Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße Kaulsdorf

Im Oktober hat der Senat die Finanzplanung von Berlin 2020 bis 2024 vorgelegt (Drucksache 18/3070). Darin enthalten ist auch die denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße in Kaulsdorf mit 600.000€ in 2021 sowie 914.000€ in 2022. Ich habe den Senat nach den konkreten Planungen und den aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung befragt (Drucksache 18/25353).

Aus der Antwort geht hervor, dass es um die Gehwege und Seitenbereiche der Dorfstraße von der Straße Alt-Kaulsdorf bis Münsterberger Weg geht. Hier sollen die denkmalgerechten Erneuerungen abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werden aktuell mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Denkmalschutz und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

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Erster Umsetzungsbericht zum Berliner E-Government-Gesetz

Mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 B). Auf 38 Seiten wird detailliert dargelegt, wie es um die Umsetzung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es viele Baustellen gibt und Corona zwar die Bedeutung der Digitalisierung verdeutlicht hat, der Umsetzung aber nicht nur geholfen hat.

Die parlamentarische Beratung soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz am 7. Dezember 2020 erfolgen. Einige Bemerkungen an dieser Stelle. Auffällig ist die geringe Mittelverwendung. Angesichts der Herausforderungen durch Corona, hätte ich dies anders erwartet. Insbesondere die Neukonzeption elektronisches IT-Controlling (IT-BePla) erscheint mir weit nach hinten gerückt. Den aktuellen Planungen zu Folge soll die IT-BePla NEU erst im zweiten Quartal 2025 produktiv gehen. Das ist in meinen Augen viel zu spät. Weitere wichtige Aspekte aus dem Bericht in der Übersicht:

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Dataport Phoenix: Open-Source-Arbeitsplatz auch für Berlin?

Heise berichtete im Oktober über das neue Projekt Phoenix von Dataport. Der Dienstleister für Behörden bietet seit neuesten mit Phoenix Open Source Grundfunktionen für die Arbeit am Computer, darunter ein E-Mail-Programm, Kalender und Funktionen für Videokonferenzen. Ich habe aus diesem Anlass den Senat befragt, ob ein BerlinPC Phoenix, also einen standardisierten Open-Source-Arbeitsplatz für die Berliner Verwaltung vorgesehen ist (Drucksache 18/25352).

Bei dem Projekt Phoenix wird notwendige Software per Webbrowser genutzt und muss entsprechend nicht auf dem jeweiligen PC installiert werden. Der Einsatz von webbasierter Software im Kontext von Fachverfahren ist bereits seit längerem durch die Vorgaben der IKT-Architektur durch die IKT-Steuerung von SenInnDS vorgegeben. Neu ist der Ansatz, auch verfahrensunabhängige IT darüber zur Verfügung zu stellen.

Für mich ist das ein Arbeitsauftrag. Ich bin überzeugt, dass Berlin mehr Open Source braucht.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: planungsrechtliche Sicherung auf dem Weg

In Sommer schien das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende zu haben. Eine aktuelle Antwort des Senats zeigt aber, dass die Innenverwaltung bisher zu keinem Abschluss der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG gekommen ist (Drucksache 18/25321). Ebenfalls offen ist die Finanzierung, auch wenn ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds bereits gestellt.

Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt. Dieser befindet sich in Bearbeitung.

Immerhin hat das Bezirksamt inzwischen die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Freiwillige Feuerwehr in diesem Gebiet beschlossen. Die Ziele des entsprechenden Bebauungsplans XXIII-4a sollen angepasst werden. Grundlage dafür war eine Entscheidung von Bezirksamt und Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Sommer für einen Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

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Bits & Berlin – Newsletter – 11/2020

Nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz auch wieder eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand neben eines Gesetzes zur Bestimmung der eID-Karte-Behörden vor allem eine Besprechung zur Schuldigitalisierung (EGovernment@school: Wie ist der aktuelle Stand? sowie Der Digitalpakt und die Berliner Schulen – was ist geplant?).

Weitere Themen dieser Ausgabe sind der Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin, das Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie sowie der Open Source Code-Austausch der öffentlichen Verwaltung.

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Politik der Künstlichen Intelligenz

Ein Diskussionsbeitrag von Stefan Ziller und Hans Jagnow

Die politische Auseinandersetzung über die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist in vollem Gange — nicht erst seit der Corona-Krise. Wir verlegen Teile unserer Arbeitswelt ins Home Office. Wir scheitern an innovativen Lösungen für den Schulbetrieb. Und wir diskutieren über große Buzzwords der Marketing-Abteilungen der IT-Konzerne: Big Data, Cloud, Blockchain und K.I., kurz für Künstliche Intelligenz. Dahinter steht die rasante Weiterentwicklung von Prozessen, die seit Jahren und Jahrzehnten absehbar sind.

Aber wie sieht sie aus, eine “Politik der künstlichen Intelligenz”? Welche Auswirkungen hat sie in einem Bereich, der von der Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen wird: den Entscheidungs- und Modellierungsprozessen von öffentlicher Verwaltung?

Wir möchten diesen Fragen nachgehen und einige Denkanstöße geben. Nicht zuletzt wollen wir damit politische Gestaltungsspielräume offenlegen.

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Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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Hauptausschuss stellt Weichen für den Neubau einer Holz-Schule in der Landsberger Str./Bisamstr.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Weichen für den Neubau einer Holz-Schule in der Landsberger Str./Bisamstr. in Mahlsdorf gestellt (Rote Nummer 0305 I). Der Beschluss macht den Weg frei für die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen für die zu errichtenden Holz-Compartmentschulen (GS/ISS mit Sporthalle). Dies ist eine wichtige Nachricht für Mahlsdorf und Marzahn-Hellersdorf. Die neue Schule wird dazu beitragen, den Mangel an Schulplätzen in der Region zu beenden. Ziel des Senats ist es Rahmenverträge für bis zu 10 neuen Schulen zu schließen (auch für Standorte in anderen Bezirken).

Ich habe in der Sitzung den Zeitplan für den Bau der geplanten Schule in Mahlsdorf erfragt. Der Standort Landsberger Str./Bisamstr. in Mahlsdorf wird als einer der ersten begonnen. Geplant ist demnach mit dem Bau Ende 2021/Anfang 2022 zu beginnen und wie schon bei der ersten Holz-Schule in Mahlsdorf nach 12-18 Monaten Bauzeit den Schulbetrieb aufzunehmen. Am Standort Landsberger Str./Bisamstr. wäre dies zum Start des Schuljahres in 2023.

Der Hauptausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis und stimmt den darin vorgestellten Regelungen sowie den Abweichungen vom Regelverfahren (gem. den Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV § 24 LHO i. V. m. Rote Nrn. 0305, 0305 A, 0305 G) für den beschleunigten Bau von Holz-Compartmentschulen (HoComp) zu.

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