Stefan Ziller

Anfang 2026 veröffentlichte der Senat seine Open-Source-Strategie als Meilenstein für digitale Souveränität. Ich habe den Senat mal zur Umsetzung in Berliner Schulen befragt (Drucksache 19/25448). Das Ergebnis: Etwa 35.000 veraltete Endgeräte für Lehrkräfte müssen ersetzt werden. Doch der Senat plant 2026 nur 4.000 Geräte auszutauschen – und dafür nicht auf Open-Source zu setzen. Für die Folgejahre gilt: „Lässt sich wegen der aktuellen Marktsituation nicht kalkulieren.“

Immerhin das Berliner Schulportal „Lernraum Berlin“ nutzt Open-Source-Komponenten und basiert auf der Open-Source-Software Moodle. Aus der Antwort geht dazu hervor, dass die Bildungsverwaltung aktuell verschiedene Open-Source-Software einsetzt: Firefox (Webbrowser), KeePass (Passwortmanager), PDF Sam (PDF-Bearbeitung), OTRS (Servicedesk), OpenProject (Projektmanagement, Teil der OpenDesk-Suite), Drupal (Intranet/CMS, in Evaluation zur Ablösung von SharePoint), Moodle (Lernmanagementsystem, Basis für den „Lernraum Berlin“), H5P (Plugin für Moodle, interaktive Lerninhalte), Ubuntu (Betriebssystem), Dovecot (Mailserver), Postfix (Mailserver), Nginx (Webserver), Redis (Datenbank/In-Memory-Datenstruktur), Rspamd (Spamfilter), SOGo (Groupware), Docker (Container-Plattform), mailcow (Mailserver-Suite), Grafana (Monitoring und Visualisierung), Zabbix (Monitoring).

Warum nicht diesen Weg auch bei den Endgeräten für Lehrkräfte gehen? Ein regulärer Austausch bietet eine gute Gelegenheit, sich von digitalen Abhängigkeiten zu befreien. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open-Source sein. Zumindest steht das Online-Warenhaus für mobile Endgeräte inzwischen den Berliner Schulen zur Verfügung. Aus der Antwort geht auch hervor, dass sich Berlin in Zukunft am SoftwareHub Schule beteiligen will.

Baumschutz Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

24.März 2026 0 Comments

Baumgesetz als Chance: Marzahn-Hellersdorf muss jetzt handeln

Wie viele Straßenbäume gibt es eigentlich in Marzahn-Hellersdorf – und wie hat sich der Bestand entwickelt? Eine aktuelle Anfrage liefert dazu aufschlussreiche Zahlen (Drucksache 19/25298). Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 994 Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf gefällt. Mit den Neu- und Nachpflanzungen 2025 lag die Zahl der Straßenbäume zum 31. Dezember 2025 bei 46.692, ein Verlust von etwa 900 Straßenbäumen. Im Herbst 2025 fanden im Rahmen der Stadtbaumkampagne keine Neupflanzungen statt – da der Bezirk bereits im Herbst 2024 bepflanzt worden war. Das Bezirksamt selbst pflanzte “nur” 63 Straßenbäume.

Das neue Jahr startet mit einer positiven Bilanz. Zum 2. März 2026 meldete das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf nun einen Bestand von 47.095 Bäumen. Für 2026 sind insgesamt 195 Nachpflanzungen geplant: 150 Bäume im Rahmen der Stadtbaumkampagne (Frühjahrspflanzung) sowie 45 weitere durch das Bezirksamt. Offen bleibt die Frage nach dem Potential: Wie viele theoretisch geeignete Standorte für neue Straßenbäume es im Bezirk gibt, konnte das Bezirksamt nicht beantworten. Verlässliche Angaben seien derzeit nicht möglich – das ist unbefriedigend.

Dabei wäre gerade jetzt der richtige Moment, das Potenzial für mehr Stadtgrün systematisch zu erfassen. Das im November 2025 verabschiedete neue Berliner Baumgesetz bietet eine echte Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Damit diese Chance nicht verpufft, hatte die Bündnisgrüne Fraktion in Marzahn-Hellersdorf Ende letzten Jahres einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingebracht. Die Stadtbaumkampagne läuft bereits seit vielen Jahren – gut so. Aber das neue Gesetz muss nun auch spürbare Wirkung entfalten.

