Stefan Ziller

Mahlsdorf fehlen Grundschulen. Dies ist seit längerem bekannt. Nach viel zu langer Debatte um den Standort Elsenstraße, scheint nun Klarheit zu bestehen. Die vorliegende Geruchsimmissionsprognose der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtwerte der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) für den geplanten Schulneubau eingehalten werden. Damit können die Schulplanungen endlich umgesetzt werden.

Um bereits zum kommenden Schuljahr die notwendige Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte am Standort Elsenstraße erfolgen.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

6.November 2019 0 Comments

3D-Animation der geplanten TRAM-Trasse in Mahlsdorf veröffentlicht

Im August haben Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG in Mahlsdorf die weiteren Planungsschritte der Straßenbahnneu- und -ausbaumaßnahme Ortskern Mahlsdorf vorgestellt. In 3 Themenräumen wurden Fragen beantwortet und in einer Materialienausstellung wurden Lagepläne und Querschnitte der Projekte sowie eine Visualisierung des geplanten Streckenverlaufes der Straßenbahn präsentiert.

Im Rahmen der Vorplanung des Straßenbahnneu- bzw. -ausbaus in Mahlsdorf wurde u.a. ein dreidimensionaler Trassenverlauf der Straßenbahn im Bestand und als mögliche Entwürfe erarbeitet. Bilder davon stehen inzwischen in Auszügen auf der Seite der Senatsverwaltung zur Verfügung. Die Anmutung stellt einen Arbeitsstand in der Vorhabenplanung dar und bildet nicht die Realisierung ab. So ist bspw. die Lage der Radverkehrsanlage u.a. noch ein sich in Bearbeitung befindliches Thema.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.November 2019 0 Comments

Kita-Navigator soll Eltern die Kitaplatzsuche erleichtern

Der neue „KiTa-Navigator“ ist ein Projekt des rot-rot-grünen Senats und soll Eltern helfen einfacher einen Kitaplatz in Berlin zu finden. Ab sofort können sie auf der neuen Online-Plattform über das Service-Konto Berlin transparent Informationen über vorhandene Platzangebote und über das jeweilige Profil der Einrichtungen selbst erhalten.

Ablauf
Kitas im KitaNavigator suchen
Merkliste anlegen mit Anmeldung im Service-Konto Berlin
Betreuungsanfrage an Wunsch-Kita aus dem Kita-Navigator senden
Abruf Statusmeldungen Bearbeitung der Betreuungsanfrage im Postfach des Service-Konto Berlin

Bisher mussten Eltern um einen freien Betreuungsplatz zu finden oft persönlich mit viel Zeitaufwand die einzelnen Kitastandorte abklappern. Auch gab es oftmals Verwirrung bei Wartelisten, wie viele der Plätze reserviert sind. Die Träger sind nun verpflichtet, die Art und Anzahl der angebotenen Plätze je Einrichtung quartalsweise mitzuteilen. Die kontinuierliche Pflege bei Änderungen des Kitaplatzangebots ist auch im Sinne der Anbieter, da sie ansonsten mit einer Vielzahl von Elternanfragen in Folge fehlerhafter Daten rechnen müssen. Durch den Kita-Navigator wird so das bisherige Kitaverzeichnis modernisiert und die Kitaplatzsuche mit der Entwicklung einer einrichtungsspezifischen Freiplatzmeldung verbessert.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

31.Oktober 2019 0 Comments

Neue Wege in der Kältehilfe: Warte- und Wärmehalle statt Kältebahnhöfe

Der Winter naht und mit ihm die kalten Nächte in Berlin. Seit dem 1. Oktober sind in der Stadt wieder die Notübernachtungsplätze für Wohnungslose Menschen geöffnet. Zum Start Anfang Oktober standen in diesem Jahr ca. 400 Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wenn es richtig kalt wird soll es weitere Plätze geben. In der Summe werden über 1000 Notschlafplätze der Kältehilfe zur Verfügung stehen.

