Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Lemkestraße – was erwartet uns 2025?

Die Sanierung der Lemkestraße bewegt die Gemüter seit Jahren. Bündnis 90/Die Grünen haben sich dabei immer wieder für den Erhalt von Bäumen bei der notwendigen Sanierung eingesetzt. Anfang des Jahres ist immer ein guter Zeitpunkt voraus zu schauen. Der 2. Bauabschnitt befindet sich aktuell in der Bauausführung. Der 3. BA und 4. BA sind noch „offen“. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befindet sich mit den Berliner Wasserbetrieben zu deren geplanten Baumaßnahmen im Gespräch (Drucksache 19/21579).

Nach Auskunft des Bezirksamtes werden in 2025 zwei Bäume im 2. BA gefällt, damit dort die Bauarbeiten fortgesetzt und fertiggestellt werden können. Weitere Baumfällungen in der Lemkestraße sind für 2025 bisher nicht geplant. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bezirksamts erklärt die weitere Beteiligung erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts in Angriff, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können.

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Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft 

Online-Dienstleistungen um i-KFZ werden noch wenig genutzt

Auch zwei Jahre nach vollständiger Einführung der i-KFZ-Leistungen rund um Kraftfahrzeuge liegt die Nutzung der Online-Dienste in Berlin erst bei knapp 20% im Jahr 2024 (Drucksache 19/21502). Das ist immerhin ein Anstieg im Vergleich zu 2023 von 9 %.

Gesamt gab es 460.925 Vorgänge rund um das KFZ im Jahr 2024, davon wurden 19,31 % entweder über i-KFZ oder die Großkundenschnittstelle (GKS) getätigt. Das ist zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung umfassend von Behördengängen zu entlasten. Wie bereits 2023 ist die Ausnahme die Außerbetriebsetzung. Mit insgesamt 145.058 Vorgängen und davon 44,80 % Online-Vorgängen (Seite 1, Drucksache 19/21502) ist die Online-Nutzung für diesen Service deutlich besser. Auch im Bundesdurchschnitt ist die Außerbetriebnahme mit 16,19 % (BMV, Dezember 2024) die meistgenutzte Online-Dienstleistung von i-KFZ.

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Ende von Windows naht – schafft Berlin das Update noch rechtzeitig?

Ende Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Bis dahin sollte die Berliner Verwaltung die noch 128.666 Windows-10-Arbeitsplätze auf Windows 11 aktualisieren. Die Planung der Umstellung begann im Mai 2023. In der Vergangenheit hat die Berliner Verwaltung solche Fristen regelmäßig verpasst und musste teuren Zusatz-Support einkaufen.

Einen Notfallplan und Gelder für die dann steigenden Kosten gibt es auch in diesem Jahr nicht (Drucksache 19/21464). Dabei sind in den Bezirksämtern von den 39.387 Arbeitsplätze bisher nur 954 auf Windows 11 umgestellt. Bleiben noch 38.433 Arbeitsplätze allein in den Bezirksämtern, die bis zum 14.10.2025 aktualisiert werden müssen. Das sind über 150 Arbeitsplätze pro Tag. Ob das Prinzip Hoffnung reicht?

Unklar ist wie viele der 47.041 Windows 10 Arbeitsplätze der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Geräte von Lehrenden sind (vermutlich häufig Surface-Geräte; Drucksache 19/13392). Ob es hierfür ein gesondertes Updateverfahren gibt, geht aus der aktuellen Antwort nicht hervor.

Zumindest eine gute Nachricht: im ITDZ gibt es mittlerweile einen Standardprozess zum Aktualisieren der Arbeitsplätze von Windows 10 auf 11. Und alle Neuanschaffungen aus dem ITDZ Webshop sind bereits mit Windows 11 eingerichtet. Langfristig sollte auch der Berliner Senat auf einen souveränen Arbeitsplatz setzen.

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Freibad – Beteiligungsverfahren zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. Doch der Weg dahin ist steinig. Zuletzt hat der Senat die Finanzierung gestrichen und das geplante Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle zu einer einfachen Typenschwimmhalle zurückgestuft. Parallel dazu startet das Bezirksamt nun das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 – Multifunktionsbad. Vom 17. Februar 2025 bis zum 21. März 2025 ist der aktuelle Planungsstand für die Öffentlichkeit einsehbar. Das formale Verfahren ermöglicht Bürgerinnen sich aktiv an der Gestaltung zu beteiligen. Es schafft allerdings nur die rechtliche Grundlage für den Bau eines Kombibades; eine Finanzierung ist damit nicht verbunden.

Die Planungsunterlagen sind auf der Website des Stadtentwicklungsamtes abrufbar. Neben der Einsichtnahme im Internet können die Originalunterlagen auch vor Ort im Rathaus Marzahn oder im Bezirklichen Informationszentrum am Kienberg eingesehen werden.

