Stefan Ziller

Der Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. “Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden”, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.

Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

2.April 2008 0 Comments

Zwei Klassen von Patienten in Arztpraxen (gelesen in Berliner Zeitung)

Kassenpatienten in Deutschland warten in der Regel drei Mal so lange auf einen Termin bei einem Facharzt wie Privatversicherte. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Universität Köln hervor. Die Ursache der Ungleichbehandlung ist für die Autoren der Studie klar: Ärzte verdienen mit der Behandlung von Privatpatienten deutlich mehr Geld.

Berlin Tierrecht

29.März 2008 2 Comments

Zoos und Tierschutz sind unvereinbar – Berliner Zoo schließen!

Der aktuelle Skandal um den Zoo-Direktor Blaskiewitz zeigt wieder einmal das Tierschutz und Zoos bzw. Tierparks zumindest in Großstädten nicht vereinbar sind. Der Widerspruch zwischen einer an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientierten Lebensumgebung und möglichst vielen Attraktion und Tieren auf engstem Raum lässt sich nicht lösen.

Meiner Meinung bleibt als Konsquent für Berlin den Zoologischen Garten schnellstmöglich zu schließen. Diese dort zur Schau gestellte Tierquälerei muss ein Ende haben. Darüber muss geprüft werden, für welche Tiere der Tiepark – aufgrund seiner größeren Flächen – eine an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientierten Lebensumgebung bietet.

BündnisGrüne

28.März 2008 0 Comments

Pia Paust-Lassen kandidiert für Landesvorsitz!

Am 19. April findet der nächste Landesparteitag statt. Neben spannenden Debatten im Bereich der Schul- und Familienpolitik, finden auch Vorstandswahlen statt. Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz, möchte Pia Paust-Lassen die Arbeit der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Barbara Österheld weiterführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg!

Update: Auch Stefan Gelbhar, bisher Beisitzer im Landesvorstand und früher aktiv in der Grünen Jugend, hat seine Kandidatur erklärt. Damit können wir am 19. April tatsächlich wählen!

zur Erklärung:

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

27.März 2008 0 Comments

Kneipengespräch geht in die zweite Runde

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein! Nach einem durch und durch gelungenen Abend Anfang Februar, hat sich der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen entschlossen seine Stammtischrunden fortzusetzen. Der nächste Kneipentreff wird am Donnerstag, den 03. April um 19:00 Uhr, in die Gaststätte „Grüne Aue“ (Köpenicker Str. 189) stattfinden und soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit bieten zusammen mit den BündnisGrünen über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

Baumschutz Berlin Umwelt und Naturschutz

25.März 2008 0 Comments

Bäume für Berliner Babys!

Unter dem Motto: Bäume für Berliner Babys startete letzten Mittwoch ein Pilotprojekt mit dem darauf aufmerksam gemacht wurde, wie wichtig eine lebenswerte Stadt für Kinder ist.
Gaia, die Umweltschutzinitiative zum Schutz und zur Pflanzung von Bäumen, hat am 19.März eine Baumpflanzaktion gestartet, die besonders Eltern dazu aufruft für jedes Kind einen Baum zu pflanzen. Kinder sind unsere Zukunft -und saubere Luft eine Grundlage! Mit dieser Aktion wurde ein Zeichen gesetzt für die Erhaltung unserer grünen Stadt, an der JedeR beteiligt sein kann und soll.
Bleibt zu hoffen, dass diese beispiellose Aktion Wurzeln schlägt für ein schönes Berlin unserer Kinder!

Weitere Informationen unter: www.gaia-styles.de

Grüne Jugend Umwelt und Naturschutz

22.März 2008 1 Comment

Tag des Wassers: Wem gehört das Berliner Wasser?

Vor acht Jahren kamen die Berliner Wasserbetriebe zur Hälfte in private Hände. – Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema “Wem gehört die Welt?”, in deren Zentrum die “Eigentumsfrage” steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben.

Wasser ist lebensnotwendig und gehört zur Grundversorgung aller BürgerInnen. Die in Berlin noch kommunal betriebene Wasserwirtschaft garantierte flächendeckende Versorgung, hohe Wasserqualität und stabile Preise. Diese Standards hielten jedem internationalen Vergleich stand. Gerade im Vergleich mit Ländern, die bereits ihre Wasserbetriebe privatisiert hatten und ein Paradebeispiel dafür sind, wie kommunale Wirtschaft zerstört wird. Warum privatisierte Berlin trotzdem und wie kommen wir da wieder raus?

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

20.März 2008 0 Comments

3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26 Oktober 2008 in Berlin statt. Das Workshop-Programm unter Berücksichtigung alter und neu eingereichter Vorschläge liegt jetzt in aktualisierter Fassung vor (Stand 22.02.2008). Jetzt wird die Vorbereitungskommission diese 43 Vorschläge zu bearbeiten haben.

Vor dem Kongress – vom 15.9.-21.9.2008 – soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden.

Abgeordnetenhaus Demo Klimaschutz Stadtentwicklung

10.März 2008 0 Comments

Koalition lehnt Bundesratsiniative für einen autofreien Tag ab

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die rot-rote Koalition die Initiative des Berliner Jugendforums für einen autofreien Tag ausgebremst. Mit ihrer Mehrheit änderte die Koalition den Gruppenantrag von 61 Abgeordneten, die diese Initiative der Jugendlichen unterstützte. Ein autofreier Tag soll jetzt nur noch freiwillig stattfinden. Straßen sollen nur noch dann autofrei sein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Mit dieser Aufweichung hat die rot-rote Koalition dem Jugendforum und der Idee eines autofreien Tages einen Bärendienst erwiesen. Denn freiwillige autofreie Tag gab es in Berlin schon viele – an keinem dieser Tage waren weniger Autos auf den Straßen als sonst üblich.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen!

Zwei Klassen von Patienten in Arztpraxen (gelesen in Berliner Zeitung)

Zoos und Tierschutz sind unvereinbar – Berliner Zoo schließen!

Pia Paust-Lassen kandidiert für Landesvorsitz!

Kneipengespräch geht in die zweite Runde

Bäume für Berliner Babys!

Tag des Wassers: Wem gehört das Berliner Wasser?

3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin

Koalition lehnt Bundesratsiniative für einen autofreien Tag ab