Stefan Ziller

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

Marzahn - Hellersdorf

16.Juli 2009 0 Comments

OVG entscheidet für Rettungshubschrauber – BI sucht weiter nach einer Lösung

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde von AnwohnernInnen gegen die Genehmigung eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn zurückgewiesen (Beschluss-OVG). Nach Durchführung eines Ortstermins und einer mehrstündigen Verhandlung vor Ort kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Anwohner durch die Stationierung des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Berlin“ und den Bau eines Hangars auf dem Dach des UKB nicht in ihren Rechten verletzt seien. Mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm müssten hingenommen werden.

Die Frage des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) ist schon länger Thema im Bezirk. Die Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der AnwohnerInnen – die mit zusätzlichen Lärmbelastungen leben müssen – und der Notfallmedizin – in der es auf jede Minute ankommt – ist schwer. Das Gericht hat nun erstmal entschieden – im Eilverfahren. Die BI hat angekündigt weiter zu kämpfen. Vielleicht gelingt in diesem Prozess aber auch eine Lösung zu finden, die die zusätzlichen Belastungen der AnwohnerInnen begrenzt.

Die aktuellen Entwirklungen können auf der Internetpräsenz der BI verfolgt werden.

Abgeordnetenhaus Mobilität

14.Juli 2009 2 Comments

Sondersitzung zur Situation der S-Bahn

Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: die S-Bahn. Eingeladen sind Herr Homburg (DB Mobility Logistics AG, Vorstand für Personenverkehr), Herr Buchner (S-Bahn Berlin GmbH, Sprecher der Geschäftsführung), Herr Wegner, S-Bahn Berlin GmbH, Vorsitzender des Betriebsrates, Herr Franz (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Geschäftsführer) sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes.

Wir werden im Ausschuss versuchen zu klären, warum trotz Kenntnis der Sicherheitsprobleme an den Rädern der modernsten S-Bahn-Baureihe 481 nichts passiert ist. Auch die Verantwortung des Senates ist zu klären. Der mit der S-Bahn abgeschlossene Verkehrsvertrag lässt dem Land Berlin kaum Möglichkeiten die notwengige Qualität von der S-Bahn einzufordern. Daher muss der Senat den bisherigen Vertrag außerordentlich kündigen und nachverhandeln. Damit wird hoffentlich zukünftig wieder ein “normaler” S-Bahn Betrieb ermöglicht.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

23.Juni 2009 1 Comment

Planungen für S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI auf dem Weg

Die Planungen für die Nahverkehrstangente haben begonnen. Wie der Senat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme mitteilt, laufen dazu die Gespräche mit der Bahn.

Die Nahverkehrstangente wird als direkte Schienenverbindung zwischen den Großwohngebieten Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf und Köpenick untereinander und zur direkten Anbindung der Einzugsbereiche entlang der Trasse Oranienburg – Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße– Grünau an den Flughafen BBI geplant.

Die Infrastruktur für die geplante Nahverkehrstangente ist zum großen Teil vorhanden. Dazu gehören vor allem die zwei durchgebundenen Wechselstrom-Ferngleise von Birkenwerder bis Grünau.

Mit der DB AG wurden Untersuchungen unter Berücksichtigung von zwei Ausbaustufen abgesprochen: Die erste Ausbaustufe der Nahverkehrstangente beginnt danach in Oranienburg und führt über den neuen Turmbahnhof Karower Kreuz und den Bahnhof Hohenschönhausen zum Bahnhof Lichtenberg und weiter über den geplanten Bahnhof Ostkreuz oben und den Bahnhof Schöneweide sowie den geplanten Bahnhof Grünau zum Flughafenbahnhof BBI.

Für die zweite Ausbaustufe der Nahverkehrstangente sind entlang des Berliner Außenringes nach dem Bahnhof Hohenschönhausen die neuen Bahnhöfe Springpfuhl, Märkische Allee, Biesdorf Süd und Dörpfeldstraße geplant, damit über den dann schon vorhandenen Bahnhof Grünau der Flughafenbahnhof BBI erreicht werden kann.

Aktion

20.Juni 2009 1 Comment

Squat Tempelhof: Berlin erobert sich den öffentlichen Raum zurück

Die Öffnung und Nutzung des Tempelhofer Feldes ist überfällig. Doch der Rot-Rote Senat unternimmt nichts. Daher werden sich heute die BerlinerInnen ihren öffentlichen Raum erobern.

