Standort Elsenstraße erfolgen.

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3D-Animation der geplanten TRAM-Trasse in Mahlsdorf veröffentlicht

Im August haben Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG in Mahlsdorf die weiteren Planungsschritte der Straßenbahnneu- und -ausbaumaßnahme Ortskern Mahlsdorf vorgestellt. In 3 Themenräumen wurden Fragen beantwortet und in einer Materialienausstellung wurden Lagepläne und Querschnitte der Projekte sowie eine Visualisierung des geplanten Streckenverlaufes der Straßenbahn präsentiert.

Im Rahmen der Vorplanung des Straßenbahnneu- bzw. -ausbaus in Mahlsdorf wurde u.a. ein dreidimensionaler Trassenverlauf der Straßenbahn im Bestand und als mögliche Entwürfe erarbeitet. Bilder davon stehen inzwischen in Auszügen auf der Seite der Senatsverwaltung zur Verfügung. Die Anmutung stellt einen Arbeitsstand in der Vorhabenplanung dar und bildet nicht die Realisierung ab. So ist bspw. die Lage der Radverkehrsanlage u.a. noch ein sich in Bearbeitung befindliches Thema.

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Kita-Navigator soll Eltern die Kitaplatzsuche erleichtern

Der neue „KiTa-Navigator“ ist ein Projekt des rot-rot-grünen Senats und soll Eltern helfen einfacher einen Kitaplatz in Berlin zu finden. Ab sofort können sie auf der neuen Online-Plattform über das Service-Konto Berlin transparent Informationen über vorhandene Platzangebote und über das jeweilige Profil der Einrichtungen selbst erhalten.

Ablauf

  1. Kitas im KitaNavigator suchen
  2. Merkliste anlegen mit Anmeldung im Service-Konto Berlin
  3. Betreuungsanfrage an Wunsch-Kita aus dem Kita-Navigator senden
  4. Abruf Statusmeldungen Bearbeitung der Betreuungsanfrage im Postfach des Service-Konto Berlin

Bisher mussten Eltern um einen freien Betreuungsplatz zu finden oft persönlich mit viel Zeitaufwand die einzelnen Kitastandorte abklappern. Auch gab es oftmals Verwirrung bei Wartelisten, wie viele der Plätze reserviert sind. Die Träger sind nun verpflichtet, die Art und Anzahl der angebotenen Plätze je Einrichtung quartalsweise mitzuteilen. Die kontinuierliche Pflege bei Änderungen des Kitaplatzangebots ist auch im Sinne der Anbieter, da sie ansonsten mit einer Vielzahl von Elternanfragen in Folge fehlerhafter Daten rechnen müssen. Durch den Kita-Navigator wird so das bisherige Kitaverzeichnis modernisiert und die Kitaplatzsuche mit der Entwicklung einer einrichtungsspezifischen Freiplatzmeldung verbessert.

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Neue Wege in der Kältehilfe: Warte- und Wärmehalle statt Kältebahnhöfe

Der Winter naht und mit ihm die kalten Nächte in Berlin. Seit dem 1. Oktober sind in der Stadt wieder die Notübernachtungsplätze für Wohnungslose Menschen geöffnet. Zum Start Anfang Oktober standen in diesem Jahr ca. 400 Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wenn es richtig kalt wird soll es weitere Plätze geben. In der Summe werden über 1000 Notschlafplätze der Kältehilfe zur Verfügung stehen.

Obdachlose Personen brauchen ihre Hilfe!

  • IM NOTFALL WÄHLEN SIE: 110 (POLIZEI) ODER 112 (FEUERWEHR/RETTUNGSDIENST)
  • Wärmebus erreichbar ab 18 Uhr unter: 030 600 300 1010 (1. November – 15. März, täglich unterwegs von 18 bis 24 Uhr)
  • Kältebus erreichbar ab 21 Uhr unter: 0178 523 5838 (1. November – 31. März, täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr)
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