GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Kurz vor dem Grünen Friedenskongress legt die Friedenspolitische Kommission der Grünen Jugend ihren Abschlussbericht vor. Ihr könnt ihn ab sofort hier herunterladen! Bitte von dem umfangreichen Dokument nicht abgeschreckt sein: Ihr findet auf S. 9 den Kurzbericht und auf S. 133 die “Friedenspolitischen Empfehlungen”.
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Etwa 60 interessierte BürgerInnen folgten der Einladung der BündnisGrünen ins Schloss Biesdorf um über die vorgeschlagene schnelle Schienenverbindung entlang der bestehenden Bahnstrecken von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide nach Adlershof und Schönefeld und die wieder hervorgeholte Planung einer Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu diskutieren.
Schon die Vorstellung der Pläne durch den zuständigen Stadtrats Christian Gräff seitens der Befürworter des Straßenbaus und Florian Peschelt für die bündnisgrünen erhitze die Gemüter. Einhellig begrüßt wurde die von Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagene Schienenverbindung, und auch in der Einschätzung der sträflichen Vernachlässigung einer schnellen Nahverkehrsanbindung der östlichen Bezirke an den neuen Flughafenraum durch den Senat bestehen große Übereinstimmungen. Heftigen Widerspruch gab es jedoch gegen den Vorschlag auf die Straßenverbindung TVO zu verzichten.
WeiterlesenAm Montag, 06.03.2008, findet meine nächste BürgerInnensprechstunde in Helle Mitte statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, in der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch nutzen. Die BürgerInnensprechstunde findet im BündnisGrünen Büro, Lil-Dagover-Gasse 2, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden wird um Voranmeldung Mail oder Telefon gebeten.
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Die Initiativgruppe “Ring Frei” des Jugendforum 2007 hat einen ersten Erfolg zu verbuchen. Gemeinsam mit Daniel Buchholz, Mari Weiß und weiteren 58 Abgeordnete habe ich den Antrag “Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!” eingebracht. Mit diesem Antrag wird ein Beschluss des 7. Berliner Jugendforums vom 24.11.07 aufgegriffen. An dem Forum haben mehr als 1000 Jugendliche teilgenommen. Mehr dazu im Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 14.02.08
Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mit “ihren” Geldern zur
aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht
auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS
Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen
Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen
emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen
Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel
– insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer
Experimentierklausel flexibilisiert werden.
Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.
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Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben. Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.
Am 7. und 8. März 2008 findet im Umweltforum Berlin (Pufendorfstraße 11) der Grüne Friedenskongress statt. Derzeitige Risiken für den Frieden wie Klimawandel, Staatszerfall oder Aufrüstung stellen uns vor neue Herausforderungen. Auf der Konferenz wollen wir Grundlinien grüner Friedens- und Sicherheitspolitik diskutieren. Wir setzen auf ein kooperatives Miteinander zur Gestaltung einer pluralen Welt. Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nation, die EU oder die NATO? Wie lassen sich universelle Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung des Völkerrechts garantierten und wie können wir zivile Krisenbearbeitung stärken? Das sind Themen für die Konferenz, zu der ich Sie ganz herzlich einladen möchte.
WeiterlesenResolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan: POLIZEI STATT KAMPFEINSATZ!
Strategieänderung JETZT!
Nach dem OEF-Mandat und der Zustimmung zum Tornado-Einsatz durch die Mehrheit im Bundestag ist der Einsatz einer „Schnellen Eingreiftruppe“ ein weiterer Schritt, die Bundeswehr aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Die versprochene „Aufbauhilfe“ und Stärkung der Polizei in Afghanistan treten immer mehr in den Hintergrund und werden einer aktiven Teilnahme am Krieg geopfert. Es geht nicht mehr um Friedenssicherung, Demokratisierung und Wiederaufbau. Vielmehr werden alle möglichen Ziele wie die Existenzberechtigung der NATO, Einfluss auf eine in vielerlei Hinsicht interessanten Region in der Nachbarschaft von Iran, Russland, China und Indien und letztlich strategisch- wirtschaftliche Interessen als Begründung diskutiert. Bei jeder weiteren militärischen Eskalation ist ein ziviler Wiederaufbau nicht mehr möglich.
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