Obdachlose Personen brauchen ihre Hilfe!
IM NOTFALL WÄHLEN SIE: 110 (POLIZEI) ODER 112 (FEUERWEHR/RETTUNGSDIENST)
Wärmebus erreichbar ab 18 Uhr unter: 030 600 300 1010 (1. November – 15. März, täglich unterwegs von 18 bis 24 Uhr)
Kältebus erreichbar ab 21 Uhr unter: 0178 523 5838 (1. November – 31. März, täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr)

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

30.Oktober 2019 0 Comments

Gute Arbeit – Tariftreue von Zuwendungsempfänger*innen

Der Hauptausschuss hat den Senat gebeten, rechtzeitig zu Beginn der 2. Lesung der Einzelpläne am 30.10.2019 einzelplanübergreifend zu erläutern, was die jeweiligen Senatsverwaltungen aktiv unternehmen, damit die Zuwendungsempfängerinnen/-empfänger nach Tarifvertrag bezahlen. Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nummer 1407 D). Dieser wird nun im Hauptausschuss weiter beraten. Ziel bleibt: gute Arbeit in öffentlichem Auftrag sicherzustellen.

Die Senatsverwaltungen setzen verschiedene Maßnahmen um, um eine Bezahlung analog des TV-L zu ermöglichen. Im Folgenden sind die Maßnahmen nach Senatsverwaltungen getrennt dargestellt.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

29.Oktober 2019 0 Comments

Nacht der Solidarität- Freiwillige gesucht

Wohnungslosigkeit in Berlin ist seit Jahren eine große Herausforderung, deren Trend sich stetig fortsetzt: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu, Landes- wie Bundesweit. Der Berliner Senat geht mit der Umsetzung der neuen „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik“ einen ersten wichtigen Schritt.

ziel ist unter anderem die Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen sowie die Ausweitung des Angebotes an geeigneten Räumen zu verbessern. sowie die Hilfs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht zu gestalten. Dazu wird es im Januar 2020 erstmals eine Obdachlosenstatistik geben, um auf dieser statistischen Grundlage die Basis für nachhaltige Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schaffen. Auf der Grundlage der erfolgten Zählung können so die Angebote konkretisiert und zielgruppenspezifischer (zum Beispiel spezielle Unterkünfte für Frauen o.ä.) gestaltet und umgesetzt werden.

Abgeordnetenhaus Bildung Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

29.Oktober 2019 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2019

Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Nachdem der Herbst nun voll in Berlin eingetroffen ist, lohnt es sich, das Tablet auszupacken, den Tee aufzubrühen und sich bei regnerischem Wetter mit unserem Newsletter in den Sessel zu setzen. Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

28.Oktober 2019 9 Comments

Weiterentwicklung von Ordnungsamt-Online

Die nächsten Weiterentwicklungen des Onlineangebotes der Berliner Ordnungsämter stehen vor der Tür. Dies bestätigt mir der Senat in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/21139). So soll die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche mit einem neuen Design noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal angeboten werden. Dazu ist Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es von 4 Bezirken genutzt. Noch in 2019 soll es eine „internen App“ geben, die es den Dienstkräften ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen. Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert werden.

Wünschenswert und offen ist die Ausweitung des Serviceversprechens der Berliner Ordnungsämter. Dieses lautet bisher: Erledigung aller Meldungen im eigenen Zuständigkeitsbereich innerhalb von 3 Tagen. Im Fall der fachlichen Zuständigkeit eines anderen Amtes oder eines externen Dienstleisters bezieht sich dieses Serviceversprechen auf die Abgabe an die entsprechende Stelle. Unser politisches Ziel ist die Ausweitung des Serviceversprechens auf die Erledigung aller Meldungen im Zuständigkeitsbereich der Berliner Verwaltung innerhalb einer festen Frist.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

25.Oktober 2019 0 Comments

Das Wernerbad gehört jetzt der landeseigenen Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH

Die seit langem geführten Verhandlungen um das Wernerbad sind nun beendet. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage (Drucksache 18/21164) an den Senat hervorgeht, ist das Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH verkauft. Das Ziel bleibt weiter die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Bisher ist es nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen. Die Grünfläche bleibt damit bis auf weiteres eine private Grünanlage. Offen bleibt, ob diese wie immer wieder gefordert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Stefan Ziller

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Ein Fliegendes Klassenzimmer für mehr Grundschulplätze in Mahlsdorf?

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Bits & Berlin – Newsletter – 10/2019

Weiterentwicklung von Ordnungsamt-Online

Das Wernerbad gehört jetzt der landeseigenen Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH