#Neustartagenda – Senat will gesamtstädtische Steuerung verbessern
Mit einer #neustartagenda will Berlin die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern. Mit der Politischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden, politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden. Die folgenden “Bausteine” sind dafür besonders wichtig:
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- Weiterentwicklung der Aufgabenverteilung mit dem Ziel einer übersichtlichen, auch politikfeldbezogenen Gliederung der Geschäftsverteilung des Senats;
- Entwicklung eines neuen Gesetzes über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung, in dem die Verantwortlichkeiten festgelegt werden und welches das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt; begleitend zu diesem Prozess werden mögliche Verfassungsänderungen beraten;