Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus 

Gefährliche Zeiten für den Rechtsstaat

Hier die tolle Rede von Volker Ratzmann zur Abstimmung über das “Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz” (ASOG). Besonders seine Ausführungen zu Gewissensentscheidungen teile ich (hier zum Luftsicherheitsgesetz). “Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die diesen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht gehoben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen lassen”.

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Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Online-Debatte zur “Zukunft sozialer Sicherung”

Vom 23. – 25. November wird die Zukunft sozialer Sicherung auf der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz diskutiert. Zur Vorbereitung der Parteitagsdebatte laden wir alle grünen Mitglieder zu einem Online-Dialog ein. Wir eröffnen die Debatte mit einem Streitgespräch von Sven Giegold und Thomas Poreski zu den Konzepten Grundsicherung und Grundeinkommen.

Alle Grünen-Mitglieder sind eingeladen, diese Beiträge zu kommentieren und mit den Autoren zu diskutieren. Zum Mitmachen genügt eine einfache Registrierung und Authentifizierung der Parteimitgliedschaft.

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Marzahn - Hellersdorf 

Entscheidung über den Abriss in den Marzahner Ringkolonnaden fällt in den nächsten Tagen

Bündnis 90 / Die Grünen haben im heutigen Bauausschuss die Abrisspläne des Senats und der DEGEWO kristisch hinterfragt. Auf die Frage wie bei der Entscheidung die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt berücksichtig wurden, erklärte die Senatorin für Stadtentwicklung jedoch lediglich das es für eine Änderung der Pläne enge Grenzen gäbe. Die Entscheidung solle jedoch in den nächsten Tagen fallen.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten das die Entscheidung nicht gegen die BewohnerInnen und den Bezirk gefällt wird. Für die weiterhin schwierige Entwicklung des Quartiers ist es notwendig hier gemeinsam zu handeln.

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Marzahn - Hellersdorf 

Ringkolonnaden nicht gegen die BürgerInnen platt machen – Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt prüfen

Jahre zurückliegende Senatsbeschlüsse zum Flächenabriss dürfen heute nicht das alleinige Maß der Dinge sein. Die Vorschläge der BürgerInnen, die nach annähernd sechsmonatigen engagierten Diskussionen entstanden sind, dürfen nicht einfach abgelehnt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt in Marzahn ernsthaft zu prüfen und alle umsetzbaren Vorschläge zu unterstützen.

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Abgeordnetenhaus 

BündnisGrüne Fraktion hat gewählt

Am 30. Oktober hat die 23köpfige Fraktion der bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus den Vorstand neu gewählt. Die beiden Vorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Franziska Eichstädt-Bohlig bekam 19 Stimmen, Volker Ratzmann dagegen nur 13 von 23. Als StellvertreterInnen wurden nach knappen Abstimmungsergebnissen Anja Schillhaneck (14 Stimmen), Ramona Pop (13 Stimmen) und Michael Schäfer (12 Stimmen) gewählt.

Ich hoffe der nun gewählte Vorstand schafft es in den nächsten 2 Jahren die inhaltliche Arbeit in der Fraktion in den Vordergrund zu stellen, und die taktischen Spielchen in Richtung Jamaika zu beenden. Die Erfahrung im letzten Jahr zeigen deutlich, dass es inhaltlich in zentralen Politikbereichen keine Überschneidungen gibt. Dazu war es bisher auch nie möglich bei Abstimmung die 3 Stimmen Mehrheit der Koalition zu knacken. Die CDU hat es nie geschafft ihre Abgeordneten bei Abstimmungen im Saal zu haben.

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Umwelt und Naturschutz 

Bewerten sie ihre Grünflächen

Ihre Meinung ist wichtig! Noch bis zum 31.Oktober können sie im Internet ihre Anregungen zu den öffentlichen Grün- und Parkanlagen loswerden. Diese sollen dann bei den Planungen und Entscheidungen im Bereich der Grünflächen berücksichtigt werden. Mit der Befragung beteiligt sich Berlin wieder an einer bundesweiten Bürgerbefragung, die von der Ständigen Konferenz der Gartenamtsleiter beim Deutschen Städtetag (GALK-DST) und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) initiiert worden ist.

Sie benötigen ca. 5 bis 10 Minuten für die Beantwortung des Fragebogens.

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