Ich begrüße die Initiative “Squat Tempelhof” die heute zur öffentlichen Massenbesetzung des Ex-Flughafens Tempelhof aufruft. Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die friedliche “Zaunübersteigung” des Flughafenfeldes durch die “Squat-Tempelhof”-Initiative. Ihr Anliegen ist berechtigt. Der Senat darf gegen friedliche DemonstrantInnen nicht die Polizei einsetzen. Stattdessen sollte sich Rot-Rot dem Bedarf nach einem öffentlich zugänglichen Tempelhofer Feld mit klugem und zügigem Handeln annehmen.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Termin Umwelt und Naturschutz

17.Juni 2009 0 Comments

Zukunft der Kleingärten am Montag im Ausschuss

Am Montag steht das Thema Verlängerung der Schutzfristen und die Kleingartenentwicklungsplanung in Berlin auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Planungen des Senates sehen vor 3 Kleingartenanlagen in Wilmersdorf (Am Fenn“, „Durlach“ und „Wiesbaden“) an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung zu übertragen. Ich fordere den Senat auf, dieses zu überdenken und die Schutzfristen bis 2020 zu verlängern. Dies entspricht dem erklärten Wunsch des Bezirkes. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator auch in diesem Fall für kurzfristige Vermarktungserlöse die Planungen der Bezirke übergeht. Einen Bedarf für Wohnbebauung ist nicht erkennbar. Berlin muss hierzu nicht die wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen opfern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima.

Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses statt (Anmeldung bitte unter 2325 1065).

Bundestag Frieden Globalisierung

17.Juni 2009 0 Comments

NEIN zum Mandat für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan

Die Grüne Friedensinitiative erwartet von den grünen Bundestagsabgeordneten ein klares NEIN zu dem von der Bundesregierung angestrebten Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan.

In einer Erklärung der Grünen Friedensinitiative heißt es:

“Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.”

Wahlkampf

15.Juni 2009 0 Comments

Fishbowl-Diskussion der Berliner Jugendfeuerwehr

34b61732b1 Jugendliche wollen es wissen! Kann man mit Politikern ganz normal reden? Haben sie die richtigen Ideen für ihre Sorgen, Probleme und Zukunftsängste?

Im Rahmen einer Fishbowl-Diskussion auf dem zentralen Tag der offenen Tür der Berliner Feuerwehr durfte ich mich den Fragen der Berliner Jugendfeuerwehr stellen. Die lebhafte Diskussion um die Themen Schulpolitik, Wahlrechte für Kinder und Jugendliche sowie Förderung der Jugendarbeit hat mir viel Spaß gemacht.

Ich finde diese Diskussionsform sehr spannend, da sie mehr Dialog als die typischen Podiumsdiskussionen zulassen. Du willst auch mal mit mir diskutieren? Dann schreib mir ne Mail, dann können wir alles weitere absprechen!

Aktion Umwelt und Naturschutz

11.Juni 2009 0 Comments

Grüne Schätze der Stadt entdecken – Langer Tag der Stadtnatur 2009!

Am 4. und 5. Juli findet wieder der lange Tag der Stadtnatur statt! Letztes Mal kamen 20.000 BerlinerInnen um die grünen Oasen in der Stadt zu entdecken, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch mehr werden.

Das von der Stiftung Naturschutz Berlin organisierte Wochenende hat jedoch nicht nur zum Tier viele BerlinerInnen in die Natur locken, sondern auch andere Städte dazu aufrufen die Initiative zu ergreifen.. Das komplette Programm findet ihr hier!

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

OVG entscheidet für Rettungshubschrauber – BI sucht weiter nach einer Lösung

Sondersitzung zur Situation der S-Bahn

Planungen für S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI auf dem Weg

Squat Tempelhof: Berlin erobert sich den öffentlichen Raum zurück

Zukunft der Kleingärten am Montag im Ausschuss

NEIN zum Mandat für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan

Fishbowl-Diskussion der Berliner Jugendfeuerwehr

Grüne Schätze der Stadt entdecken – Langer Tag der Stadtnatur 2009!