Bezirksamt darf Neubau-Planungen für Chemnitzer Straße nicht weiter verzögern
Die Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße verzögern sich offenbar weiter. Aus einer Antwort des Senats geht hervor, dass die Planungen aufgrund des noch nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt ist (Drucksache 18/26067). Vor der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages vorgesehen.
Die weiteren Verzögerungen sind bedauerlich, zumal die Straßenbaumaßnahme bereits seit 2020 in der Investitionsplanung des Landes Berlin vorgesehen ist. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass weitere Verzögerungen vermieden werden und der geplante Baubeginn im Jahr 2022 nicht gefährdet wird.
Die Chemnitzer Straße ist immer wieder Thema bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Eigentlich war geplant, den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Anfang 2020 entschied das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf bereits die Straßenbaumaßnahme von 2020 auf 2022 zu verschieben.
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