Um den Neubau eines Freibades in absehbarer Zeit zu schaffen, müssen Senat und Bezirksamt aber neu denken. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor bei städtischen Unternehmen wie der HoWoGe, der GrünBerlin oder auch der GeSoBau um Unterstützung zu werben. Ein solcher Weg ermöglicht wie bei der Schulbauoffensive [und anderen Investitionsvorhaben des Landes] eine Kreditfinanzierung. Gerade für die GrünBerlin wäre der Standort in der Nähe der Gärten der Welt und der Seilbahn am Kienberg interessant und könnte das Angebot für Menschen aus Marzahn-Hellersdorf aber auch für Gäste noch attraktiver machen. Ein jahrelanges „Warten“ auf die Berliner Bäderbetriebe und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt halten wir nach den aktuellen Verzögerungen durch den Senats für keinen erfolgversprechenden Weg.

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Einladung zum Gespräch zur Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland”

Anlässlich des Internationalen Frauentags laden wir Sie am Sonntag, den 9. März 2025, herzlich zum Gespräch zur Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland” ein (10-12 Uhr, AWO Stadtteiltreff „Haus der Begegnung“).

Wir zeigen die Ausstellung und wollen mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen: Welche Erinnerungen haben wir an die Zeit? Welche Lehren ziehen wir daraus für die Zukunft? Wie haben Sie diese Zeit erlebt? Wir freuen uns auf Impulse unter anderem von Chantal Münster und Maren Tepper.

Herausgegeben von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und kuratiert von Clara Marz ist die Ausstellung ein Beitrag zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit. Auf 20 Plakaten werden die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen in der Bundesrepublik und der DDR der 1970er und 1980er Jahre dargestellt.

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IT-Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 noch immer im Einsatz

Noch immer sind in der Berliner Verwaltung Server mit sehr alten Windows-Versionen im Einsatz. So kommt bspw. bei Polizei und Feuerwehr weiter “Windows Server 2012 R2” zum Einsatz. Bis Oktober 2026 bleibt Zeit, ehe auch die letzte teure Supportverlängerung von Microsoft ausläuft (Extended Security Update-Verlängerung (ESU-Lizenz)). Der reguläre Support ist bereits am 9. Oktober 2018 ausgelaufen. Seit Oktober 2023 ist der Einsatz der Alt-Server nur noch mit hohen Zusatzkosten vertretbar (Drucksache 19/21359).

Mit 5018 Servern mit einen Windows-Betriebssystem in den Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und Bezirken werden noch immer viele außerhalb des zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin (ITDZ) betrieben. Immerhin hat im Jahr 2024 die Zahl der veralteten Windows Server abgenommen. Von 5018 vorhandenen Servern sind ca. 160 (ca. 3,2 %) veraltet. Im Jahr 2024 waren es noch 252. Ein kleiner Fortschritt ist also zu erkennen.

Der Senat muss auch die übrigen Alt-Server abschalten und dieses Sicherheitsrisiko so schnell wie möglich beseitigen. Dazu sollte eine Betriebsübernahme durch das ITDZ geprüft werden. Eine entsprechende zentrale Steuerung würde nach meiner Erfahrungen die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.

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Fußgänger*innen nicht im Stich lassen – Gehwege ausbauen

Die Erneuerung bzw. Neuerrichtung der Gehwege in Marzahn-Hellersdorf muss endlich mehr Priorität bekommen. Auch im Jahr 2025 sollen nach aktuellen Planungen nur zwei kurze Abschnitte verbessert werden. Demnach stehen einzig 400 m in der Elsenstraße sowie 750 m in der Drakestraße auf dem Arbeitsprogramm. Bereits im vergangenen Jahr wurden nur 1,215 km Gehwege gebaut (Drucksache 19/21401). Das ist angesichts der demographischen Entwicklung zu wenig. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben das Recht, auch zu Fuß sicher unterwegs zu sein.

Der Ausbau von Gehwegen in Berlin verbessert die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger*innen. Die ideologische Priorisierung des Baus neuer Straßen, wie es die CDU plant, ist nicht mehr zeitgemäß. Bündnis 90/Die Grünen rufen Senat und Bezirksamt auf, sich für alle Verkehrsteilnehmer*innen – und damit auch für sichere Gehwege – einzusetzen.

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IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2024

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2024 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/21360). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2024 – 31.12.2024 insgesamt 8 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Deutlich weniger als 2023, wo noch 15 gemeldet wurden. Als potenzielle Angriffe werden jeweils zwei erfolgreiche Phishing-Angriffe und Interaktion mit maliziöser E-Mails durch das Berlin CERT bewertet.

Im Jahr 2024 wurden 122 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr ist keine starke Steigung zu verzeichnen. Allerdings wurden im Warn- und Informationsportal 4.468 Meldungen bereitgestellt. Enttäuschend, der Senat erfasst nicht mehr, wie viele Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitere gegeben werden.

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Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Sache: Zuwendungen einfacher gestalten

Die Bearbeitung von Zuwendungen in Berlin ist häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Sowohl Antragstellende als auch die Verwaltung stehen vor komplexen Anforderungen, die den Prozess zeitaufwändig und ineffizient gestalten. Diese Bürokratie erschwert es sozialen Trägern, ihre Ressourcen effektiv für die Arbeit für die Berliner*innen einzusetzen, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten für administrative Aufgaben aufwenden müssen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Berliner Senat schon vor längerem das “Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen” ins Leben gerufen. Ziel dieses Projekts ist es, den Aufwand bei der Bearbeitung von Zuwendungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragstellenden und Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger zu reduzieren. Ein Fortschrittsbericht zeigt den Stand des Vorhabens (Rote Nummer 1861 A).

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