Screenshot der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit Berlin.de

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

20.März 2026 0 Comments

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

17.März 2026 1 Comment

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Berlin digitalisiert seinen Posteingang: Das Projekt „Digitalisierung Posteingang” (DiP) überführt analoge Post in die Digitale Akte Berlin und ist bereits bei 26 Behörden ausgerollt. Das ist ein solider Fortschritt – doch das Tempo bleibt hinter den Erwartungen zurück. 14 Behörden befinden sich noch im aktiven Rollout, 4 weitere erst in der Planungsphase. Eine verbindliche Zeitplanung nach Jahren kann der Senat nicht nennen: Zu abhängig sei der Rollout von Ressourcen und der Digitalen Akte Berlin (Drucksache 19/25289). Das klingt nach Verwaltungsrealismus – ist aber auch eine Aussage darüber, wie wenig Steuerung bisher möglich ist.

Hinzu kommt: Einige Behörden werden dauerhaft außen vor bleiben. Polizei, Landesamt für Einwanderung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft sollen auch nach 2027 nicht angeschlossen werden – teils mangels Bedarf, teils weil die technische Voraussetzung der Digitalen Akte fehlt. Wie digital ist eine Verwaltung, wenn ausgerechnet Polizei und Einwanderungsbehörde dauerhaft außen vor bleiben?

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

13.März 2026 0 Comments

Münsterberger Weg in Kaulsdorf Mitte: wohin mit all den Autos?

Wenn Wohngebiete nachverdichtet werden, steigt unweigerlich auch das Verkehrsaufkommen – und damit der Druck auf Straßen, Gehwege und Parkplätze. Das bekommen die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Münsterberger Weg in Kaulsdorf seit der Bebauung des Grundstücks Münsterberger Weg 91-95 deutlich zu spüren. Versprochen wurde ein durchdachtes Verkehrskonzept. Ich habe nachgefragt, was davon bisher umgesetzt wurde – und was noch aussteht (Drucksache 19/25314).

Das Bezirksamt berichtet, dass das von der BUWAG erarbeitete Verkehrskonzept inzwischen umgesetzt wurde: Durchfahrten sind begrenzt oder gesperrt, das Quartier ist nur noch für Anwohnende und Dienstleister befahrbar.

Offen bleibt jedoch die Parkplatzsituation. Ein erstes Grobkonzept des Straßen- und Grünflächenamtes sieht rund 40 neue Parkplätze vor – die Finanzierung ist allerdings noch ungeklärt. Beim Schulweg wird das Gespräch mit dem Straßen- und Grünflächenamt gesucht, um sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Und die bereits vorgeschlagene Gehwegvorstreckung an der Planitzstraße (BVV-Drucksache 2733/IX) lässt weiter auf sich warten: Wegen der Vielzahl an Standortvorschlägen muss zunächst priorisiert werden – eine Entscheidung ist frühestens Mitte 2026 zu erwarten.

Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

12.März 2026 0 Comments

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Die Versorgungslage mit Haus- und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt mich seit Jahren. Das Grundproblem bleibt: Unser Bezirk hinkt beim Zugang zu Haus- und Fachärzten weiterhin hinterher. Umso mehr begrüße ich die Praxisraumbörse, die das Bezirksamt im August 2025 gestartet hat. Aber wie läuft es in der Praxis? Ich habe nachgefragt (Drucksache 19/25288).

Die Antworten des Senats zeigen: Die Praxisraumbörse ist ein sinnvolles Instrument – bisher ist dem Bezirksamt jedoch nur eine einzige erfolgreiche Zusammenführung bekannt. Wie viele Ärztinnen und Ärzte tatsächlich neu in den Bezirk gekommen sind, lässt sich mangels belastbarer Daten nicht sagen. Und die KV Berlin räumt selbst ein, dass der enorme Bevölkerungszuwachs alle laufenden Förderprogramme sofort wieder absorbiert. Die Schere bleibt. Ein guter Ansatz allein reicht nicht – jetzt braucht es eine echte Versorgungsstrategie. Dafür müssen Senat und KV Berlin endlich belastbare Daten auf Bezirksebene erheben, damit wir wissen, was wirkt, und gezielt nachsteuern können.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO

11.März 2026 2 Comments

Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten

Die aktuellen Pläne für einen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sind faktisch eine „Verhinderungsplanung“ der Nahverkehrstangente (NVT). Demnach würde die freigehaltene Verkehrstraße exklusiv für den Autoverkehr vereinnahmt. Die folglich notwendige Verschiebung der gesamten Trasse des Bahnaußenrings in Richtung des NSG Biesenhorster Sand würde Probleme mit dem Naturschutz schaffen und den Ausbau der Nahverkehrstangente immens verteuern – de facto also verhindern. Dies untergräbt die Zustimmung zum Vorhaben enorm. Klagen, die eine Realisierung verhindern oder lange verzögern, sind daher absehbar.

Das Planfeststellungsverfahren für die TVO läuft seit Ende 2023 – allein bis Mitte 2025 gingen 695 Einwendungen von Privaten und 60 Stellungnahmen von Behörden ein. Ein Baubeginn ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Dazu steigen die Kosten in unermessliche Höhen. Bauprojekte der Vergangenheit, wie die A100 und Stuttgart 21 lassen vermuten, dass die Kosten am Ende die Höhe von 1 Milliarde Euro erreichen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Straßenbauhaushalt liegt bei deutlich unter 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts des Investitionsstaus im Bestand von Brücken, Straßen, Feuerwehr und Polizeiwachen ist völlig unklar, woher das Geld für das Gesamtvorhaben kommen soll.

Beides zusammen motiviert sich mit Alternativen zu befassen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in einem aktuellen Antrag in Berliner Abgeordnetenhaus vor, den Umbau des Knotenpunktes um den S-Bahnhof Wuhlheide von den Planungen für die TVO zu trennen und somit unabhängig von der ungesicherten Finanzierung der TVO sicherzustellen (Drucksache 19/3026). Die Konzentration auf die Umgestaltung des Knotenpunktes Wuhlheide soll einen jahrelangen Stillstand zum Schaden von Biesdorf-Süd vermeiden. Denn der Bahnübergang an der Rudolf-Rühl-Allee ist einer der letzten höhengleichen Übergänge über einen Bahnaußenring in Berlin und sorgt täglich für Staus – und das seit Jahrzehnten.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung

9.März 2026 0 Comments

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?

Ordnungsamt Online – das Berliner Anliegenmanagementsystem, mit dem Bürger*innen Störungen im öffentlichen Raum melden können – begleite ich seit Jahren. Bereits 2018 habe ich auf die fehlende einheitliche Statusmeldung hingewiesen. 2021 habe ich den Senat erneut aufgefordert, im Sinne einer gesamtstädtischen Umsetzung aktiv zu werden. Die Meldezahlen steigen seitdem kontinuierlich – allein 2020 waren es knapp 200.000 Meldungen. Und es gibt durchaus Fortschritte: Die neue App-Version 3.1 soll im 2. Quartal 2026 an den Start gehen und bringt einige Verbesserungen mit – mehr Themenkacheln, die Auswahl mehrerer Betreffe in einer Meldung, eine Ähnlichkeitssuche und eine engere Anbindung der BSR.

Beim Wesentlichen aber bleibt der Senat die Antwort schuldig. Die Barrierefreiheit der neuen Version wird erst nach dem Launch geprüft – nicht davor. Nutzerfeedback wird entgegengenommen, aber nicht systematisch ausgewertet. Medienbrüche bleiben bestehen, wo externe Stellen nicht an AMS angebunden sind. Und beim Dauerthema „ehrliche Statusmeldung” lautet die Antwort nach fast zehn Jahren parlamentarischer Nachfragen noch immer: Trotz gemeinsamer Beschlusslage aller Bezirke setzen einige Ordnungsämter Meldungen bereits bei der Weiterleitung auf „erledigt” – statt erst nach tatsächlicher Erledigung (Drucksache 19/25224).

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Wie wird die Open-Source-Strategie in Berliner Schulen umgesetzt?

Baumgesetz als Chance: Marzahn-Hellersdorf muss jetzt handeln

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Münsterberger Weg in Kaulsdorf Mitte: wohin mit all den Autos?

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Statt ewiger Hoffnung: Nadelöhr Wuhlheide beseitigen und Biesdorf-Süd entlasten

Wann sagt Ordnungsamt Online endlich die Wahrheit?